Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) fordert, dass künftig alle Gemeinderatswahlen bundesweit am selben Tag stattfinden. Dies würde einen Dauerwahlkampf vermeiden und geringere Kosten verursachen, argumentierte Prammer am Montag. Immerhin gebe es in viel größeren Ländern als Österreich schon einen entsprechenden Modus für Kommunalwahlen.
Denkbar wäre für Prammer ein einziger Termin auch für alle Landtagswahlen. Diese Diskussion will sie vorerst aber nicht vorantreiben: "Man muss sich die Latte nicht so hoch legen, dass man scheitert."
"Wir haben derzeit die Kampagnenfähigkeit nicht"
Naturgemäß nicht erfreut ist die SPÖ-Politikerin über das Abschneiden ihrer Partei bei der gestrigen Gemeinderatswahl in der Steiermark. Als einen der Gründe für die Schlappe machte Prammer die fehlende Mobilisierung in der Partei aus: "Wir haben derzeit die Kampagnenfähigkeit nicht." Diese wieder herzustellen, sei Aufgabe aller in der Partei.
Wichtig wäre es für Prammer auch, die inhaltliche Neuausrichtung der Partei zu beschleunigen: "Es fehlt mir das Tempo." Zudem müsse das Projekt, das unter dem Motto "Österreich 2020" führend von Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas geleitet wird, breiter aufgestellt werden.