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Causa Allentsteig: "Heer muss Herr im Haus bleiben"

30.03.2012 | 11:40 |  (DiePresse.com)

Die ÖVP stellt sich gegen die Pläne von Verteidigungsminister Darabos, die Heeresforste am Truppenübungsplatz Allentsteig an die Bundesforste zu übergeben. Die "militärische Nutzung" müsse im Vordergrund stehen.

Die ÖVP will, dass am Truppenübungsplatz Allentsteig alles beim Alten bleibt. So wird der Plan von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos, die Verwaltung der Heeresforste auszugliedern und an die Bundesforste zu übergeben, von VP-Wehrsprecher Oswald Klikovits vehement abgelehnt. Das Bundesheer soll "Herr im eigenen Haus" bleiben, so Klikovits am Freitag.

Eine Übergabe an die Bundesforste wäre für den ÖVP-Abgeordneten "unverständlich": "Wir wollen, dass die militärische Nutzung im Vordergrund steht. Das heißt, die gesamte Verwaltung muss bei den Heeresforsten bleiben." Nur so wäre gesichert, dass man sich nach den Erfordernisses des Heeres und nicht nach jenen der Jagd richtet.

Kritik an "geheimen Verhandlungen"

Weiters kritisierte Klikovits die Art, wie mit der Causa umgegangen werde: "Es wird geheim verhandelt. Ich erwarte mir aber mehr Transparenz als Koalitionspartner." Die Position der ÖVP sei jedenfalls klar und er stehe jederzeit für Gespräche zur Verfügung, meinte Klikovits in Richtung Darabos.

Auch die Allentsteig-Bauern, die durch die Auslagerung der Heeresforste um ihre Felder fürchten, seien ein "Teilaspekt", so der Wehrsprecher: "Mit der Ausgliederung handeln wir uns mehr Probleme ein, als wenn wir es so belassen würden." Klikovits schlägt vor, die Militärnutzung des Truppenübungsplatzes international besser zu vermarkten: "Da käme Geld rein."

Versehentliche Abstimmung

Ende 2010 war die Position der Volkspartei noch eine andere gewesen. Damals sollte im Rahmen des Sparpakets die Ausgliederung im Nationalrat beschlossen werden. Bei der von der FPÖ beantragten namentlichen Abstimmung votierten die SPÖ und ein Großteil der ÖVP versehentlich gegen die Ausgliederung und Übergabe an die Bundesforste. Dem koalitionären Anliegen blieben damals kurioserweise letztlich nur sechs Stimmen aus dem Bereich der Volkspartei.

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