Kurz löst Fasslabend in der ÖVP-Akademie ab

Außenminister Sebastian Kurz
Außenminister Sebastian Kurz (c) APA/EPA/TATYANA ZENKOVICH
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Die Politische Akademie bekommt einen jüngeren Vorstand, der schwarze Parlamentsklub ein Problem.

In der Politischen Akademie der ÖVP (PolAk) bahnt sich ein Generationenwechsel an. Der 71-jährige Werner Fasslabend, von 1990 bis 2000 Verteidigungsminister, wird als Präsident von Außenminister Sebastian Kurz abgelöst. Dem neuen Vorstand sollen auch Staatssekretär Harald Mahrer und Elisabeth Köstinger, EU-Abgeordnete und Vizeparteichefin, angehören.

Die Personalia werden nächste Woche von den ÖVP-Gremien beschlossen. Auf Wunsch des Parteiobmanns, wie es heißt. Denn Reinhold Mitterlehner wolle die Politische Akademie verjüngen. Direktor bleibt allerdings Dietmar Halper. Der 46-Jährige, seit 2008 im Amt, hat die Reform des Parteiprogramms („Evolutionsprozess“) gemeinsam mit Mahrer und Generalsekretär Gernot Blümel aufgesetzt und moderiert. Und zwar zu Mitterlehners Zufriedenheit.

Weniger wohlwollend verfolgt der Vizekanzler derzeit die Vorgänge im ÖVP-Klub, wo Obmann Reinhold Lopatka zwar nicht bei allen, aber doch bei vielen Mandataren Vertrauen eingebüßt hat. Von einem wenig transparenten Führungsstil und undemokratischen Entscheidungen ist die Rede. Als Beispiele werden Georg Vetter und Marcus Franz genannt, die Lopatka vor einigen Wochen aus dem Team Stronach geholt hat.

Vetter stehen die ÖVP-Abgeordneten noch weitgehend neutral, um nicht zu sagen gleichgültig gegenüber. Franz hingegen, der gern mit antiquierten Meinungen von sich reden macht, wurde eher nicht willkommen geheißen. In einer Aussprache, in der sich Lopatka erklärt und Franz vorgestellt hat, konnten manche Bedenken zwar wieder ausgeräumt werden. Aber eben nicht alle. Auch nicht bei Mitterlehner.

Der nächste Eklat ist schon programmiert. Im Klub geht man davon aus, dass sich Franz, im Zivilberuf Arzt, gleich zum Einstand der Parteilinie widersetzen und das Sozialbetrugsgesetz, das anonyme Kontrollen in den Arztordinationen vorsieht, nächste Woche im Nationalrat ablehnen wird. Er selbst hat sich noch nicht dazu geäußert.

Mit Franz wären der Revoluzzer schon zwei. Denn ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, Allgemeinmediziner in Wien-Hietzing, stimmt definitiv dagegen. Durch das Mystery Shopping werde das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten zerstört, meint Rasinger. Und schließt nicht aus, dass sich ihm weitere Klubkollegen anschließen.

thomas.prior@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2015)

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