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Recht allgemein04.12.2016

Unfälle: Bei Gefahr darf man falsch reagieren

Ein Motorradlenker bremste zu stark, als er plötzlich ein Hindernis auf der Straße sah, und stürzte. Obwohl sich der Mann in der Situation schlecht verhielt, bekommt er den Schaden ersetzt.

Recht allgemein05.12.2016

Fuchs gequält: Jäger bleibt straffrei

Weil die Behörde zuerst das falsche Gesetz anwandte und ein Gericht daraufhin das Verfahren einstellte, bleibt die Tat eines Mannes ungesühnt. Das zweite Verfahren war unzulässig.

Recht allgemein04.12.2016

Sachverständige ohne Prüfung "nicht vertretbar"

Derzeit berät der Nationalrat über eine Änderung des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes (SDG). Selbst das Handelsgericht und der Sachverständigen-Hauptverband kritisieren Ausnahmen von der Qualitätskontrolle.

Recht allgemein04.12.2016

"Zivilrechtliche Haftung hindert Kronzeugen"

Anwalt und Kronzeugenpionier Prochaska hätte sich mutigere Novelle erwartet.

Recht allgemein04.12.2016

Ex-Freundin soll sich entschlagen dürfen

Aussagebefreiung im Strafprozess laut VfGH zu eng.

Recht allgemein04.12.2016

Fahrlässige Tötung kann ohne Verurteilung bleiben

Diversion. Wer ungewollt einen Angehörigen tötet und deshalb psychisch stark leidet, kann ohne Strafe davonkommen.

Recht allgemein04.12.2016

Hotels dürfen Reiseplattformenunterbieten

Bestpreisklauseln sind ab 2017 verboten und nichtig.

Recht allgemein04.12.2016

Ab ins Archiv mit dem "Schriftleiter"

So manche juristische Zeitschrift verwendet anstelle des "Redakteurs" ein Wort, das an die sprachliche "Säuberung" durch die Nationalsozialisten erinnert.

Recht allgemein04.12.2016

Schwägerin muss Erben nichts geben

OGH lehnt Schenkungsanrechnung ab.

Recht allgemein01.12.2016

Grasser muss Brettspiel „KHG“ akzeptieren

Der Ex-Minister scheitert mit seiner Klage gegen das Spiel „Korrupte haben Geld“. Die Höchstrichter geben der Kunstfreiheit den Vorzug.

Wirtschaftsrecht30.11.2016

Der Kapitalmarkt hofft auf den VfGH

Ob Sanktionen, die sich am Jahresumsatz des Unternehmens orientieren, verfassungswidrig sind, wird sich bald klären.

Wirtschaftsrecht30.11.2016

Einheitspatent könnte schon 2017 in Kraft treten

Großbritannien zieht mit - trotz des Brexit.

Recht allgemein30.11.2016

Zigarre zu Hause ist zeitweise tabu

Das Höchstgericht hat im Streit zweier Mieter entschieden, dass Einwirkungen durch Zigarrenrauch zu gewissen Zeiten verboten werden können. Die Klärung des Einzelfalls wirft neue Fragen auf.

Wirtschaftsrecht30.11.2016

Kündigung im Gerichtssaal ist unwirksam

Entscheidung der Woche: Ein Parlamentsmitarbeiter erhielt vor dem Oberste Gerichtshof recht. Seine Kündigung war ist unwirksam.

Recht allgemein27.11.2016

Anonymität in Liechtenstein bleibt intakt

Europaweit weicht das Bankgeheimnis dem automatischen Informationsaustausch. Doch Wien hat mit Liechtenstein vereinbart: Anonyme Vermögensstrukturen bleiben dort möglich.
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