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Recht allgemein14.09.2014

Besuchsrecht: Mutter darf Urteile nicht "aushebeln"

Trotz Beugestrafe verhinderte eine Mutter, dass die Oma den Enkel sieht. Die Unterinstanz fand sich damit ab, das Höchstgericht schritt ein: Rechtsbruch dürfe nicht belohnt werden.

Recht allgemein14.09.2014

Kleinkinder: Kein "absoluter Vorrang" für Frau

OGH verwirft Einwand einer Mutter, die die Obsorge wollte.

Recht allgemein14.09.2014

Beamter muss Workflow nicht nutzen

Die Weisung an einen Beamten, Urlaub statt auf Papier per EDV zu beantragen, ist illegal. Die Geltendmachung subjektiver Rechte dürfe nicht erschwert werden, sagt der VwGH.

Recht allgemein14.09.2014

Gruß von hinten ist nicht dienstlich

Ein Personalvertreter, der eine Kollegin unanständig willkommen geheißen haben soll, handelte nicht in Ausübung seines Mandats. Nun droht eine Strafe.

Wirtschaftsrecht14.09.2014

Coach-Ausbildung für Lehrer steuerlich abzugsfähig

VwGH hält psychologische Kenntnisse im Lehrerberuf für wichtig.

Recht allgemein01.09.2014

Frau befristet angestellt und doch gekündigt

Gesetzliche Kündigungsfristen sind einzuhalten.

Wirtschaftsrecht14.09.2014

Tabaksteuer auf Schmuggelware bei Durchfuhr?

Verwaltungsgerichtshof will EU-Vorabentscheidung.

Recht allgemein14.09.2014

Bleibt der Telekom-Regulator hinter seinen Aufgaben zurück?

Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen und die Regulierung des Wettbewerbs könnten energischer angegangen werden.

Wirtschaftsrecht10.09.2014

AUA-Streit: Der EuGH prägt die Zukunft

Im Rechtsstreit zwischen der AUA und ihren Belegschaftsvertretern über die Nachwirkung des Kollektivvertrags fällt heute die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Wirtschaftsrecht10.09.2014

Poker um die Kriegsopferabgabe

Ein Exekutionsbescheid der Stadt Bregenz bedroht die Concorde Card Casinos. Ihr Chef, Peter Zanoni, hofft auf die in der Bundesabgabenordnung vorgesehene „Abschreibung“.

Recht allgemein10.09.2014

Groteske um Gerichtsfusionen

Der Verfassungsdienst habe keinen Einwand gehabt, sagt Ex-Ministerin Karl. Doch er war mit der Prüfung gar nicht betraut.

Wirtschaftsrecht10.09.2014

Wie viel Fürsorge muss sein?

Ein Arbeitgeber teilt seinem Vorgesetzten mit, dass er Burn-out-gefährdet sei. Am Folgetag kommt es zur einvernehmlichen Auflösung. Und dann?

International15.09.2014

BayernLB wollte lieber die Bawag als die Hypo

Noch im Jahr 2006 habe die BayernLB keinerlei Interesse an der Hypo gehabt, sagte der frühere Hypo-Chef, Tilo Berlin, aus.

Recht allgemein07.09.2014

Geständnis direkt am Tatort blieb unwiderruflich

Ein Mann versuchte vergeblich, Aussagen zur Polizei aus dem Akt zu bekommen.

Recht allgemein07.09.2014

Messie müllt Mietwohnung mit Mobiliar zu: Gekündigt

Selbst wenn ein Krankheitsbild vorliege, wiege die Gefahr von Brand und Ungeziefer schwerer, sagt der OGH: Der Mieter muss gehen.
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