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Recht allgemein03.11.2009

Richter verbannen Kreuze aus Italiens Klassen

Der Gerichtshof für Menschenrechte sieht die Religions- und Erziehungsfreiheit verletzt – und setzt auch Österreich unter Zugzwang. Das Urteil löst heftige Diskussionen über die Gestaltung von Klassenzimmern aus.

Recht allgemein04.11.2009

Überwachung: „Maß der Freiheit wird eingeschränkt“

Die Anwälte warnen vor dem gläsernen Menschen. Das Thema Überwachung steht im Mittelpunkt des Österreichischen Anwaltstags 2009, der Freitag und Samstag in Wien stattfinden wird.

Recht allgemein03.11.2009

Prüfbericht: Rechnungshof für straffere Zivilverfahren

Justizressort sieht kaum direkte Einflussmöglichkeit zur Beschleunigung.

Recht allgemein01.11.2009

Arbeitsrecht: Freispruch für schnüffelnde Chefs

Selbst wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeiter überwacht: Strafrechtlich hat er wenig zu befürchten. Spricht der Chef mit dem Arbeitnehmer, darf der Dienstgeber das Gespräch heimlich aufzeichnen.

Recht allgemein01.11.2009

Falscher Preis empfohlen: Makler erhält keine Provision

Berät der Makler falsch über den Wert einer Liegenschaft, dann hat er auch kein Recht auf eine Provision. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.

Recht allgemein01.11.2009

Wenn Gesetze im Vorhinein geprüft werden

Verfassungsgericht: Vorprüfung von Gesetzen und Staatsverträgen hat Vorteile, erscheint aber nicht immer sinnvoll.

Wirtschaft & Steuern01.11.2009

Experte will Steuerabzug für Arbeitszimmer wieder öffnen

Verfassungswidrig? UFS-Richter hat starke Bedenken dagegen, dass Lehrer Kosten für Arbeitszimmer nicht geltend machen können.

Recht allgemein01.11.2009

Staatshaftung: Geschädigter Anleger blitzt ab

VfGH verneint Ersatzpflicht Österreichs: Anspruch verjährt.

Wirtschaft & Steuern01.11.2009

Bilanzierung: "Trend raus aus GmbH gestärkt"

Steuerexperte bezweifelt Einsparungen durch höhere Bilanzierungsgrenze.

Recht allgemein27.10.2009

Bandion-Ortner: Justiz transparenter machen

Staatsanwälte sollen nicht im Dunkeln agieren, sagt Justiz-Ministerin Claudia Bandion-Ortner im Gespräch mit der "Presse": "Der Expertenrat erarbeitet derzeit Vorschläge."

Recht allgemein26.10.2009

Gesetzesentwurf: Insolvenzreform für Gläubiger gemildert

Das Justizministerium will Vertragspartner von Unternehmen in der Krise stärker in die Pflicht nehmen. Die Auflösungssperre für Verträge wird aber doch nicht auf die Zeit vor Insolvenzeröffnung zurückwirken.

Rechtzeitiger Kampf gegen Pleite? Experten zweifeln

National01.11.2009

Buwog: Grasser will Einladung der Staatsanwaltschaft

"Keiner will was von mir wissen", klagt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Grünen-Kritik an dem Treffen seines Anwalts mit Justizministerin Bandion-Ortner weist er zurück: "Grüne sind mir Pfeifendeckel."