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Recht allgemein05.07.2015

Scheibchenweise begrenzt die Politik die Grundrechte

Rechtsstaat in Defensive. Systematisches Eingreifen des Gesetzgebers in Grund- und Freiheitsrechte hat besorgniserregendes Maß erreicht.

Recht allgemein05.07.2015

Rigidere Haftung für fremde Postings?

Grenzen der Meinungsfreiheit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lässt eine höhere Verantwortung von Forenbetreibern zu, als das EU-Recht derzeit vorsieht.

Recht allgemein05.07.2015

Ärztevertretung mit teuren Folgen?

Sozialversicherung. Sollten Stellvertreter Dienstnehmer sein, drohen Nachzahlungen.

Recht allgemein05.07.2015

Lenker muss schauen, ob da jemand liegt

Schadenersatz. Betrunkener lag nach Dorffest auf der Straße. OGH mahnt höhere Vorsicht von Fahrern ein.

Recht allgemein05.07.2015

„Judenplatz 11a“: Ein A zu viel schadete nicht

Post schickte Brief zurück, VwGH drückt ein Auge zu.

Wirtschaftsrecht05.07.2015

Nachträglich versteuert

Abschleicher. Ist die rückwirkende Aufhebung des Bankgeheimnisses verfassungsrechtlich bedenklich?

Wirtschaftsrecht01.07.2015

Rechtsanwaltskammer: Transparenz in Theorie und Praxis

Gegen eine Funktionärin der Wiener Anwaltskammer wurden Vorwürfe erhoben. Sind sie inzwischen ausgeräumt? Darüber gibt es keine Auskunft.

Wirtschaftsrecht01.07.2015

Festplattenabgabe: „Vertrauensschutz gibt es keinen“

Die geplante Deckelung bringt die Verwertungsgesellschaften in Rage. Was Ansprüche aus der Vergangenheit betrifft, stellen sie sich aufs „Durchprozessieren“ ein.

Wirtschaftsrecht01.07.2015

Deutsche Bank: Die Justiz ermittelt weiter

Die Staatsanwaltschaft untersucht im Zinsskandal.

Recht allgemein28.06.2015

Tochter entführt: Österreich muss Italiener entschädigen

Menschenrechtsurteil. Österreicherin verließ mit Tochter italienischen Mann. Er bekommt 25.000 Euro, weil Justiz Rückführung verschleppte.

Recht allgemein28.06.2015

Verliebter Frau Wagen entlockt: 16-Jähriger haftet

Jointkonsument log, als er Auto auslieh: keine Pflichten für Versicherung.

Recht allgemein29.06.2015

Gericht stärkt Bürgerrecht auf saubere Luft

Grazer Ehepaar siegt vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen das Land Steiermark.

Recht allgemein28.06.2015

Familienbeihilfe ins Ausland: Auch ein Zuviel diskriminiert

EU-Freizügigkeit. Wer meint, die Familienbeihilfe dürfe nicht von den Lebenshaltungskosten für das Kind abhängen, verkennt ihren Sinn.

Recht allgemein28.06.2015

Was Spitzensportler (nicht) dürfen

Die Athletenerklärung kann die Pflichten regeln, hat aber ihre Grenzen.

Recht allgemein28.06.2015

Schwarzarbeit: "Ohne Steuerehrlichkeit geht System zugrunde"

AK-Jurist Trenner hofft auf Anti-Sozialbetrugs-Gesetz. Erfolge im Rechtsschutz sieht er belegt.
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