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Rechtspanorama24.04.2017

Urheberrecht: Poster des ÖFB-Teams darf keine Leser anlocken

Sportbilder dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden, wenn der journalistische Zusammenhang dabei zu kurz kommt.

Rechtspanorama24.04.2017

Wenn Computer Preiskartelle bilden

Ausgeklügelte Algorithmen machen es möglich, dass Computer die Preisgestaltung von Unternehmen steuern. Wer haftet, wenn Programme sich autonom abstimmen?

Recht allgemein21.04.2017

Höchstgerichtspräsident: „Nur Gerichte sichern unsere Freiheit“

Rudolf Thienel, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, verteidigt die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit gegen die Kritik der Landeshauptleute: Man könne nicht Gerichte dafür schelten, dass sie Vorgaben des Gesetzgebers umsetzten.

Recht allgemein20.04.2017

Wenn das Gericht der Macht im Weg steht

Die Landeshauptleute wollen nach der Entscheidung zur dritten Piste, dass wieder die Politik statt der Richter entscheidet. Das wäre ein Rückschritt. Wenn die Politik solche Projekte will, kann sie aber die Gesetzesgrundlagen ändern.

Wirtschaftsrecht20.04.2017

Schneefall kann Fernbleiben von Arbeit rechtfertigen

Wer aufgrund von Naturereignissen nicht zur Arbeit kommen kann, muss laut ÖGB keine Konsequenzen fürchten.

Wirtschaftsrecht20.04.2017

Wenn Roboter Menschen ihren Job wegschnappen

Dürfen Unternehmen Mitarbeiter einfach durch Roboter ersetzen? Ein Arbeitsrechtsexperte hat da Zweifel – denn jemanden gegen eine billigere Arbeitskraft auszutauschen, geht ja auch nicht so ohne Weiteres. Durchaus möglich, dass Gerichte da bald Parallelen ziehen werden.

Wirtschaftsrecht20.04.2017

Abschlussprüfungen: Stichproben sind bald passé

Der Ablauf von Abschlussprüfungen ändert sich mit der Digitalisierung von Grund auf. Statt Stichproben zu ziehen, analysieren Computerprogramme die Daten gleich zur Gänze. Das klassische betriebswirtschaftliche Wissen von Wirtschaftsprüfern ist vielfach gar nicht mehr verlangt.

Wirtschaftsrecht19.04.2017

Insolvenzrecht: Neue Regeln für Forderungsanmeldung

Die Reform des Privatkonkurses ist nicht die einzige wesentliche Änderung im Insolvenzrecht.

Wirtschaftsrecht19.04.2017

Krankenhaus haftet bei Sprung einer Dementen aus Fenster

Eine Patientin, um die es in dem aktuellen Rechtsstreit ging, ist bereits verstorben.

Wirtschaftsrecht19.04.2017

Werkzeughersteller Makita zu Buße von 1,5 Mio. verurteilt

Kartellgericht beurteilte Makitas Vorgehen als vertikale Preisabsprache

Wirtschaftsrecht17.04.2017

Countdown für „Datenschutz neu“

In gut einem Jahr tritt sie in Kraft, für Unternehmen drängt die Zeit, ihre IT anzupassen. Auf sie kommt mehr Aufwand zu – und höhere Strafen bei Verstößen.

Wirtschaftsrecht14.04.2017

OGH: Schelte für Aktionäre von Conwert

Die Hauptaktionäre hätten 2015 Pflichtofferte legen müssen.

Wirtschaftsrecht12.04.2017

Wenn Kinder im Netz die Konten der Eltern plündern

Eltern haften nicht für teure Hotlinekäufe. Online lauern mehr Gefahren.

Wirtschaftsrecht12.04.2017

40 Prozent des Gewinns als Kammerumlage

Der VfGH bestätigt die Berechnung der Kammerumlage auf Basis des Umsatzes.

Wirtschaftsrecht12.04.2017

Sturz auf Eisplatte: Parkplatzhalter haftet nicht

Das Eis hatte sich trotz Räumung und Streuung gebildet – kein grober Sorgfaltsverstoß.

Wirtschaftsrecht12.04.2017

Staatsanwälte müssen schriftliche Stellungnahmen akzeptieren

Im Ermittlungsverfahren dürfen sich Beschuldigte „äußern“. Und zwar auch schriftlich, wie das Oberlandesgericht Wien nun entschied.

Wirtschaftsrecht12.04.2017

Biss der Woche: Schrotkugel im Gulasch führte zu Dienstunfall

Hirschgulasch wird mit Wacholder, Lorbeer, Thymian und Majoran gewürzt. Unüblich sind Schrotkugeln als Zutaten.

Wirtschaftsrecht12.04.2017

Verwarnungen bleiben im Personalakt

Lehrerin wehrt sich gegen schriftliche Mahnung des Direktors. Ohne Erfolg.

Wirtschaftsrecht12.04.2017

Kartellrecht: Entscheidung gegen Asics

Das Verbot von Preissuchmaschinen ist rechtswidrig.

Wirtschaftsrecht12.04.2017

Arbeitsrecht: Viele Streitfragen rund um die Fristlose

Bei einer Entlassung können die Emotionen hochgehen – das zeigte erst kürzlich der Eklat rund um die Abberufung des Krages-Chefs. Aber was ist in dieser heiklen Situation rechtens? Und was geht zu weit?

Recht allgemein10.04.2017

Facebook: Wie man Zugriff auf sensible Daten im Todesfall regelt

Wer Accounts eines Verstorbenen einsehen kann, lässt sich zu Lebzeiten regeln.

Recht allgemein09.04.2017

Kontenregister: 1905 Mal Einsicht, aber erst eine Einschau

Fiskus hält sich mit Abfrage von Kontobewegungen zurück - noch.

Recht allgemein09.04.2017

Revolutionierte Rechtsgeschäfte

Die Technologie, die Bitcoin zugrunde liegt, ermöglicht die Automatisierung von Rechtsgeschäften - und zwar nicht nur von Kaufverträgen.

Recht allgemein09.04.2017

Stadtgemeinde darf Baudirektor absetzen

Unzulässig ist laut OGH bloß willkürliche Abberufung.

Recht allgemein09.04.2017

Wer beleidigt Wolfgang Fellner?

Eine Internetseite muss die Daten von Usern herausgeben, die den Chef der Zeitung "Österreich" wegen eines Fehlers kritisiert hatten.

Recht allgemein09.04.2017

Homöopathische Liberalisierung

Der freie Verkauf von Arzneimitteln lässt auf sich warten, die Bedarfsprüfung für neue Apotheken ist weiterhin aufrecht. Aber schleichend wird auch das Apothekenwesen geöffnet.

Rechtspanorama07.04.2017

Erfolg für Wiener Juridicum bei Europarecht-Wettbewerb

Team der Universität Wien lieferte das beste schriftliche Plädoyer unter 70 teilnehmenden Universitäten.

Recht allgemein07.04.2017

Mieter fotografierte Nachbarn - und ist seine Wohnung los

Ein Mann fertigte Fotos anderer Hausbewohner an, auch von Kindern beim Baden oder von einer Frau beim Rasenmähen im Bikini. Er darf delogiert werden.

Wirtschaftsrecht07.04.2017

Erneut ein WU-Team an der Weltspitze

Wiener Juristennachwuchs setzt sich bei internationalem Steuerwettbewerb im belgischen Leuven durch.

Recht allgemein07.04.2017

Heiraten als Minderjähriger: Wer in Österreich früh die Ehe schließt

Während man in Deutschland künftig erst ab 18 heiraten können soll, ist dies in Österreich schon ab 16 möglich. Der Justizminister sieht momentan keine Notwendigkeit, das Gesetz zu ändern.

Wirtschaftsrecht06.04.2017

Manchmal ist ein Apfel eben doch nicht bloß Obst

Apfel mit Laseraufschrift ist kein Urprodukt mehr.

Wirtschaftsrecht06.04.2017

Neues Gesetz regelt sachte Rückkehr ins Berufsleben

Menschen, die lange krank waren, trauen sich den Wiedereinstieg ins Berufsleben oft nicht zu. Ein neues Gesetz gibt ihnen ab 1. Juli 2017 die Möglichkeit, sanft in den Job einzusteigen. Allerdings muss der Arbeitgeber mitspielen.
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