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Wirtschaftsrecht16.04.2014

Rückrufaktionen: Komm zurück!

Jedes Unternehmen muss sofort handeln, wenn von einem seiner Produkte eine Gefahr ausgeht.

Wirtschaftsrecht09:17

Wie schlimm wäre die Insolvenz eines Bundeslandes?

Nach dem Gesetzeswortlaut könnte der Gläubigerzugriff sehr weit gehen – Experten plädieren für eine Entschärfung.

Wirtschaftsrecht16.12.2013

Betreuerinnen: Selbstständig oder nicht?

VwGH hebt Strafe auf, weil Ermittlungen fehlen. Geschäftsführerin behauptete, es liege eine selbstständige Tätigkeit vor.

Recht allgemein01.04.2014

VfGH sichert Demofreiheit: „Autofreier Tag“ am Ring muss erlaubt sein

Höchstgericht hebt das Verbot einer Radler-Demonstration als verfassungswidrig auf: Polizei und Innenministerium haben Gefahr für öffentliche Sicherheit und öffentliches Wohl überbewertet. Die Demo hatte 2011 aber ohnehin stattgefunden.

Wirtschaftsrecht13.04.2014

761,98 statt 19 Euro: Roaming-Schock für einen Vorarlberger

Der Oberste Gerichtshof lässt in seinem ersten Urteil über eine „Schockrechnung“ einen Internet-Nutzer gegen den Netzbetreiber abblitzen.

Wirtschaftsrecht13.04.2014

Jetski verletzt Zuschauerin: Gastwirt am Ufer muss zahlen

Unfall bei der Jetski-WM auf der Donau: Wer Gäste bewirtet, muss für deren Sicherheit auch im Nahebereich des Gastlokals sorgen.

Wirtschaftsrecht13.04.2014

Mobiltelefonie: Abhilfe gegen Schockrechnungen gesucht

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Netzbetreiber ordnen das Risiko eines Missbrauchs gestohlener SIM-Karten dem Kunden zu, bis er den Diebstahl meldet. Es verwundert, dass die RTR nicht widerspricht.

Recht allgemein13.04.2014

Kind erhält Unterhalt aus Prostitution

Die Tochter klagte einen Zuhälter, der hohe Einnahmen verschwieg, auf höheren Unterhalt. Der „Schandlohn“ fließt in die Berechnung ein. Aber nicht mehr dann, wenn der Vater in U-Haft sitzt.

Recht allgemein13.04.2014

EuGH hilft ausländischen Investmentfonds

Die Steuererstattung für Fonds in Drittstaaten wurde erweitert. Das Urteil könnte auch für Österreich relevant sein, meint Benjamin Twardosz, Steuerexperte bei Wolf Theiss.

Wirtschaftsrecht11.04.2014

ELGA: Bei Datenleck haften Ärzte

Für den Schutz der Patientendaten verantwortlich waren Ärzte auch bisher, die Anforderungen steigen künftig aber. Und die nötigen Sicherheitskonzepte kosten Geld.

Wirtschaftsrecht02.04.2014

Luftfahrt: „Freiflug“ für Businessjets

Ein österreichisches Bedarfsflugunternehmen hat nach fünf Jahren Rechtsstreit ein für die gesamte europäische Branche richtungsweisendes EuGH-Urteil erwirkt.

Wirtschaftsrecht09.04.2014

Vorratsdatenspeicherung: „Datenschutz wäre Standortvorteil“

Der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung könnte der Wirtschaft nützen, meint ein Spezialist für IT-Recht und Datenschutz.

Wirtschaftsrecht09.04.2014

Wieder Kartellstrafen für Bierbrauer

Verfahren in Deutschland endete mit Geldbußen. Der Großteil der Bußgeldsumme entfällt auf die Radeberger Gruppe und auf Carlsberg.

Wirtschaftsrecht09.04.2014

Zahlscheine: EuGH bestätigt Entgeltverbot

Österreichische Regelung ist EU-rechtskonform. Klagen sind anhängig. Angestrengt worden ist das Verfahren vom VKI.

Wirtschaftsrecht09.04.2014

Schönherr holt Arbeitsrechtsexperten Kühteubl

Arbeitsrecht war bisher ein Schwachpunkt der Sozietät Schönherr. Das soll sich nun ändern.
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