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Wirtschaftsrecht20.05.2015

Causa Mathes: Kammer „vergaß“ auf Mahnungen

Ein Gutachten stellte der Rechtsanwaltskammer Wien den Persilschein aus. Der Gutachter wurde aber nicht ausreichend informiert, zeigt nun der Bericht des Masseverwalters.

Wirtschaftsrecht20.05.2015

Glücksspiel: 2019 geht in Pokersalons das Licht aus

Die bisher geplanten, aber nie vergebenen drei Poker-Lizenzen werden per Gesetzesnovelle gestrichen. Das Kartenspiel darf ab 2020 nur in Spielbanken gespielt werden – und online.

Wirtschaftsrecht20.05.2015

Umfahrung Schützen: Neues Kuriosum im Streitfall

Enteignungen. Noch weiß niemand, ob sie rechtens sind – Gericht will aber nicht behobene Entschädigung einziehen.

Wirtschaftsrecht20.05.2015

UVP: Neuer Streitfall über Nachbarrechte

Darf Nachbar Feststellungsverfahren beantragen?

Wirtschaftsrecht20.05.2015

Umfrage: Finanzchefs fordern Strukturreformen

Strukturreformen seien die wichtigste Maßnahme, um die Wachstumskrise zu überwinden – und zu viel Regulierung ein Hemmnis, meinen Finanzchefs.

International20.05.2015

Italien: Leichter in die Pension

Wegen hoher Altersarbeitslosigkeit und damit einhergehender Armut will Italiens Regierung den Zugang in die Pension vereinfachen.

Recht allgemein17.05.2015

"Topanwalt" wollte in Zeitung: Klient verlor Job

Ein Strafverteidiger ließ einen Journalisten Bilder aus einem Akt ablichten und posierte mit dem Mandanten für ein Foto. Der zu drei Monaten bedingt Verurteilte wurde trotz Augenbalken erkannt - und gefeuert.

Recht allgemein17.05.2015

Gebucht, eingecheckt - und plötzlich war der Flug gestrichen

Passagierrechte. 250 Euro Entschädigung nach Annullierung und dreistündiger Verspätung.

Recht allgemein17.05.2015

Tierschutz: Jäger darf seinen Hund in der Ausbildung nicht "quälen"

Jäger ortete Verfassungswidrigkeit, weil er seinen Hund nicht ausreichend abrichten dürfe.

Recht allgemein17.05.2015

Frösche im Biotop dürfen quaken: Nachbar blitzt ab

Keine unzulässige Lärmimmission in einem Seepark.

Recht allgemein17.05.2015

Gesetze mit Ablaufdatum rütteln an der Rechtssicherheit

"Sunset clause". Einem Einsatz einer befristeten Gesetzgebung, wie von der ÖVP gefordert, sind enge sachliche und rechtliche Grenzen gesetzt.

Recht allgemein17.05.2015

Transparenz: Höchstgericht pardoniert Pröll

Strafverfahren um Formfehler bei Meldung von Zahlungen an ORF eingestellt.

Wirtschaftsrecht17.05.2015

Umgründungsrecht: Ein Ausweg aus der Privatstiftung?

So mancher Stifter, der sein Lebenswerk absichern will, sieht sich rechtlich gefesselt. Die fakultative Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft wäre eine Abhilfe- ein Vorschlag.

Recht allgemein14.05.2015

Juristentagung: Eile bei neuem Erbrecht

Justizminister Brandstetter tritt Kritik entgegen und kündigt rasche Reform im Nationalrat an. Ebenfalls Änderungen kündigte er im Sachwalterrecht an.

Wien22.05.2015

Alijew: Fünf verschiedene Medikamente im Blut

Der kasachische Ex-Botschafter hatte verschiedenste Medikamente im Blut, als er in seiner Wiener Gefängniszelle starb. Laut Vollzugsdirektion waren alle ärztlicherseits verschrieben.
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