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Wirtschaftsrecht28.01.2015

Toter Rechtsanwalt beschäftigt seine Kammer

Ein Wiener Anwalt nahm sich im Oktober 2014 das Leben und hinterließ ein wirtschaftliches Fiasko. Es geht um 7,9 Millionen Euro Klientengelder, um Privatdarlehen – und die Haltung der Wiener Standesvertretung.

Wirtschaftsrecht28.01.2015

Wenn Bescheide das Papier nicht wert sind

Kurioser Rechtsstreit um einen Lieferauftrag für Hygienepapier: Die Auftraggeber hielten sich an einen Bescheid des Bundesvergabeamtes – und mussten dafür Bußgeld zahlen.

Wirtschaftsrecht28.01.2015

ÖBB: EuGH kippt Gehaltsregelung

Wie schon bei den Beamten, muss nun auch bei den ÖBB die Anrechnung von Dienstzeiten vor dem 18.Lebensjahr neu geregelt werden.

Recht allgemein28.01.2015

Rom bekräftigt Österreichs Schutzverpflichtung gegenüber Südtirol

Völkerrecht: Briefwechsel zwischen Rom und Wien dynamisiert italienisch-österreichische Streitbeilegungserklärung. Südtirol-Autonomie bleibt damit gemeinsame Aufgabe.

Recht allgemein27.01.2015

Österreich-Konvent: „Die Mehrheit will nicht, dass etwas passiert“

Einige Pläne wurden umgesetzt. Die zentrale Idee, eine neue Verfassung zu schaffen und Geld durch eine bessere Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern zu sparen, aber nicht. Was sind die Gründe dafür?

Recht allgemein25.01.2015

Mietrecht: Was die Reform bringen muss

Zersplittert, schwer zu verstehen, Wohnungssuchenden nicht hilfreich: Das Mietrechtsgesetz gehört erneuert. Bevor ab dieser Woche die Koalition verhandelt, diskutierten Experten über mögliche Lösungen.

Recht allgemein25.01.2015

Kellerabteile: Eigentum oft noch immer unklar

Mit der jüngsten Novelle gelang es dem Gesetzgeber nur teilweise, eine vom Obersten Gerichtshof ausgelöste Unsicherheit auszuräumen: Wohnungszubehör, das nur in natura auffindbar ist, bleibt Allgemeinfläche.

Recht allgemein25.01.2015

Alimente: Schwarzgeld zählt bei künftigem Unterhalt mit

Da ein Mann Geld am Fiskus vorbeischmuggelte, geht der OGH davon aus, dass er es wieder tut: So steigt der Unterhalt der Exfrau.

Recht allgemein25.01.2015

Blinde Anwältin? "Nicht einmal mehr Absagen"

Fertige Juristin findet keine Möglichkeit, abseits des öffentlichen Dienstes juristisch zu arbeiten.

Recht allgemein26.01.2015

Sachwalterin muss nicht stets selbst kommen

OGH erlaubt einer Anwältin Besuch durch Mitarbeiterin.

Recht allgemein22.01.2015

Proteste der Justiz weiten sich aus

An zwei weiteren Tagen werden Prozesse gestrichen. Regierung sieht keine großen Lohnverluste, die Justiz schon. Eine Klage der Richter ist – anders als in Deutschland – kein Thema.

Wirtschaftsrecht22.01.2015

"Massenphänomen": Firmenauto statt Gehaltserhöhung?

Der Sachbezug ist "ungerecht", seine Bewertung "eklatant niedrig", kritisiert der Verkehrsclub Österreich. ARBÖ und ÖAMTC orten falsche Zahlen und lehnen eine höhere Bewertung ab.

Wirtschaftsrecht21.01.2015

Kartellrecht: Bestpreisklauseln auf dem Prüfstand

Die Bestpreisklauseln des Online-Hotelportals HRS hat nun der deutsche BGH zu prüfen. Seine Entscheidung ist auch für Österreich relevant. Die BWB liegt schon auf der Lauer.

Wirtschaftsrecht22.01.2015

Marionnaud: Freispruch ist fix

Der Ex-Geschäftsführer der Parfümeriekette in Österreich wurde vom Betrugsverdacht freigesprochen. Der OGH bestätigte nun dieses Urteil.

Wirtschaftsrecht21.01.2015

Schneeballsystem: S&K-Gründer angeklagt

Die Staatsanwaltschaft sieht die Anleger um insgesamt 240 Mio. Euro geschädigt. Die Angeklagten schwiegen bisher zu den Vorwürfen
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