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Recht allgemein21.08.2016

Terrorbekämpfung: Landesverteidigung auch im Inland möglich

Angesichts neuer Gefährdungen beschränkt sich militärische Landesverteidigung nicht auf die Abwehr kriegerischer Bedrohung von außen.

Recht allgemein21.08.2016

Fußball ins Gesicht: Kein Schadenersatz

Eine Frau klagte, weil ein Zehnjähriger sie beim Spielen bei einem Volksschulfest verletzt hatte.

Recht allgemein21.08.2016

Auch Anwalt braucht Rechtsmittel-Info

Der Verwaltungsgerichtshof billigt eine Wiedereinsetzung nach einem Fehler am Landesgericht Linz.

Wirtschaftsrecht18.08.2016

Streit um Ringstraßen-Galerien-Kauf geht weiter

Der Käufer hat eine neue Klage gegen eine Firma von Al Jaber eingebracht. Er sorge sich um den Verlust der Eigentümerrechte, weil die Rangordnung bisher fehle.

Wirtschaftsrecht17.08.2016

Lohndumping: Strafe wegen nicht bezahlter Löhne?

Ein Arbeitgeber wurde bestraft, weil er einer Mitarbeiterin den Lohn nicht zahlen konnte. Der VwGH hob die Strafe auf – Entwarnung für Unternehmen bedeutet das aber nicht.

Wirtschaftsrecht17.08.2016

Wenn der Chefarzt doch nicht operiert . . .

Wer mit dem Chef- oder Oberarzt vereinbart, dass genau er und niemand anderer operieren soll, wird dann auch tunlichst von diesem Arzt operiert – möchte man jedenfalls meinen.

Wirtschaftsrecht17.08.2016

Schiffsfonds: Anleger muss zurückzahlen

OGH bestätigt Urteil des Bundesgerichtshofs.

Wirtschaftsrecht17.08.2016

Verfahren dauern rund 8,9 Monate

Deutlich mehr Arbeit als in den Jahren zuvor hatte der VwGH im Jahr 2015 zu bewältigen. Vor allem die Zahl an Asylangelegenheiten stieg an.

Wirtschaftsrecht17.08.2016

Sicherheit oder Ertrag: Das Dilemma mit dem Mündelgeld

Mündelgeld „sicher und fruchtbringend“ anzulegen ist zur Zeit illusorisch. Drohen Verwaltern und Pflegschaftsrichtern Klagen?

Recht allgemein07.08.2016

Eissalon muss Rivalen akzeptieren

Dass sein Vermieter ein zweites Eisgeschäft erlaubt, verärgerte den angestammten Salon von nebenan. Doch in belebten Gegenden sei Konkurrenz üblich, sagt der OGH.

Recht allgemein07.08.2016

Wirt bestraft, der Gäste nicht zum Rauchen zwang

Der Verwaltungsgerichtshof korrigiert ein unsinniges Straferkenntnis gegen einen Wiener Barbetreiber.

Recht allgemein07.08.2016

Trotz Arbeitslast muss Anwalt Sachwalter sein

Ein Hinweis auf Beschäftigung abends und am Wochenende ist keine Entschuldigung.

Wirtschaftsrecht03.08.2016

Wer haftet für unrichtige Infos auf Amazon Marketplace?

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu unrichtigen Angaben auf Verkaufsplattformen nimmt die Onlinehändler in die Pflicht.

Wirtschaftsrecht03.08.2016

Schadenersatz nach Fehler bei Streik

Nach einem Fluglotsenstreik in Deutschland muss die Gewerkschaft Schadenersatz zahlen. Das Risiko gäbe es auch in Österreich, sagt eine Arbeitsrechtlerin.

Wirtschaftsrecht03.08.2016

Wucher macht den gesamten Vertrag nichtig

Ein Seilbahnbetreiber fühlte sich über den Tisch gezogen.
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