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Recht allgemein18.11.2009
Asylverfahren: Richter protestieren
VfGH-Chef Holzinger fürchtet durch die vielen Asylfälle eine „Entfremdung von den ureigensten Aufgaben“. Die „Schöpfer der Verfassung“ hätten das niemals so gewollt.Jörg Haiders Privatleben beschäftigt Gerichte
Das Landesgericht Graz soll eine einstweilige Verfügung an "Österreich", "News" und die "Bild"-Zeitung überstellt haben. Auch Wien habe es Anträge gegeben, so "Österreich"-Herausgeber Fellner.Sozialministerium blockiert Reform des Insolvenzrechts
Die Regierung konnte sich vor dem Ministerrat am Dienstag nicht auf die von Justizministerin Bandion-Ortner geplante Insolvenzreform („Retten statt ruinieren“) einigen.Anzeigepflicht: Schweigen nach Mord, "verpetzen" vor Tat
Ist das Wissen von einem Delikt eigentlich strafbar, und wann muss man die Behörden verständigen? "Die Presse" ging den wichtigsten Fragen zu diesem Thema nach.EU-Vertrag: Parlament noch nicht bereit für Lissabon
Umsetzung neuer Rechte lässt auf sich warten, obwohl Reformvertrag am 1. Dezember in Kraft tritt.Privatstiftung: Einfluss der Begünstigten beschränkt
Der Oberste Gerichtshof untersagt Beratern von Begünstigten einer Privatstiftung, in dieser ein Vorstandsmandat auszuüben. Betroffen sind etwa Anwälte, Notare, Steuer- und Vermögensberater.Bekommt Österreich neue Probleme in Straßburg?
Urteil zu "Inzestkindern" zeigt Handlungsbedarf.Annäherung an Schneekanone erfolgt auf eigene Gefahr
Skiunfall: OGH sieht keine Sicherungspflicht des Pistenbetreibers.Antrag abgelehnt: Zogaj droht Abschiebung
Die 17-jährige Kosovarin erhielt am Donnerstag einen negativen Asylbescheid. Ihre Chancen in der Berufung stehen schlecht. Vorerst darf sie aber in Österreich bleiben.Volkszählung neu: Der registrierte Österreicher
Volkszähler, die von Tür zu Tür gehen, wird es künftig nicht mehr geben. Der Staat hat bereits genügend Informationen - er kommt zu seinen Daten, ohne die Bürger überhaupt zu befragen.Neue Plattform für Aufsichtsräte
Ein Online-Lexikon und News zu aufsichtsrelevanten Themen werden angeboten.Schadenersatz: Enkelkind mindert die Urlaubsfreude
Höchstgericht lockert Voraussetzungen für Ansprüche wegen entgangener Urlaubsfreude.Home | Politik | Wirtschaft | Panorama | Kultur | Leben | Tech | Science | Sport | Bildung | Gesundheit | Rechtspanorama | Spectrum