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Recht allgemein27.02.2017

Tote haben keine Gefühle

Erben erhalten keine Entschädigung, wenn ein Zeitungsfoto einen Angehörigen in den Persönlichkeitsrechten verletzte.

Recht allgemein27.02.2017

Stalking nicht Grund genug, um Geschenk zu widerrufen

Ein Mann belästigte seine Ex-Freundin per WhatsApp. Daraus allein könne man aber noch keine Undankbarkeit ableiten, sagt der Oberste Gerichtshof.

Wirtschaftsrecht27.02.2017

Ist der Beschäftigungsbonus nur ein PR-Gag?

Von einer unmittelbaren Senkung der Lohnnebenkosten für alle ist die von der Regierung angekündigte Maßnahme meilenweit entfernt.

Recht allgemein26.02.2017

Demoverbot darf nicht von Facebook abhängen

Justizminister Brandstetter hat in der "Presse" dafür plädiert, in die Interessenabwägung bei der Untersagung von Demonstrationen auch die Existenz sozialer Medien einfließen zu lassen. Das wäre ein Einfallstor für staatliche Eingriffe.

Recht allgemein27.02.2017

Brandstetter: Facebook kann Demonstration ersetzen

Der Justizminister unterstützt den Plan, das Demonstrationsrecht neu zu regeln. Manche Anliegen könnten in sozialen Medien und ohne Ringsperre kommuniziert werden. Eine Fußfessel nur wegen abstrakter Gefahr lehnt er ab.

Wirtschaftsrecht23.02.2017

Hassposting: FPÖ-Klub haftet als "Host-Provider"

Wer für Dritte Inhalte speichert, unterliegt laut OGH dem E-Commerce-Gesetz.

Recht allgemein20.02.2017

Facebook als Ersatz für Demos wird abgelehnt

SPÖ und Innenministerium können mit dem Vorstoß von Justizminister Brandstetter beim Versammlungsrecht nichts anfangen. Hingegen ist die Fußfessel für abstrakte Gefährder laut Innenministerium noch nicht vom Tisch.

Recht allgemein26.02.2017

Haushaltsversicherung deckt Motorradfahrt auf Rennstrecke

Motorradrennsport ist laut OGH gebräuchlich und fällt nicht unter Risikoausschluss.

Recht allgemein19.02.2017

Erfrierungen sind kein Unfall

Ein Mann, der Dauerschäden nach einer Bergtour hat, geht vor Gericht leer aus.

Recht allgemein19.02.2017

Staat büßt für intransparente Besoldung

Zu hoher Bezug kann nicht zurückverlangt werden.

Recht allgemein19.02.2017

Übergangene Schulleiter-Bewerber schutzlos

Eine neue Judikatur des Verfassungsgerichtshofs bewirkt, dass übergangene Kandidaten für Schulleiterposten weder diesen noch den Verwaltungsgerichtshof anrufen können.

Recht allgemein16.02.2017

Minderwertige Brustimplantate: Chancen auf Schadenersatz schwinden

Der EU-Gerichtshof sieht keine Pflicht des TÜV, von sich aus Geschäftsunterlagen der Hersteller zu prüfen. Eine deutsche Geschädigte hatte dem TÜV aber vorgeworfen, genau das unterlassen zu haben.

Wirtschaftsrecht15.02.2017

All-in-Verträge: Entgelt oft zu niedrig?

Viele Dienstverträge enthalten Pauschalen, etwa für Überstunden. Oft würden dabei die Dienstnehmer draufzahlen, meinen Gewerkschafter. Ein Onlinerechner ermöglicht eine Ersteinschätzung, er wurde jetzt erweitert.

Recht allgemein13.02.2017

Neue Piste? Hier wertet ein Richter!

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die dritte Piste am Flughafen Wien zeigt: Die vorgesehene Interessenabwägung macht Entscheidungen großer Tragweite unvorhersehbar.

Recht allgemein13.02.2017

Wien nicht schuld an Suizid

Psychiatrie-Patient kehrte nicht von Ausgang wieder. Straßburg sieht Menschenrechte gewahrt.

Recht allgemein13.02.2017

Kein Schutz beim Umsteigen in Straßenbahn

Eine Frau klagte die Wiener Linien, weil sie beim Wechsel von Bus zur Bim an einer Haltestelle ausgerutscht war. Trotz Jahreskarte sei das Umsteigen nicht versichert, sagt der OGH.

Recht allgemein12.02.2017

Mehr Resozialisierung oder mehr Härte im Strafvollzug?

Die Resozialisierung, die Tiroler Gewerkschafter der Justizwache teilweise ablehnen, ist auch für die Sicherheit der Bevölkerung wichtig.

Recht allgemein12.02.2017

VfGH: Strafe darf nicht vom Zufall abhängen

Geschäftsführer zu unrecht für Verstoß gegen Arbeit-nehmerschutz bestraft.

Recht allgemein12.02.2017

Wer Räder duldet, muss auch Segways erlauben

Gerichte legen alten Wegevertrag so aus, dass auch neue Verkehrsmittel davon umfasst sind.

Recht allgemein08.02.2017

Wenn Gerichte Rechtspolitik machen

Die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof ist nur ein Beispiel von vielen, bei denen rechtspolitische Überlegungen in richterliche Entscheidungen einfließen.

Recht allgemein07.02.2017

Spielsüchtiger bekommt Geld zurück

Der OGH weist die Revision zurück, Novomatic muss zahlen.

Recht allgemein06.02.2017

Wie der Zugang zum Jusstudium begrenzt wird

An der Uni Wien wird es etwa halb so viele Jusanfänger wie bisher geben. Beim Aufnahmetest soll kein Wissen abgefragt werden, sondern eher Qualitäten wie Intelligenz.

Recht allgemein06.02.2017

Pflichtübung bald ohne Pflicht

Die Vorbereitung auf Prüfungen in Übungen erfolgt an der Jusfakultät der Universität Wien ab dem nächsten Wintersemester auf freiwilliger Basis.

Recht allgemein05.02.2017

Kreuz im Klassenzimmer ja, im Gerichtssaal nein

Je nachdem, ob der Staat in einzigartiger hoheitlicher Form tätig ist oder nicht, ist zwischen einer distanzierenden und einer kooperierenden Form des Neutralitätsprinzips zu unterscheiden.

Recht allgemein05.02.2017

Abstecher kostet Feuerwehrmann Versehrtenrente

Weil ein Mann nicht direkt von der Arbeit zur Übung der Freiwilligen Feuerwehr fuhr, wird sein Motorradunglück nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Der Mann hat zwischendurch einem Verein beim Aufräumen geholfen.

Recht allgemein05.02.2017

Psychiatrische Gutachten: Gebühren „ungebührlich niedrig“

Bei einer Diskussionsveranstaltung im Justizministerium über Sachverständige ertönte der Ruf nach höheren Honoraren – auch aus dem Ressort.

Recht allgemein05.02.2017

Öffis nur zumutbar, wenn sie auch fahren

Der Verwaltungsgerichtshof gesteht einem Vater eine außergewöhnliche Belastung zu.

Recht allgemein05.02.2017

Kalte Progression: Abschaffung nur in der Verfassung von Dauer

Der von der Koalition geplante Automatismus dürfte frühestens 2021 erstmals wirken. Wenn er bis dahin nicht wieder abgeschafft ist.

Recht allgemein02.02.2017

Höchstgericht: Strache darf nicht als „Arsch“ beschimpft werden

Der Oberste Gerichtshof verbietet eine öffentliche Beschimpfung von FPÖ-Obmann Strache auf Facebook. Vor einigen Jahren hatte er toleriert, den Politiker in einer Karikatur als „Arsch mit Ohren“ zu bezeichnen.
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