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Wirtschaftsrecht29.09.2016

Böse Schiedsgerichte? "Da kann ich mich nur wundern"

Das Freihandelsabkommen Ceta zeigt, wie negativ Schiedsgerichte hierzulande gesehen werden. Dabei brächten sie gerade für ein kleines Land wie Österreich Vorteile, meint Anwalt Günther Horvath.

Wirtschaftsrecht29.09.2016

Was tun, wenn sich zwei Geschäftsführer nicht einigen können?

Verletzungen der Offenlegungspflicht werden heute streng verfolgt. Um der Strafe zu entkommen, bedarf es guter Gründe.

Wirtschaftsrecht28.09.2016

OeNB-Pensionen: Verhandlung vor dem VfGH

Wurden Grundrechte verletzt? Das muss jetzt der VfGH entscheiden.

Wirtschaftsrecht29.09.2016

Teure Umbuchung: Reiseveranstalter laut Urteil im Recht

Gericht bestätigt horrende Mehrkosten bei Weitergabe an andere Person.

Recht allgemein25.09.2016

Mehr Jus-Anfänger als Ökonomen an der WU

An der Wirtschaftsuniversität Wien beginnen mehr Studierende mit Wirtschaftsrecht als mit Wirtschaftswissenschaften. Der Ruf nach Zugangsbeschränkungen für Jus wird jetzt lauter; auch das Juridicum befürwortet diese neuerdings.

Recht allgemein25.09.2016

Für Sozialhilfe gekommen: Keine Mindestsicherung

Bei Zuwanderern aus EU-Staaten legen die Gerichte strengere Maßstäbe an: Der Aufenthalt reicht nicht, um Sozialhilfe zu bekommen.

Recht allgemein25.09.2016

Spenden von Blutplasma erhöhten die Alimente

Er werde bis auf den letzten Blutstropfen ausgequetscht, klagte ein Mann. Ein liebevoller Vater teile das letzte Stück Brot, sagt das Gericht.

Recht allgemein25.09.2016

Verbot der Saudi-Schule in Wien war unzulässig

Stadtschulrat wertete umstrittene Bücher als Lehrmittel, was sie aber gar nicht sind. An der Schule wurde nach dem saudiarabischen Lehrplan auf Arabisch unterrichtet.

Recht allgemein25.09.2016

Retour bei Wahlkuverts datenschutzwidrig?

Für die Wiederholung der Stichwahl stellt der Gesetzgeber Geheimhaltungsinteressen der Bürger hintan. Ein Beispiel für den in eigenen Sachen freizügigen Umgang der öffentlichen Hand mit dem Datenschutz, den sie sonst streng hält.

Wirtschaftsrecht21.09.2016

Droht das Aus für öffentliches Gratis-WLAN?

EuGH-Urteil. Anbieter könnten verpflichtet werden, von Nutzern Ausweis zu verlangen.

Wirtschaftsrecht21.09.2016

Lohn nicht ausgezahlt: Strafe ist fix

Lohndumping. Zweite Runde im Verfahren gegen Geschäftsführer, der Lohn nicht zahlen konnte: Er fasste wieder eine Strafe aus.

Wirtschaftsrecht21.09.2016

Neue Aufgaben für den Prüfungsausschuss

Aufsichtsrat. Das Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz verlangt vom Prüfungsausschuss intensiveren Einsatz als bisher.

Wirtschaftsrecht21.09.2016

Nachfrist muss für alle gelten

Wohnungseigentum. OGH erteilt häufiger Praxis bei Umlaufbeschlüssen eine Absage.

Wirtschaftsrecht21.09.2016

Geschäftsführer ist nicht an allem schuld

Keine Haftung für kaputte Möbel, entschied OGH.

Wirtschaftsrecht21.09.2016

Anwalt Stefan Köck verlässt Freshfields

Nach seinem Ausscheiden werde das Arbeitsrechtsteam „genauso gut, wenn nicht sogar besser, funktionieren“.
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