diepresse.com

Textversion
Home | Politik | Wirtschaft | Panorama | Kultur | Leben | Tech | Science | Sport | Bildung | Gesundheit | Rechtspanorama | Spectrum



Recht allgemein18.12.2014

EuGH verbietet EU Beitritt zur Menschenrechtskonvention

Die Union verkenne mit ihren Plänen, der Menschenrechtskonvention beizutreten, ihr eigenes Wesen, sagt der EU-Gerichtshof. Vor allem sieht er sich gegenüber dem Gerichtshof für Menschenrechte zurückgesetzt.

Wirtschaftsrecht17.12.2014

Karlsruhe kippt zu laxe Erbschaftssteuer

Die deutschen Verfassungsrichter verbieten großzügige Ausnahmen für Betriebsvermögen. Bis Mitte 2016 ist das Gesetz zu reparieren.

Wirtschaftsrecht17.12.2014

Vergaberecht: Neue Hürden für „schwarze Schafe“

Das Gesetz für öffentliche Bauaufträge wird geändert: Neue Kriterien sollen beitragen, dass Best- statt Billigstbieter zum Zug kommen. Verhandlungen laufen auf Hochtouren.

Wirtschaftsrecht17.12.2014

Causa Alijew: Freispruch für Ainedter und neue Vorwürfe gegen Lansky

Ein Aktenvermerk soll belegen, dass Anwalt Lansky auf Zeugenaussagen Einfluss genommen hat. Er weist Vorwürfe strikt zurück.

Wirtschaftsrecht17.12.2014

Fehlüberweisung: Empfängerbank haftet nicht

Die Bank muss laut OGH Konto und Empfängernamen nicht abgleichen.

Wirtschaftsrecht17.12.2014

Booking.com: Umstrittene Preisklauseln

Die Wettbewerbshüter prüfen, die Plattform hat Änderungen angeboten.

National15.12.2014

Handelsgericht: Bayern verlieren gegen Hypo-Mitarbeiterstiftung

Die BayernLB sei zwar arglistig getäuscht worden, dabei sei allerdings kein Schaden entstanden, urteilte das Landesgericht Wien.

Wirtschaftsrecht14.12.2014

Hypo: Untreue auch mit Steuergeld möglich

Strafrecht. Der Bericht der Hypo-Untersuchungskommission enthält Hinweise, die Staatsanwälte bei privaten Unternehmen sehr schnell zu Ermittlungen veranlassen würden: Neben Untreue stehen auch kridaträchtige Handlungen im Raum.

Österreich16.12.2014

HCB: Stopp für Blaukalk

Das Zementwerk im Görtschitztal darf keinen Blaukalk mehr verarbeiten. Für Geschädigte wurde ein Hilfsfonds eingerichtet.

Recht allgemein14.12.2014

Letzter Wille: Post-it auf Testament ändert am Erbe nichts

Ein Mann wollte seiner Freundin eine Liegenschaft hinterlassen. Auf einem Klebezettel schrieb er aber dazu, dass er vorher mit dem Sohn reden wolle. Dazu kam es nicht. Die Frau erbt trotzdem.

Wirtschaftsrecht14.12.2014

Zwischengeschaltete GmbH: Niedrige Körperschaftsteuer nur für Privilegierte

Judikatur und Finanzministerium mühen sich ab, die steuersparende Zwischenschaltung von Körperschaften zu verhindern. Einfacher wäre es, Einkommen- und Körperschaftsteuer besser aufeinander abzustimmen.

Recht allgemein14.12.2014

Zurück aus der Zukunft: Urteil wird berichtigt

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat schon im Oktober vom Dezember geschrieben.

Wirtschaftsrecht10.12.2014

Bilanzpolizei: Die Industriellenvereinigung will Klarheit

Welche Aufgaben hat die FMA beim Enforcement-Verfahren, welche die Prüfstelle? Darüber herrscht Streit. Ein neues Gutachten der Industriellenvereinigung prüft die Rechtslage.

Wirtschaftsrecht10.12.2014

Arbeitsrecht: Lohnverzicht statt Kündigungen?

Kostensenkung durch Lohnverzicht: Das gab es auch früher schon, durch den „Fall Umdasch“ wurde es wieder aktuell. Rechtlich möglich ist es, aber nur innerhalb enger Grenzen.

Wirtschaftsrecht10.12.2014

Willheim Müller und Gassauer-Fleissner im Umbruch

Zeit zur Besinnung gibt es in der Anwaltsbranche nie. In zwei Wiener Kanzleien geht es jedoch vor Weihnachten besonders turbulent zu.
Home | Politik | Wirtschaft | Panorama | Kultur | Leben | Tech | Science | Sport | Bildung | Gesundheit | Rechtspanorama | Spectrum

© DiePresse.com