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Recht allgemein09.02.2012
Klage gegen Bianca Jagger und ihren Anwalt gescheitert
Rufschädigung: Ein Salzburger, der den teuren Ring Jaggers fand, blitzte vor dem Höchstgericht ab. Er forderte Entschädigung, weil ihn Jaggers Anwalt als Lügner dargestellt habe.Die Republik könnte Geld von Grasser fordern
Wenn sich der Verdacht gegen den Ex-Finanzminister erhärten sollte, wäre der Staat sogar verpflichtet, Grasser zivilrechtlich zu belangen. Die Justiz hegt einen "starken Korruptionsverdacht".- Grasser wehrt sich: "Niemand lügt"
- Fall Grasser: CA Immo will 200 Mio. Euro Schadenersatz
- Brief der Schwiegermutter belastet Karl-Heinz Grasser
2000 Euro Schadenersatz für 22 Jahre alte Pommes frites
Eine deutsche Kunstgalerie muss Schadenersatz zahlen, weil sie die zwei vergoldeten Pommes frites verloren hat.Justizpanne: Freispruch, dann Strafe
Das Straflandesgericht Wien hat einen Türken wegen des Vorwurfs der gefährlichen Drohung erst freigesprochen, dann verurteilt: Rätselhaft, warum Richterin, Staatsanwalt und Betroffener es nicht merkten.Rapid-Fans: Recht auf ein faires Verfahren verletzt
Die dritte Etappe im Prozessmarathon nach der Gewalt im Mai 2009 am Westbahnhof macht einen Zwischenstopp beim Obersten Gerichtshof: Er will den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet sehen.Bagger verletzte "Retter": Geschützter haftet
Verkehr: Ein Arbeiter wollte vor der Baustelle warnen und kam selbst zu Schaden. Der Pkw-Lenker, der das Fahrverbot ignorierte, ist verantwortlich.Korruption: Der selbstzerstörerische Ausstieg
Unternehmen, die aus Korruptionsszenarien aussteigen wollen, drohen stattliche Teile des Umsatzes per Verfall zu verlieren; Individualtäter, die sich als Kronzeugen betätigen, müssen Sanktionen fürchten.Wenn die Verstaatlichung ihren Zweck verfehlt
Rückübereignung? Die gesetzliche Übertragung etlicher Unternehmen nach dem Krieg auf den Staat stand juristisch auf schwachen Beinen. Die damaligen Fehler könnten die Politik noch heute einholen.Arbeit mit Frist: EuGH erweitert Möglichkeiten
Kettenarbeitsvertrag mit zwölf Verlängerungen in elf Jahren bei Vertretungsbedarf erlaubt.Straßburg rügt zu langen Prozess um Besuchsrecht
Der Menschengerichtshof verurteilt Österreich, weil sich ein Fall dreieinhalb Jahre lang zog.Studie: „Wieso ist Grasser nicht eingesperrt?“
Die Bevölkerung schätzt zwar das Justizsystem, bekrittelt aber, dass es sich Leute mit Geld „richten können“. Ministerin Karl ruft das „Jahr der Vertrauensrückgewinnung“ aus.Volksanwältin: Entschuldigung fehlt viel zu oft
Es gebe so etwas wie eine „Angst“ der Behörden davor, sich beim betroffenen Bürger zu entschuldigen. Bürger, die von der Verwaltung falsch behandelt wurden, sollen entschädigt werden können.Home | Politik | Wirtschaft | Panorama | Kultur | Leben | Tech | Science | Sport | Bildung | Gesundheit | Rechtspanorama | Spectrum