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Wirtschaftsrecht20.01.2017

EuGH belohnt Innovation im Emissionshandel

Für Kohlendioxid, das dank neuer Technologien nicht in die Atmosphäre emittiert wird, müssen keine Zertifikate zurückgegeben werden.

Wirtschaftsrecht18.01.2017

Jobverlust durch den Sachwalter

Sachwalterschaften sind heikel, besonders dann, wenn dem Besachwalteten ein Unternehmen gehört. Ein Beispiel.

Wirtschaftsrecht18.01.2017

CHUZPE der Woche: Sparbuch auf falschen Namen: Bank haftet nicht

Die Namensträger bleiben auf ihrem Schaden sitzen.

Wirtschaftsrecht18.01.2017

Fehlinformation durch Maklerin: Kein Schadenersatz

Nicht jeder Aufklärungsfehler löst Haftung aus.

Wirtschaftsrecht18.01.2017

Wenn eine Firma 47 Chefs hat

Auch wer der Papierform nach Mitgeschäftsführer ist, kann ASVG-pflichtig sein.

Wirtschaftsrecht18.01.2017

EU-Kommission will Millionenstrafen für Spammer

Datenschutzverletzungen im Internet könnten exorbitant teuer werden.

Recht allgemein16.01.2017

Leihanzug und Frisur für WU-Ball: Chancen auf Entschädigung

Wer nicht hineindurfte, könnte etwa Geld für einen geliehenen Anzug oder den Friseur einklagen. Die ÖH WU prüft die Ursache des Vorfalls.

Rechtspanorama16.01.2017

Leichen bleiben in städtischer Hand

Die Aufbewahrung bis zur Beerdigung hat in Wien weiterhin in der Leichenkammer einer Begräbnisanlage zu erfolgen. Ein privater Bestatter scheiterte mit seiner Klage.

Recht allgemein16.01.2017

Möbelverkäufer muss vor schlechtem Aufstellort warnen

Wenn ein Verkaufsberater erkennen muss, dass ein Käufer seine Ledercouch falsch platzieren will, hat er das Problem anzusprechen. Sonst droht bei Schäden die Rückzahlung.

Recht allgemein15.01.2017

Mit Unternehmen auch Unternehmer sanieren

Persönliche Haftungen, die Unternehmensgründer häufig treffen, führen diese in den Ruin, selbst wenn das Unternehmen erfolgreich saniert wird. Ein Grund, warum Sanierungsverfahren oft zu spät beantragt werden.

Recht allgemein15.01.2017

Gegen eine „Verstaatlichung“ der Anwaltschaft

Reaktion. Verfahrenshilfe funktioniert und ist wichtig.

Recht allgemein15.01.2017

Wien klagt Bund: Au-pair illegal ins Land gelassen

Stadt will 71.001 Euro Behandlungskosten für eine Georgierin ersetzt erhalten. Diese hatte eine private Krankenversicherung, die nicht alle Risken abdeckte. Die Aufenthaltsbewilligung war daher rechtswidrig, so der VwGH.

Recht allgemein15.01.2017

Kanzlei darf Marke nicht in Firma führen

Anwälte müssen unter realen Personennamen firmieren.

Wirtschaftsrecht11.01.2017

Elektronische Gründung bringt Start-ups wenig

Das von der Regierung geplante Gesetzespaket bringt Start-ups nur kurzfristig Erleichterungen.

Wirtschaftsrecht11.01.2017

Rotes Kreuz: Gesetzlicher Schutz verfassungskonform

VfGH. Schutz des Logos verletzt Erwerbsfreiheit nicht.

Wirtschaftsrecht11.01.2017

Strafe für veralteten Eintrag im Firmenbuch

Bloße Angabe eines Gewerbes im Firmenbuch gilt schon als "Ausübung".

Wirtschaftsrecht11.01.2017

Wenn die Verpackung gefährlich ist

Ein Lkw-Fahrer hatte immer wieder Paletten von Dämmstoffrollen eines bestimmten Herstellers abzuholen und auszuliefern.

Wirtschaftsrecht11.01.2017

Lkw-Kartell: Droht bald Verjährung von Ansprüchen?

Deutsche Websites warnen vor Verjährung - gilt das auch für Österreich?

Wirtschaftsrecht11.01.2017

Gericht kippt Zinsklausel für Kontoüberziehung

Die Klausel war Richtern zu unklar, der Zinssatz selbst unterliege aber keiner Kontrolle.

Wirtschaftsrecht11.01.2017

Knoetzl und Eisenberger wachsen

Beide Kanzleien nehmen neue Partner auf.

Recht allgemein10.01.2017

Jägerin muss Schadenersatz für Luchs-Abschuss zahlen

Ein Jäger und seine Frau wurden rechtskräftig für den Abschuss je eines Tieres verurteilt. Beim Schadenersatz gab es allerdings ein juristisches Hin und Her.

Recht allgemein10.01.2017

EU-Gericht gewährt Schadenersatz wegen eigener Langsamkeit

Die Europäische Union muss zwei Verpackungsunternehmen rund 50.000 Euro Entschädigung zahlen, weil das Gericht der EU 20 Monate lang untätig war.

Recht allgemein10.01.2017

Erbrechtsreform: Notare warnen vor ungültigen Testamenten

Seit 1. Jänner gelten strengere Regeln für den nicht eigenhändig verfassten Letzten Willen. Drei Zeugen müssen anwesend, ihre Identität "bewiesen" sein.
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