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Recht allgemein02.08.2015

Eherecht: Keine Pflicht zum zweiten Kind

Eine Frau, bei der 50 Prozent Wahrscheinlichkeit besteht, dass auch das zweite Kind mit einer Krankheit geboren wird, muss keines mehr bekommen. Dies stellt keine Eheverfehlung dar.

Recht allgemein02.08.2015

Staat als Provokateur: Neue Grenzen

Wenn Ermittler Straftaten provozieren, gab es bisher als Ausgleich für Angeklagte mildere Sanktionen. Doch nun ist infrage gestellt, ob man die Beweise überhaupt verwenden darf.

Recht allgemein02.08.2015

Parlament: Keine Strafen für Störer

Geldbußen nach Besucherprotesten sind unzulässig, urteilt der VfGH.

Recht allgemein02.08.2015

Alkotest zu bald nach Kaugummi

Verwaltungsgerichtshof verlangt ein Gutachten.

Recht allgemein02.08.2015

Sportkarriere ging schief: Geld für das Studium

Unterhaltspflicht des Vaters lebt wieder auf.

Recht allgemein26.07.2015

Auskunftsrecht: Student darf auch Irrelevantes fragen

Ein Mann, der ins Medizinstudium einsteigen will, hat der Uni mehrfach Fragen gestellt. Weil die Hochschule Auskünfte verweigerte, ging der Student vor Gericht - und siegte.

Recht allgemein26.07.2015

Verfahrenshilfe: Höchstgericht kippt Gesetz

In Verwaltungsverfahren muss es Hilfe geben können.

Recht allgemein26.07.2015

Staatsdienst: Zweierlei Maß bei Behinderung

Menschen mit geistiger Behinderung ist laut Gesetz die Arbeit für den Bund verwehrt.

Recht allgemein26.07.2015

Susanne Sulzbacher: Erste Blinde steuert auf Advokatur zu

Nach einem "Presse"-Bericht über die Schwierigkeiten einer blinden Juristin, eine Anwaltsausbildung zu beginnen, fand sie doch noch eine Konzipientenstelle. Dafür gab die Niederösterreicherin sogar eine sichere Stellung in der Behindertenanwaltschaft auf.

Recht allgemein26.07.2015

Böller in Postkasten zu unvernünftig

Haftpflichtversicherung muss nicht zahlen.

Wirtschaftsrecht22.07.2015

Flugreisen: Wenn der Flieger später abhebt

Das Handelsgericht Wien kippte eine Klausel in den AGB der AUA, dass Flugzeiten auch noch nach der Buchung geändert werden können. Die Fluglinie nimmt es gelassen.

Wirtschaftsrecht23.07.2015

Vereinsrecht: Ehrenamt mit Nebenwirkungen

Gerichte nehmen Abschlussprüfer jetzt stärker in die Pflicht. Was bedeutet das für ehrenamtliche Rechnungsprüfer von Vereinen?

Wirtschaftsrecht22.07.2015

Deutschland: Neue Diskussion um Aufspaltung der Bahn

Die Monopolkommission beklagt mangelnden Wettbewerb und fordert, dass bei der Deutschen Bahn das Schienennetz vom Transport getrennt wird. Eine Diskussion, die auch hierzulande immer wieder aufflammt.

Wirtschaftsrecht22.07.2015

Marktmacht: Schelte für die Deutsche Post

Das Unternehmen soll Wettbewerber behindert haben.

Wirtschaftsrecht22.07.2015

Eine rechtliche Grauzone lichtet sich

Für Mitarbeiterrabatte gelten künftig klare Regeln.
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