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Recht allgemein30.06.2016

EuGH: Glücksspielmonopol stets neu zu prüfen

EU-Gerichtshof stellt klar, dass die einmal festgestellte Vereinbarkeit des Monopols mit dem freien Dienstleistungsverkehr nicht für immer gilt.

Recht allgemein26.06.2016

Schmerzengeld: 90.000 Euro für kürzeres, aber aktives Leben

Ein Mann muss wegen eines Behandlungsfehlers im Spital mit wachsenden Schmerzen leben und mit einer stark verringerten Lebenserwartung fertig werden. Der Oberste Gerichtshof bremst trotzdem beim Schmerzengeld.

Recht allgemein26.06.2016

Urteil gegen Sozialtourismus

Ein rumänischer Pensionist, der ohne ausreichende Mittel nach Österreich kam, hat kein Recht auf eine Ausgleichszulage.

Recht allgemein26.06.2016

Schaden kein Grund für Kündigung

Versicherung darf nicht aussteigen, weil sie einmal zahlen musste.

Recht allgemein26.06.2016

Deals um Schulfotos: Verbrechen oder Pflicht?

Der Vertragsschluss mit Schulfotografen brachte Schulleiter in den Verdacht der Korruption. Der Oberste Gerichtshof widerspricht jedoch der Staatsanwaltschaft. Die korrekte Orientierung der Betroffenen ist schwierig.

Recht allgemein26.06.2016

Betrunkener Würger nicht unfallversichert

Kein Schutz für den Täter, der sich auf der Flucht verletzte.

Wirtschaftsrecht22.06.2016

EuGH-Urteil: Bundesbeamten wird Lehrzeit nicht angerechnet

Ein Beamter scheiterte mit dem Begehren, seine Lehrzeit möge bei der Berechnung seiner Pensionsansprüche einbezogen werden.

Wirtschaftsrecht22.06.2016

EU will Geschäftsgeheimnisse besser schützen

Eine umstrittene EU-Richtlinie, die Firmen den Schutz von Know-how erleichtern soll, wurde nach langen Debatten doch beschlossen – in leicht abgeschwächter Form.

Wirtschaftsrecht22.06.2016

Urteil: Karfreitag muss Feiertag für alle sein

Feiertagsregelung ist laut OLG Wien diskriminierend.

Frage der Woche23.06.2016

Bayern mag bei Gericht nichts verschleiern

Eine Muslimin hatte sich im März vor dem Amtsgericht München strikt geweigert, ihren Gesichtsschleier abzunehmen.

Wirtschaftsrecht22.06.2016

Versicherungen: Vertuschen zahlt sich nicht aus

Eine Frau gab bei Abschluss ihrer Ablebensversicherung an, Depressionen zu haben. Diese Angabe sei unzureichend, befand die Versicherung.

Wirtschaftsrecht22.06.2016

„Rechnungen werden oft zu spät gestellt“

Anwalt: Unternehmen kümmern sich zu wenig um Forderungsmanagement.

Recht allgemein21.06.2016

Beamten und Beisitzern droht Schadenersatzpflicht

Wer rechtswidrig und schuldhaft dazu beigetragen hat, dass der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl aufheben muss, kann vom Staat zum Ersatz des Schadens herangezogen werden. Bei Vorsatz sogar in voller Höhe.

Recht allgemein19.06.2016

Juridicum plant BWL-Masterstudium

Wiener Jus-Fakultät möchte Absolventen ein Zusatzstudium in Betriebswirtschaftslehre anbieten. Und den juristischen Studienplan adaptieren, sagt Dekan Oberhammer.

Recht allgemein19.06.2016

Ein Häkchen mehr für den Datenschutz im Online-Bereich?

Die Zustimmung zur Weitergabe von Daten ist über Allgemeine Geschäftsbedin-gungen künftig nur in engeren Grenzen möglich.
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