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Recht allgemein17.08.2014

YouTube: Mehr nehmen als geben

Die Onlineplattform YouTube lässt sich beim Hochladen von Videos mehr Rechte einräumen, als sie dritten Nutzern zugesteht. OGH: Zeitung darf Bilder nicht ohne zu fragen nutzen.

Alpbach 201419.08.2014

Recht statt Rechenstift: Gegen Macht des Geldes

Im Erwin-Schrödinger-Saal geht es heute um die Frage, ob uns das Recht oder die Wirtschaft steuert. Der deutsche Höchstrichter Kirchhof appelliert dazu, mit dem Recht einer nur noch monetären Steuerung entgegenzuwirken.

Recht allgemein17.08.2014

Athens Haircut: OGH hält Klage für möglich

Vorinstanzen stießen sich an Staatenimmunität.

Wirtschaftsrecht17.08.2014

Verbot des Abzugs von Aufwendungen verfassungswidrig?

Privater Grundstücksverkauf. Mit der neuen Immobiliensteuer wurde 2012 das Verbot eingeführt, Aufwendungen für den Ankauf von Immobilien von einem Veräußerungsgewinn steuermindernd abzuziehen.

Recht allgemein10.08.2014

Wohnungseigentum: Klageflut um Gärten, Kellerabteile droht

Ein Beschluss des OGH schreit nach einer Reparatur durch den Gesetzgeber. Österreichs Gerichten droht eine regelrechte Klageflut.

Recht allgemein10.08.2014

Im Haifischbecken der ökonomisch Stärkeren

Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, über die Gefahren eindimensionalen Kostendenkens und die Vorteile einer Finanztransaktionssteuer.

Recht allgemein10.08.2014

OLG reduziert Gebühren für Sachverständige

In dem Verfahren wurden mehr als 90 Prozent der Leistung des Sachverständigen durch Hilfskräfte erbracht. Hilfskräfte sind nur zu Selbstkosten zu verrechnen.

Recht allgemein10.08.2014

Patientenaufklärung: Ohne Milz und Warnung

Es genügt, bei Operation vor Verlust eines Organs zu warnen; Folgen sind nicht zu erörtern.

Recht allgemein04.08.2014

Höchstgericht: Keine Presseförderung für Medienrat

Ein Verein des Österreichischen Journalisten Club zur Selbstkontrolle der Medien ist nicht repräsentativ genug, um gefördert zu werden.

Wirtschaftsrecht06.08.2014

Angermair: „Kritik des Rechnungshofs ist überschießend“

Vielfach sei der RH-Bericht zu den Bundestheatern zu relativieren, sagt Angermair, der Anwalt von Ostermayer. Auf Schadenersatzansprüche gegen Ex-Holding-Chef Springer will er jedoch nicht verzichten.

Wirtschaftsrecht06.08.2014

Wie kommen die Yukos-Aktionäre zu ihrem Geld?

50 Milliarden Dollar hat Russland den ehemaligen Yukos-Aktionären zu zahlen, zu diesem Ergebnis kam ein Schiedsgericht in Den Haag. Ob die ehemaligen Eigner des Konzerns ihr Geld sehen werden, ist ungewiss.

Wirtschaftsrecht06.08.2014

Woran scheitern Fusionen unter Gleichen?

Die Werbeagenturen Omnicom und Publicis planten ihren Zusammenschluss. Die beiden Chiphersteller AMS und Dialog Semiconductor auch. Aus beiden Projekten wurde nichts.

Recht allgemein03.08.2014

Mann muss vor Ehe sagen, wenn er Frau sein will

Erst Jahre nach der Hochzeit erklärte ein Niederösterreicher, er fühle sich seit seiner Jugend weiblich. Das hätte er vor der Trauung sagen sollen, meint die Ehefrau – und klagt erfolgreich.

Recht allgemein03.08.2014

Tiefgarage ist eine „Straße“: Betrunkener Lenker bestraft

Das Höchstgericht urteilt gegen den Lenker. Die Tiefgarage sei für jeden unter denselben Bedingungen nutzbar.

Recht allgemein03.08.2014

U-Häftling darf Mutter nicht anrufen

Der Staatsanwaltschaft verwehrte dem Insassen wegen Verdunkelungsgefahr jegliches Telefonat. Zu Recht, sagt das Gericht, das eine „planwidrige Gesetzeslücke“ ortet.
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