„Die Presse“: Frau Minister, die Arbeit der Staatsanwaltschaft geriet im parlamentarischen U-Ausschuss mehrfach unter Beschuss. Welche Maßnahmen wollen Sie setzen, um die Staatsanwaltschaft aus der Schusslinie zu nehmen?
Claudia Bandion-Ortner: Staatsanwälte sollen nicht im Dunkeln agieren. Der von mir eingesetzte Expertenrat wird bis Ende des Jahres Strategien entwickeln, wie Entscheidungen der Staatsanwaltschaft transparenter gemacht werden können. Im Wirtschaftsbereich müssen wir überdies besser und effizienter werden. Es soll vier Wirtschafts-Kompentenzzentren geben. Richteramtsanwärter, die sich für Wirtschaft interessieren, sollen künftig auch die Möglichkeit bekommen, drei Monate etwa bei einem Wirtschaftstreuhänder oder in einer Rechtsabteilung eines großen Wirtschaftsbetriebes zu arbeiten.
Sie wollen mehr Transparenz. Wird man also Entscheidungen der Staatsanwaltschaft künftig veröffentlichen, bevor über die Akten in einer Zeitung berichtet wird?
Bandion-Ortner: Der Expertenrat erarbeitet derzeit Vorschläge. Die Gründe für die Einstellung eines Verfahrens werden im „Tagebuch“ des Staatsanwalts festgehalten. Es ist aber eine Gratwanderung, weil die Amtsverschwiegenheit natürlich auch gewahrt bleiben muss. Bevor die Betroffenen selbst die Gründe für eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft erfahren, sollte eine Zeitung eigentlich nie darüber schreiben.
Hätte man nicht schon früher die Wirtschaftskompetenzen bei Staatsanwälten verstärken sollen? Haben Ihre Vorgänger als Justizminister hier Versäumnisse begangen?
Bandion-Ortner: Ich werfe niemandem etwas vor. Aber natürlich wäre es besser gewesen, wenn man das Thema schon vor Jahren in Angriff genommen hätte.
Apropos Wirtschaft: Sie planen Erleichterungen beim Firmenbuchrecht?
Bandion-Ortner: Man wird ab Jänner viele Anträge online stellen können. Das ist ein großer Fortschritt.
Eine offene Baustelle ist die Geschworenengerichtsbarkeit. Wie geht es mit der Reform weiter?
Bandion-Ortner: Ein Modell ist, dass Geschworene nicht alleine über die Tatfrage entscheiden sollen, sondern gemeinsam mit den Berufsrichtern. Dann wären die Urteile auch begründbar. Die hier eingesetzte Arbeitsgruppe soll aber auch andere Modelle ausarbeiten und diese der parlamentarischen Meinungsbildung zuführen.
Beim Zivilpakt für Homosexuelle drängt die Zeit: Wird dieser jetzt, wie angekündigt, ab 1.Jänner geschlossen werden können?
Bandion-Ortner: Wenn alle kooperativ sind, geht sich das aus. Es gibt aber noch kleinere Unebenheiten, wo politisch noch keine Einigkeit besteht. In den nächsten zwei, drei Wochen wird der Entwurf präsentiert werden. Es wird ein eigenes Rechtsinstitut geben, der Pakt wird nicht ehegleich sein. Es soll aber etwa ein gesetzliches Erbrecht geben.
Ist schon geklärt, ob der Pakt am Standesamt geschlossen werden wird?
Bandion-Ortner: Der Ort ist noch nicht fix.
Sie wollen in Ihrem Ministerium zwei Sektionen zusammenlegen. Die SPÖ reagiert empört. Ist es Zufall, dass ein „roter“ Sektionschef betroffen ist?
Bandion-Ortner: Ich verstehe die Aufregung nicht. Ich interessiere mich nicht dafür, ob Leute SPÖ- oder ÖVP-nahe sind. Für diesen parteipolitischen Kleinkrieg bin ich nicht zu haben. Wir haben in Österreich bei Sektionen eine Durchschnittsgröße von 133 Mitarbeitern. Im Justizministerium haben wir eine Sektion mit zwölf Mitarbeitern. Dass das nicht effizient ist, versteht sich von selbst.
Wie beurteilen Sie als Ministerin ohne Parteibuch das Klima in der Koalition? Ist das Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP zuletzt rauer geworden?
Bandion-Ortner: Politische Meinungsverschiedenheiten gehören zum Tagesgeschäft in der Politik.
