diepresse.com

Textversion
Home | Politik | Wirtschaft | Panorama | Kultur | Leben | Tech | Science | Sport | Bildung | Gesundheit | Rechtspanorama | Spectrum

Artikel drucken

Volkszählung neu: Der registrierte Österreicher

10.11.2009 | 18:21 | PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Volkszähler, die von Tür zu Tür gehen, wird es künftig nicht mehr geben. Der Staat hat bereits genügend Informationen - er kommt zu seinen Daten, ohne die Bürger überhaupt zu befragen.

Wien. Jahrzehntelang war sie ein heiß diskutiertes Thema: die Volkszählung. Im Deutschland der 1980er-Jahre führte sie sogar zum Kulturkampf. Aus Angst vor dem Überwachungsstaat verweigerten viele Haushalte die Mitarbeit. So klagte ein Volkszähler, dass er an Türschildern oftmals nur fiktive Namen wie „Kater Karlo“ vorfinde. In Österreich erreichte der Streit um die Volkszählung zwar nie deutsche Dimensionen, aber auch hierzulande sorgten die alle zehn Jahre stattfindenden Volkszählungen – die letzte erfolgte 2001 – immer wieder für Debatten. Schließlich ging es darum, dem Staat persönliche Daten zu verraten.

Doch das ist künftig gar nicht mehr notwendig. Der Staat kommt bei der nächsten Volkszählung 2011 auch ohne Mithilfe der Bürger zu den Daten. Die von Behörden bereits gesammelten Informationen reichen aus, und das im Jahr 2006 verabschiedete Registerzählungsgesetz macht die neue Art der Volkszählung rechtlich möglich. Nun stehen auch die Details fest: 43 Datenbanken aus 16 verschiedenen Registerarten werden zusammengeführt. Da gibt es etwa das Bildungsstandsregister (in dem die höchste abgeschlossene Ausbildung einer Person aufscheint), das Steuerregister, das Melderegister oder das Register der Sozialversicherungen. Aus den Daten werden verschiedenste Informationen gewonnen: Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Art und Ort der Arbeit, Stellung in der Familie (Vater, Mutter, Kind) oder auch die Zahl der Pendler. Die Entfernung von Wohnsitz und Arbeit ist schließlich leicht auszurechnen.

Die neue Volkszählung ist politisch umstritten: „Wir sehen das sehr kritisch“, meint etwa der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Wenn Daten vernetzt werden, berge das immer eine Gefahr. Ganz generell sei der Nutzen einer Volkszählung nicht sichtbar, so Steinhauser. Manuela Lenk, Bereichsleiterin für die Registerzählung in der Statistik Austria, beschwichtigt hingegen: Es werde nichts erhoben, was nicht schon bisher bei Volkszählungen festgestellt wurde. So beschränken sich etwa die Auskünfte aus dem Steuerregister auf die demografischen Daten, das Einkommen wird der Statistik Austria nicht verraten. Auch die Anonymisierung der Daten sei sichergestellt, sagt Lenk. Die Behörden geben die Daten nämlich zunächst an die Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt weiter. Dort wird jeder Person ein 172-stelliges „bereichsspezifisches Personenkennzeichen“ zugeteilt. Die Statistik Austria kann daher die jeweiligen Daten einer bestimmten Person zuordnen, ohne den Namen zu kennen. Das neue Prozedere spare überdies Geld, betont Lenk im Gespräch mit der „Presse“. Die Kosten der Registerzählung 2011 würden nur ein Zehntel einer klassischen Volkszählung betragen.

 

Religion und Sprache unbekannt

Alles lässt sich aber aus den Registern doch nicht ableiten: Die Umgangssprache und die Religion werden bei der Zählung 2011 nicht berücksichtigt. Diese beiden Punkte werden laut Gesetz nur mehr dann erfasst, wenn es der Innenminister extra anordnet. Dafür wäre dann aber eine klassische Volkszählung nötig.

OutlineBild

Die Registerzählung über alle relevanten Daten soll alle zehn Jahre stattfinden. Gleichzeitig wird es aber jedes Jahr eine „Miniregisterzählung“ geben. Sie dient ausschließlich der Zählung der Bevölkerung in den verschiedenen Bundesländern und ist politisch von großer Wichtigkeit.

 

Zahlen für Finanzausgleich

Denn je mehr Einwohner ein Bundesland im Vergleich zu den anderen hat, desto höher fällt die aus dem Finanzausgleich zu lukrierende Summe aus. Premiere für diese Zählung war bereits am gestrigen Dienstag. Die Auswertung ergab, dass Österreich im Vergleich zum Jahr 2001 um rund 300.000 Personen auf 8.341.324 Bürger gewachsen ist. Am stärksten fiel der Anstieg in Wien aus. Vergleichsweise geringes Wachstum verbuchten Kärnten. das Burgenland und die Steiermark.


Home | Politik | Wirtschaft | Panorama | Kultur | Leben | Tech | Science | Sport | Bildung | Gesundheit | Rechtspanorama | Spectrum

© DiePresse.com