WIEN (kom). Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat mit ihrem Versuch, das Insolvenzrecht sanierungsfreundlicher zu machen, einen Rückschlag erlitten. Entgegen ihren bisherigen Plänen konnte sie keine Beschlussfassung im Ministerrat erreichen. Das Sozialministerium hat Änderungswünsche deponiert, die nach Einschätzung von Insolvenzrichtern und Experten das Ziel „Retten statt ruinieren“ zu torpedieren drohen. Eine Zuweisung zum Justizausschuss, die nötig wäre, um die Reform mit Jahresbeginn in Kraft treten zu lassen, geht sich jetzt nicht mehr aus.

Die Reform sollte Unternehmer in der Krise verstärkt motivieren, rechtzeitig zum Insolvenzrichter zu gehen und ein neues „Sanierungsverfahren“ zu beantragen. Das Sozialministerium will zugleich erreichen, dass Sozialversicherungen erhaltene Beiträge nicht mehr in die Masse zurückzahlen müssen. Es geht dabei um Zahlungen, die sie von bereits insolventen Unternehmen noch vor Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens erhalten haben. Damit fällt der Anreiz der Sozialversicherungen, auf eine frühzeitige Eröffnung der Insolvenz zu drängen, weg; außerdem wird der auf die Gläubiger zu verteilende Kuchen kleiner. Unter diesen Umständen würde die Reform eine „Sanierungsverhinderungsreform“, hatte vorige Woche Zivilverfahrensrecht-Professor Andreas Konecny im Gespräch mit der „Presse“ gewarnt. Markus Sonnleitner, Vorsitzender der Fachgruppe Insolvenzrecht in der Richtervereinigung, meinte, dass es in diesem Fall besser wäre, die Reform überhaupt zu stoppen.