Diese Kolumne ist langweilig. Sie besteht aus einer rücksichtslosen Aufzählung der Vertragsverletzungen, welche die Europäische Kommission an einem einzigen Tag vermerkte. An jenem zufällig gewählten Werktag wurden zusammengerechnet 56 MS ermahnt. MS heißt in Brüssel „Mitgliedstaat“. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Sie sieht alles, wie eine pedantische Gouvernante. Die erste Mahnung heißt „letter of formal notice“, danach hat der MS zwei Monate Zeit für seine Antwort. Die zweite Mahnung ist schon die letzte, sie heißt ganz harmlos „reasoned opinion“. Nach zwei weiteren Monaten wird der MS an den Europäischen Gerichtshof überwiesen. Ich fand die Verlautbarungen IP/09/1438-1492 im Pressesaal der Kommission. Es folgt die Aufzählung. Der Fairness halber schicke ich voraus, dass erst am Schluss der Kolumne ein Mensch vorkommt.
21 MS, mahnte die Kommission am 8.Oktober, setzen die Liberalisierung der Eisenbahn nicht ausreichend um. MS Griechenland gewährt Frachtunternehmern keine Niederlassungsfreiheit. Ein Präsidentendekret begrenzt die Stimmrechte nichtstaatlicher Shareholder bei einem Energieversorger auf fünf Prozent, der griechische Automobilklub verrechnet seinen Mitgliedern Umsatzsteuer auf Pannenhilfe. Spanien säumt im staatlichen Beschaffungswesen, lässt eine Firma der Region Valencia öffentliche Aufträge vergeben, leitet dortselbst Abwasser in ein Naturreservat.
8. Oktober: ein starker Tag
Die Städte Glasgow und Eindhoven schreiben ungenügend aus, die italienische Provinz Sondrio gibt ihre Sozialwohnungen nur an Studenten mit italienischem Wohnsitz oder Pass. Marks & Spencer können den Steuernachlass für im Ausland erzielte Verluste nicht abschöpfen, Belgien verstößt gegen die „Limosa-Vereinbarung“. Bulgarien baut Skilifte in Vogelschutzgebieten, Rumänien richtet zu kleine Schutzgebiete für Wildvögel ein. Luxemburg und Portugal verschleppen die Anerkennung bulgarischer und rumänischer Berufsdiplome, Luxemburg bildet seine Pflegerinnen nicht gemäß den Mindeststandards aus.
MS Österreich gewährt eine zu weitgehende Umsatzsteuerausnahme auf sportbezogene Dienstleistungen und bezieht richtlinienwidrig die Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerpflicht ein. Die Slowakei und Tschechien schützen Konsumenten ungenügend vor unfairen Verträgen. In Portugal und Zypern werden zugewanderte Immobilienmakler benachteiligt. Belgien diskriminiert beim Transit von Erdgas, die Niederlande bei der Vergabe von Auslandsstipendien, Finnland bei der Umsatzsteuer, die Slowakei bei der Rechtsberatung im Autobahnbau, Griechenland bei Kurierdiensten, Ungarn und Lettland bei der Bodenabfertigung auf Flughäfen.
Am 8. Oktober hatte die Gouvernante gewiss einen starken Tag. Ich traf danach eine dieser vielsprachigen Intelligenzbestien, die sich in Brüssel intellektuell und sexuell langweilen. Die Krise hatte der jungen Rumänin die Rückkehr vermasselt, also strebte sie in die Kommission. Ich las ihr die Verlautbarungen des Tages vor. „Für diese Spezialität der Weltgeschichte wirst du arbeiten“, rief ich euphorisch, „für dieses zwischen Behörde, Regierung und Jüngstem Gericht changierende Ding!“ Sie lächelte müde.
Ich brachte sie in die „Brasserie Verschueren“. Als sich der angegraute Kellner entfernte, flüsterte ich ihr zu, dass ihr soeben der berühmteste Terrorist Belgiens die Spinatsuppe hingestellt hatte. Der Mann hatte irgendeine Bank gesprengt und war dafür lange gesessen. Das fand sie kurz spannend. Ich persönlich finde es aufregender, dass so etwas wie die Europäische Kommission existiert. ■