Über ein Jahr hat die Regierung über die Breitbandmilliarde gestritten, nun gab der Finanzminister erste Gelder frei.
Nach langem Hin und Her zwischen Infrastruktur- und Finanzministerium kann der Breitbandausbau doch noch wie geplant im Mai starten. Gestern, Mittwoch, gab Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Fördergelder frei, nachdem Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) medial Druck gemacht hatte. Ab heute können Gemeinden um Subventionen für Rohre ansuchen.
Insgesamt will Österreich den flächendeckenden Ausbau der Versorgung mit ultraschnellem Internet (100 Mbit/Sekunde) bis 2020 mit 1 Mrd. Euro fördern. Um diese Breitbandmilliarde hat sich die Regierung ein Jahr lang gezankt. Dass sich der Finanzminister mit seiner Unterschrift so lange Zeit gelassen hat, lag unter anderem daran, dass Stöger zehn Prozent aus dem Fördertopf für "Kommunikationszwecke" reserviert haben wollte, wie die "Presse" schreibt. Nun habe man sich auf 2 Prozent geeinigt.
300 Millionen Euro für heuer
Von der Milliarde - sie stammt aus der Versteigerung nicht mehr benötigter analoger Fernsehfunkfrequenzen - sollen heuer 300 Mio. Euro ausgeschüttet werden, in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils 200 Mio. Euro und 2019 noch einmal 100 Mio. Euro. Österreich hinkt derzeit puncto schnelles Internet anderen EU-Staaten hinterher. 100 Mbit gibt es de facto nur in Wien und ein paar anderen größeren Städten. In dünn besiedelten Gebieten zahlt sich der Ausbau für Betreiber nicht aus.
Mit dem heutigen Tag startet die Ausschreibung der sogenannten Leerverrohrungsförderung - in zwei Tranchen. 40 Mio. Euro können sich Gemeinden jetzt holen, 45 Mio. Euro im Herbst. Das Infrastrukturministerium trägt bis zu 50 Prozent der Projektkosten, die Obergrenze liegt bei 500.000 Euro, wie Stöger mitteilte. Wenn eine Kommune beispielsweise ihr Kanalnetz saniert und dann gleich Rohre für Glasfaserkabel mitverlegt, bekommt sie Geld vom Bund.
Modernisierung von Kupferleitungen
Nach grünem Licht der EU sollen dann 2015 weitere 200 Mio. Euro folgen. 100 Mio. Euro entfallen auf den Flächenausbau ("Access"), 100 Mio. Euro auf "Backhaul", also die Modernisierung bestehender Kupferleitungen. Diese Förderprogramme richten sich vorrangig an Betreiber. Zusätzlich soll es heuer noch 15 Mio. Euro für das IKT-Entwicklungsprogramm "AT:net" geben. Abgewickelt wird die Breitbandförderung von der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG).
Der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie ist erfreut über den Start der Breitbandförderung, pochte jedoch erneut auf Technologieneutralität. "Die Leerverrohrungen in den Gemeinden sollten nun so geplant und verbaut werden, dass diese für alle Technologien nutzbar sind", so FEEI-Geschäftsführer Lothar Roitner in einer Aussendung. ÖVP-Innovationssprecherin Eva-Maria Himmelbauer rief Stöger dazu auf, nach dem Start der Leerrohrförderungen auch für eine rasche und effiziente Umsetzung der weiteren Programme zu sorgen. Derzeit verfügten zwar 81 Prozent der Bevölkerung über einen Internetzugang, doch nur knapp der Hälfte stehe eine High-Speed-Verbindung zur Verfügung.
(APA)
