Die Presse: Wie groß ist der ökonomische Schaden durch den Krieg für Georgien?
Kacha Bendukidse: Das muss erst beurteilt werden. Zum einen haben wir eine Zerstörung der Infrastruktur, der Häuser usw. Das zweite ist eine Pause im Wirtschaftswachstum. Wie lange der Prozess der Wiederingangsetzung dauert, wird von unseren Anstrengungen abhängen und von der Entwicklung der Ereignisse. Der Schaden durch diese Pause kann genauso groß sein wie der durch die zerstörte Infrastruktur. Ich denke aber, dass man die Folgen in einem halben Jahr überwunden haben kann.
Haben Sie Informationen, ob ausländische Investoren bereits Investitionen überdenken oder abziehen?
Bendukidse: Das Land ist derzeit halb okkupiert. Daher wird kaum jemand jetzt entscheiden, dass man unbedingt investieren muss. Andererseits haben wir an diesem Mittwoch eine Privatisierungsauktion einiger Objekte in Westgeorgien durchgeführt, und es wurde gekauft.
Nachdem man jetzt gesehen hat, wie labil die Situation sein kann: Befürchten Sie nicht, dass die ausländischen Investoren auch künftig ihre Investitionen in Georgien noch weitaus mehr abwägen werden?
Bendukidse: Natürlich können die Panzer jeden beliebigen Investor verschrecken. Es ist unsere Aufgabe, alles zu tun, damit die Truppen abgezogen werden. Auch müssen wir so schnell wie möglich mit dem Wiederaufbau beginnen. Und es muss möglichst schnell allen verständlich gemacht werden, dass sich unsere Wirtschaftspolitik nicht geändert hat.
Die russische Investmentbank Trojka Dialog hat zu Beginn der Kämpfe geschrieben, dass intensiver über die Risiken bei der Verlegung neuer Öl- und Gasrouten durch Georgien nachgedacht werden müsse.
Bendukidse: Die Gasleitung Nabucco hat mit dem Kaukasuskrieg nichts zu tun. Ich bezweifle aber, dass das Projekt wegen anderer Schwierigkeiten realisiert wird.
Kann man abschätzen, wie viel Georgien an Aufbauhilfe aus dem Ausland braucht?
Bendukidse: Wir denken natürlich, dass die USA und Europa sich finanziell am Aufbau beteiligen. Die Hilfe muss richtig strukturiert werden. Am wichtigsten für Georgien aber sind weiterhin ausländische Investitionen.
Es gibt mehrere Varianten für den Frieden. Unter anderem die, dass Georgien die umstrittenen Separationsrepubliken Südossetien und Abchasien verliert. Was würde das für Georgiens Wirtschaft bedeuten?
Bendukidse: Wir ziehen diese Variante nicht in Betracht, denn diese Gebiete sind Teil Georgiens. Heute sind sie nicht unter Kontrolle der Zentralregierung. Daher nehmen sie heute auch nicht am wirtschaftlichen Leben Georgiens teil.
Als Reaktion auf den Krieg steigt Georgien aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) aus. Wie sehr wird man den Austritt wirtschaftlich spüren?
Bendukidse: Das wichtigste in der GUS ist die Zollfreiheit und die Visafreiheit. All dies wird aber durch schon bestehende bilaterale oder multilaterale Verträge ersetzt. Die GUS hatte zuletzt schon keinen besonderen Sinn mehr.
Wird das WTO-Mitglied Georgien Russland auf dem Weg in die WTO behindern?
Bendukidse: Wir behindern nicht. Russland muss einfach die Regeln der WTO einhalten. Wir hatten ein Protokoll, das mit Russland unterzeichnet ist. Und wir haben mit Russland einfach diskutiert, wie man vorgeht, damit die Bedingungen des Protokolls erfüllt werden.
Das Tempo, mit dem Sie die Privatisierungen in Georgien durchgeführt haben, wird allseits anerkannt. Was steht noch zur Privatisierung an?
Bendukidse: An großen Objekten wurden bereits an die 90 Prozent privatisiert. Übrig sind noch viele kleine, etwa staatliche Grundstücke, von denen 35 Prozent noch nicht privatisiert sind. Die Fortsetzung der Privatisierung wird Teil jenes Staatsprogrammes sein, mit dem die Regierung den Herausforderungen begegnen wird, die dieser Krieg geschaffen hat.
Was wären – abgesehen von einer Beendigung des Krieges – die dringendsten Maßnahmen für Georgiens Wirtschaft?
Bendukidse: Alles wieder von neuem aufbauen. Und unseren Kurs fortsetzen. Die Privatisierung weiterführen, so wie die Entbürokratisierung.
Ein kritischer Punkt scheint die Abschaffung des Kartellamtes zu sein, das zwar durch eine Agentur für freie Konkurrenz im Ministerium ersetzt wurde. Diese soll mehr formal als real arbeiten.
Bendukidse: Konkurrenz wird durch die Aufstellung transparenter Regeln für die Wirtschaftstätigkeit geschaffen, aber nicht durch spezielle Ämter, die danach weiß der Teufel was machen. Ich bezweifle ja überhaupt, dass die in Europa und den USA verbreitete Antimonpolregulierung Nutzen bringt. Ich halte es für eine große Errungenschaft, dass wir in unserer kleinen Ökonomie keine so tiefe Regulierung haben, zumal eine solche in den „emerging markets“ eher Druck auf die Wirtschaft macht.
Sie haben ja gute Kontakte in Russland. Waren Sie bei Gesprächen zur Regulierung der Situation involviert?
Bendukidse: Nein.
Denken Sie, dass die Bombardierungen auch gezielt zur Zerstörung von ziviler Infrastruktur durchgeführt wurden?
Bendukidse: Die Frage ist überflüssig. Die Russen haben es gemacht, und wir sehen das Resultat. Irgendwelche Ziele, die verfolgt wurden, wurden wohl erreicht.
Welche Ziele wurden Ihres Erachtens in der Tat verfolgt? Und kann man dem Wort der russischen Führung irgendwie glauben?
Bendukidse: Nun, es gibt unterschiedliche Worte. Manchen Worten darf man wahrscheinlich nicht glauben, anderen wahrscheinlich schon. Welches Ziel Sie hatten? Erstens war Georgien ein innenpolitisches Instrument für Russland. Zweitens kann man an Georgien die Technologie ausarbeiten, mit der man anderen droht, dass mit ihnen das gleiche passiert, wenn sie sich schlecht benehmen.
