Budapest. „Nein, ich fühle mich nicht allein.“ Der ungarische Premierminister Gordon Bajnai denkt ungewöhnlich lange nach, bevor er sich zur Antwort durchringt. Minuten vorher hat der 41-Jährige noch wortreich und eindrücklich geschildert, wie er das Land vor dem finanziellen Kollaps bewahren will. Doch während der parteilose Premier vor österreichischen Unternehmen und Journalisten spricht, zerpflückt die rechtskonservative Opposition im Parlament seinen Budgetentwurf für das kommende Jahr. Die Erleichterung, sich das parteipolitische Hickhack ersparen zu dürfen, ist Bajnai deutlich anzumerken.
Doch viele Freunde hat sich der frühere Wirtschaftsminister unter Ferenc Gyurcsány in der Bevölkerung nicht gemacht, seit er im Frühjahr das Ruder übernommen hat. Seine Unterstützer in der sozialistischen Minderheitsregierung verlieren in der Wählergunst rapide. Im kommenden Frühjahr stehen Wahlen an. Mit dem Sparmeister Bajnai ist kein Urnengang zu gewinnen. Das weiß er und schließt seine Kandidatur daher weiter kategorisch aus.
20 Milliarden waren zu wenig
Als Bajnai seinem Vorgänger Gyurcsány im Frühjahr nachfolgte, hatte Ungarn bereits 20 Mrd. Euro an Krediten von IWF und EU benötigt, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. „Wir haben schnell gemerkt, dass das nicht reicht“, rechtfertigt er die Einführung des härtesten Sparpakets in Ungarn seit 1955. Frühere Regierungen hätten dringende Reformen „über eine Dekade verschoben“, bemängelt er.
In den 90ern noch ein führendes Land in der Region, verschuldete sich Ungarn zusehends. Ein Großteil der Haushalte nahm in der Hoffnung auf einen raschen Anschluss an westliche Lebensstandards Kredite in Euro, Franken oder Yen auf. Mit dem Verfall des Forint wurden die scheinbar billigen Kredite für viele unbezahlbar. Auf der anderen Seite hatten vor der Krise nur 57 Prozent aller Ungarn im erwerbsfähigen Alter einen Job. Ein großzügiges Sozialsystem hielt immer mehr Ungarn davon ab, sich Arbeit zu suchen. Vor Bajnai wagte kein ungarischer Politiker, daran zu rütteln.
Er spielt bereitwillig den Buhmann der Nation und krempelt das Pensions- und Sozialsystem kräftig um. Die Renten wurden um acht Prozent verringert, das Antrittsalter von 62 auf 65 Jahre erhöht. Tatsächlich gingen die Ungarn im Schnitt mit 57 Jahren in Pension, nun sind die Möglichkeiten zur Frühpensionierung gestrichen. „Damit ist unser Pensionssystem die nächsten 30 bis 40 Jahre gesichert“, hofft Bajnai. In nur einem Jahr will er die Ausgaben des Staates um fünf Prozent des Bruttosozialproduktes drücken. Dafür wurden die Steuern auf Arbeit gesenkt, die Verbrauchssteuern hingegen deutlich erhöht.
„Das ist extrem schmerzhaft“, weiß auch der strenge Jung-Premier. Wahlen lassen sich damit nicht gewinnen. So schätzt er sich glücklich, dass er Partner gefunden hat, „die die Hand heben auf die Gefahr hin, dadurch Wähler zu verlieren“.
Unterstützung kommt auch von anderer Seite. Notenbankchef András Simor lobt das Programm seines früheren Schützlings ob seiner „strukturellen Reformen“. Simor bekräftigt den Kurs des Premiers vor österreichischen Journalisten: „Wir zahlen heute für die Fehler der vergangenen Jahre.“
Bajnai kann sich am Ende seines Auftritts am Dienstagabend freuen. Das Parlament hat seinem Budgetvorschlag von minus 3,9Prozent für 2010 letztlich doch zugestimmt. Ungarn hätte damit eines der niedrigsten Defizite innerhalb der EU (im Schnitt voraussichtlich sieben Prozent). Doch was passiert nach den Wahlen? Die amtierende sozialistische Minderheitsregierung hat wenig Chancen auf den Sieg. Stattdessen wird voraussichtlich die rechtskonservative Opposition (Fidesz) unter Viktor Orbán das Rennen machen, schätzen Beobachter.
„Die Fidesz hat noch kein Wirtschaftsprogramm vorgelegt“, gibt sich Simor in der Einschätzung einer möglichen künftigen Wirtschaftspolitik des Landes zurückhaltend. Aus gutem Grund. Er wird nach Gyurcsány und Bajnai wohl noch mit einem dritten Premier zusammenarbeiten müssen. Sein Mandat läuft erst 2013 aus. Eines steht für den Notenbanker aber außer Streit: „Keine Regierung wird freie Hand haben, zu tun, was sie will.“ Dafür würden die Vorgaben des IWF schon sorgen.
Musterschüler, Steuerparadies
Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) lobt Ungarn, das ex aequo mit Estland an der Spitze des 29Länder umfassenden EBRD-Jahresberichts steht. Bei Unternehmen, im Handel, im Finanzsektor und in der Infrastruktur sei Ungarn sogar „Musterschüler“.
Laut dem „Tax Justice Network“ ist es wiederum „Steuerparadies“, auf dem weltweit 22. Platz. Was Zeitungen zu extrem unterschiedlichen Kommentaren veranlasste. „Világgazdaság“ nannte die Tatsache „schockierend“, während „Népszava“ titelte: „Wir stehen auf einem vornehmen Platz unter den neuen EU-Mitgliedern.“
