Sofia. Immerhin, Bulgarien ist laut des jüngsten Rankings von Transparency International nicht länger das korrupteste Land in der EU. Die rote Laterne teilen sich diesmal, knapp hinter den Bulgaren, Griechenland und Rumänien. Doch auch in Sofia geht der Kampf gegen Korruption nur schleppend voran; seit Jahrzehnten kämpft das Land mit Missständen in Politik und Wirtschaft.

50 Signale für Verfehlungen des Kabinetts Stanischew habe er den Behörden gegeben, vierzig davon würden zu Ermittlungen führen, lobte sich Ministerpräsident Bojko Borissow für seinen Feldzug gegen angeblich korrupte Machenschaften der Vorgängerregierung. Irreguläre Vergabe öffentlicher Aufträge, Selbstbedienungsmentalität in staatlichen Institutionen und generell verantwortungsloses Finanzgebaren prägten laut Borissow das Handeln der Dreierkoalition aus Sozialisten, Zaristen und Türken. Diese hatte sich durch Aussitzen von Korruptionsskandalen beim Volk unbeliebt gemacht.

Bald werde es „verhaftete Minister“ geben, hat Borissow mehrfach angekündigt. Mit seiner peniblen Revision und Strafdrohungen findet Borissow Umfragen zufolge die Anerkennung vieler vom krisenhaften und teils kriminellen Verlauf der Transformation seit 1989 enttäuschter Bulgaren. Allerdings könnte sich seine Strategie wie ein Bumerang gegen ihn wenden, sollten den Beschuldigungen keine Gerichtsurteile folgen.

Illegale Tauschgeschäfte

Im September wurde Valeri Zvetanov, Landwirtschaftsminister unter Stanischew, die parlamentarische Immunität entzogen. Seither ermittelt der Staatsanwalt wegen umstrittener Tauschgeschäfte mit Staatsgrundstücken am Schwarzen Meer. Auch Ex-Sozial- und Arbeitsministerin Emilia Maslarova droht eine Anklage. Sie soll einem befreundeten Bauunternehmer in Stara Zagora einen Auftrag in Höhe von rund fünf Mio. Euro zugeschanzt und so das Gesetz für öffentliche Aufträge verletzt haben.

Weitere Kandidaten sind die ehemaligen Minister für Transport und Regionalentwicklung, Peter Mutafchiev und Assen Gagausov, in deren Verantwortung die Aufsicht über die Nationale Agentur für Straßeninfrastruktur fiel. Es war die Vergabepraxis dieser Behörde, die die EU zur Sperrung zugesagter Fördermittel veranlasste. „Es fällt mir leichter zu prognostizieren, gegen welche Leute wir nicht ermitteln werden“, sagt Staatsanwalt Nikolai Kokinov auf die Frage, gegen wie viele Minister noch ermittelt werden würde.

Selbst Borissows Amtsvorgänger Sergei Stanischew hat seine parlamentarische Immunität verloren und könnte sich demnächst vor Gericht verantworten müssen. Dabei wird es aber nicht um Misswirtschaft, sondern um den Verrat von Staatsgeheimnissen gehen.

Stanischew wird vorgeworfen, dass ein Bericht der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) über korrupte Praktiken von Mitgliedern seines Kabinetts auf ungeklärte Weise aus seinen Diensträumen verschwunden sei. Ende Oktober überreichte der Exagent und ehemalige Dans-Berater Alexej Petrov den Bericht Ministerpräsident Borissow. Mitte der 1990er-Jahre machte Petrov noch gute Geschäfte mit Borissow.