Hypo-U-Ausschuss: Dobernig droht Zwangsvorführung

Der Ex-Finanzreferent erschien nicht im Parlament. Dass eine VfGH-Beschwerde vorliegt, will man dort als Grund nicht gelten lassen.

Der Hypo-Untersuchungsausschuss startet nach der Sommerpause nicht reibungslos in den Herbst: Stolperstein ist diesmal der frühere freiheitliche Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig, der dem Ausschuss am Mittwoch Rede und Antwort stehen sollte, aber nicht erschienen ist. Ihm droht nun neben einer Beugestrafe auch die Zwangsvorführung: In einer nicht-medienöffentlichen Sitzung einigten sie sich Mittwochvormittag wie erwartet darauf, Dobernig mit der Drohung einer Zwangsvorführung neuerlich zu laden. Auch soll eine Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht beantragt werden.

Dobernig (FPÖ/BZÖ/FPK), früherer Kärntner Finanzreferent, Ex-Hypo-Aufsichtskommissär und -Büroleiter des ehemaligen Landeshauptmannes Jörg Haider, war schon einmal unverrichteter Dinge aus dem U-Ausschuss abgezogen, da seine Vertrauensperson Franz Großmann wegen Befangenheit vom Ausschuss ausgeschlossen worden war und er von seinem Recht Gebrauch machte, dann nicht aussagen zu müssen.

"Lassen uns nicht willkürlich behandeln"

"Wir lassen uns nicht willkürlich behandeln", rechtfertigte sich Großmann Mittwochvormittag gegenüber der APA. Es gehe um das Recht der freien Anwaltswahl. Daher habe man aus Gründen der Gleichbehandlung Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Man werde sich "dem beugen, was der Verfassungsgerichtshof entscheidet, nicht der Willkür von Politikern".

VfGH-Sprecher Christian Neuwirth bestätigte gegenüber der APA den Eingang zweier Beschwerden - eine von Dobernig und eine von Großmann, in beiden Fällen gegen den Ausschluss Großmanns als Vertrauensperson. Generell und wie schon bewiesen im Besonderen in Sachen U-Ausschuss bemühe man sich, die Beschwerden "so rasch wie möglich" zu behandeln.

"Mir ist egal, was man mir jetzt noch alles antun wird. Mir ist das nackte Leben geblieben." Dem mehrfach verurteilten und inhaftierten Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer blieb das "nackte Leben", dem Steuerzahler ein paar Milliarden Schulden. APA/HERBERT PFARRHOFER

"Der Wein war sauteuer"Was Kulterer von einem Treffen mit Alfred Gusenbauer in erster Linie in Erinnerung geblieben ist. APA/HERBERT PFARRHOFER

"Wegen meiner Herkunft von Raiffeisen hat mich Haider verdächtigt, ich werde für die ÖVP gegen ihn kandidieren."Der Ex-Hypo-Chef brachte die anwesenden Parlamentarier und Journalisten immer wieder zum Lachen. APA/HERBERT PFARRHOFER

"Ich kenne kein System der Parteienfinanzierung" Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts: Josef Martinz, der aufgrund der "Drittel-Aufteilung" eines überhöhten Hypo-Honorars zwischen ÖVP, FPÖ und den Steuerberater Dietrich Birnbacher rechtskräftig verurteilt wurde, hat noch nie etwas von illegaler Parteienfinanzierung in Kärnten gehört. APA/HELMUT FOHRINGER

"Ich habe gesagt: Das muss noch einen guten Titel haben [...] und daraus entstand dann gemeinsam mit Haider in dieser Besprechung auch dieses wunderbare Wort Patriotenrabatt. Aber insofern habe ich dem Kärntner Steuerzahler durch mein Einschreiten bei Haider damals immerhin sechs Millionen Euro erspart."Selbstbewusster Pressesprecher: Stefan Petzner erklärt, warum das Birnbacher-Honorar nicht noch teurer ausfiel. Dass am Ende für sechs Seiten Expertise "nur" sechs anstatt zwölf Mio. Euro ausgezahlt wurden, sei sein Verdienst gewesen.  APA/ROLAND SCHLAGER

Dass die Idee der illegalen Parteienfinanzierung sicher nicht auf Haiders Mist gewachsen ist, versuchte Petzner ebenfalls zu vermitteln:"Herr Haider redet Herrn Martinz ganz offensiv darauf an, Herr Martinz kriegt eine hochrote Birne und weiß nicht, was er sagen soll. Er stottert irgendetwas herum, wenn er nach Parteienfinanzierung gefragt wird?! [...] Haider hat dann Martinz in ziemlich rüdem Ton gesagt: 'Brauchts a Göd für die Wahl?'" APA/ROLAND SCHLAGER

"Das war eben das Lokal Artecielo, das sich in der Villacher Straße befindet. Das Lokal war eigentlich zu [...]. Ich will schon wieder gehen, weil ich mir denke, da ist ja keiner da – dann kommt der Besitzer zu mir her und sagt: Nein, nein, das ist nach außen zu, die zwei sind eh da, ganz hinten.Dann saßen ganz hinten im Eck in einem völlig abgedunkelten Lokal, das eigentlich zu war, Herr Dr. Kulterer und Herr Dr. Haider hinter einem Lichtkegel."So hat Haider laut Petzner 2008 von der Swap-Affäre erfahren. APA/ROLAND SCHLAGER

"Also wirklich eine Situation, wirklich kriegsähnliche Zustände! Wie gesagt, ich war noch nicht sehr lange im Landtag, aber das war wirklich eine Horrorsituation."Der Kärntner SPÖ-Politiker Herwig Seiser gibt zum Besten, wie im Landtag über die Swap-Affäre bei der Hypo diskutiert wurde. APA/GERT EGGENBERGER

"Wir waren die Partyschrecks."Andreas Ittner, Vizegouverneur der Nationalbank, über die Rolle der Aufsicht in den Jahren vor der Finanzkrise. Bei der großen Hypo-Party hat er sich nicht willkommen gefühlt. APA/HELMUT FOHRINGER

"Lieber Karl-Heinz, ich will nicht klagen. Aber ich hätte mir gewünscht, du würdest mehr Verständnis aufbringen und nicht alles glauben, was dir von den FMA-Vorständen aufgetischt wird."Haider klagt in einem Brief aus dem Jahr 2006 dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sein Leid über die "böse" FMA. APA

"Jörg Haider ist in die Hypo-Bank hineingegangen und mit 2 Mio. heraus. Er hat weder eine Unterschrift geleistet noch eine Sicherheit gegeben, sondern hat das Geld für die Formel 1 von Kärnten – gerade, dass wir keine Weltraumforschung haben –, für Patrick Friesacher verwendet. Das wurde später zurückgezahlt, aber es hat sich niemand getraut, Jörg Haider zu sagen: Hey, wenn ich das mache, ist das ein Überfall!"Der grüne Politiker Rolf Holub über die Stimmung in Kärtnen. APA/HERBERT NEUBAUER

Man habe damals in Kärnten eben geglaubt, "dass da gar nichts danebengehen kann, dass Herr Kulterer ein Zauberer ist."Holub über die Hypo und ihren Chef. APA/HERBERT NEUBAUER

"1000 Mal habe ich mich gefragt, wieso (Ex-Hypo-Vorstand) Günter Striedinger überhaupt noch lebt. (...) Man muss sich vorstellen, diese Geschäftspartner die er hatte, das waren nicht irgendwelche, das waren nicht die Allerwertesten. Die waren im Krieg, sind teilweise Mörder - das ist eine andere Geschichte."Ex-Hypo-Controller Bojan Grilc über die nicht ganz so feine Hypo-Kundschaft. APA/HERBERT NEUBAUER

"Ich glaube, Kurt Pribil hat damals schon seinen berühmten Satz verwendet: 'Die fliegen mit dem Sportflugzeug im dichten Nebel!'" Ex-FMA-Vorstand Heinrich Traumüller über einen Spaziergang mit seinem Kollegen Pribil und dem damaligen ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel. Gesprächsthema war freilich die Kärntner Hypo. APA/HELMUT FOHRINGER

Nicht nur Traumüller, auch FMA-Vor-Ort-Prüfer Johann Schantl hatte kein gutes Bauchgefühl, als er zum ersten Mal die Hypo-Vorstands- und Aufsichtsratsprotokoll zu Gesicht bekam: "Da ist mir schlecht geworden." APA/HELMUT FOHRINGER

"Ich kann Ihnen sagen, was meine Wahrnehmungen sind. Wenn Sie etwas anderes hören wollen, müssen Sie sich selber befragen".Tipps vom Zeugen Hans Jörg Megymorez an den Team-Stronach-Abgeordneten Robert Lugar (im Bild), der mit den Antworten eher unzufrieden war. APA/HELMUT FOHRINGER

"Sie können die Auskunftsperson nicht dazu zwingen, dass sie sich Ihrer Ansicht anschließt." Lugar machte mit seinen forschen Befragungsmethoden auch Verfahrensanwalt Bruno Binder das Leben schwer. APA/HELMUT FOHRINGER

"Na ja, Sonnenkosmetik hat, glaube ich, mit Bankgeschäften nichts zu tun."Haiders ehemaliger Privatsekretär und späterer Sonnenkosmetik-Unternehmer Gerald Mikscha versteht überhaupt nicht, warum er in den U-Ausschuss geladen wurde.(Archivbild aus dem Jahr 2000) APA/GERT EGGENBERGER

"Sie waren zirka eineinhalb Jahre im Vorstand der Kärntner Landesholding, wissen nicht, was Sie verdient haben, erinnern sich nicht, wer noch dort war, wie Sie das geworden und wie Sie ausgeschieden sind oder sonst irgendetwas, und haben diverse Termine von irgendwelchen Geschäftspartnern, an die Sie sich nicht mehr erinnern, mit der Hypo eingefädelt, die sich teilweise materialisiert haben, teilweise nicht, und erinnern sich an gar nichts mehr."Jan Krainer (SPÖ) fasst die Befragung von Mikscha treffend zusammen. APA/HERBERT NEUBAUER

Nicht für alle, aber zumindest für einen Zeugen war der U-Ausschuss höchst erfreulich: Stefan Petzner noch mit seinen früheren Abgeordneten-Kollegen und genehmigte sich als krönenden Abschluss seiner U-Ausschuss-Show einen weißen Spritzer in der Parlamentskantine. Sein Fazit: "Es ist wie ein großes Klassentreffen." Im September wird es fortgesetzt. >>> mehr zum Hypo-U-Ausschuss APA/ROLAND SCHLAGER

Kogler: Argumentation "völlig daneben"

Die Parlamentarier wollen Dobernigs Vorgangsweise nicht akzeptieren: Eine Anrufung des Höchstgerichts sei keine Begründung für ein Fernbleiben, meinte der Grüne Frontmann Werner Kogler. Er hält Dobernigs Argumentation für "völlig daneben". Der U-Ausschuss könne sich das nicht gefallen lassen, da gehe es um Grundsatzfragen.

"Geht gar nicht", findet auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. "Es ist bezeichnend, dass der Freiheitliche Dobernig sich nicht vor dem Ausschuss für seine Taten verantworten will." Zur Not werde man ihn zwangsweise vorführen. Dass der Ex-Politiker nicht kam, sei "völlig inakzeptabel", betonte auch Rainer Hable von den NEOS. Die Begründung sei "fadenscheinig". Dobernig habe vielmehr unangenehme Fragen zum Thema Parteienfinanzierung zu erwarten. Hable will deshalb die Beantragung von Beugestrafen fordern und wenn das nichts hilft, eine zwangsweise Vorführung.

Man müsse Dobernig jedenfalls neu laden, findet auch ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl, sonst könnte das Beispiel "Schule machen". Sie sei dafür, Beugestrafen zu beantragen und eine Vorführung anzudrohen. Eine Änderung der Geschäftsordnung, wie sie zuvor von Robert Lugar vom Team Stronach gefordert worden war, hält sie aber zur Zeit nicht für notwendig. "Dobernig versucht, sich mit Kunstgriffen der Aussage zu entschlagen", kritisierte Lugar. "Wenn das einreißt, kann der Ausschuss zusperren."

FPÖ "maßlos enttäuschtt"

Er sei persönlich "maßlos enttäuscht", betonte FPÖ-Fraktionschef Elmar Podgorschek. Man solle alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung ausnutzen. "Da werden wir nicht locker lassen." Die weiteren Schritte berieten die Fraktionen am Vormittag in einer nicht-öffentlichen Sitzung.

Die Befragung der zweiten Auskunftsperson Klaus Bussfeld soll plangemäß um 15.00 Uhr starten. Bussfeld war von August 2004 bis April 2005 Aufsichtsratschef der früheren Hypo Alpe Adria. Bussfeld sei als "Mann des Vertrauens von Haider" in die Hypo-Funktion gekommen, hatte Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer in seiner Befragung vor dem U-Ausschuss vor der Sommerpause ausgesagt.

Wenn eine Auskunftsperson nicht erscheint

Die Folgen, wenn eine Auskunftsperson unentschuldigt nicht kommt, sind in Paragraf 36 der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse geregelt. Eine Möglichkeit ist demnach, beim Bundesverwaltungsgericht eine Beugestrafe zu beantragen. Das kann ins Geld gehen, denn die Höhe der Strafe liegt zwischen 500 und 5000 Euro, im Wiederholungsfall sogar bei 2000 bis 10.000 Euro. Zugleich kann der U-Ausschuss den Zeugen neuerlich laden und androhen, dass er behördlich vorgeführt wird, wenn er da wieder nicht kommt.

(APA)