RBI-Chef Sevelda: "Politik behandelt Banken schlecht"

Raiffeisen Bank International AG Full-Year Earnings News Conference
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Führende Unternehmensvertreter übten bei einer Podiumsdiskussion heftige Kritik am Standort Österreich und seiner "unsinnigen Bürokratie".

Führende österreichische Banken- und Unternehmensvertreter haben bei einer Podiumsdiskussion des Fachblatts "Der Börsianer" dem Wirtschaftsstandort Österreich ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Kritisiert haben sie unter anderem regulatorische Belastungen, fehlende Arbeitszeitflexibilität, hohe Lohnnebenkosten, die Nichtumsetzung der Bildungsreform und die "Verteufelung von Wertpapieren".

Karl Sevelda, Vorstandsvorsitzender der Raiffeisen Bank International (RBI), sagte, dass Banken seit der Krise 2008 "insbesondere von der Politik schlecht behandelt" werden. Scharfe Kritik übte er an der Bankenabgabe. In keiner Branche sei es üblich, dass erfolgreiche Unternehmen für die nicht erfolgreichen aufkommen müssten.

Sevelda führte an, 95 bis 98 Prozent des RBI-IT-Budgets würden für die Umsetzung von Regulierungen benötigt. So müsste seit diesem Jahr jeder notleidende Kredit ab dem Betrag von 100 Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) gemeldet werden, ebenso jeder Kredit, der 25.000 Euro übersteigt. Es gebe "unsinnige Bürokratie mit keinerlei Kosten-Nutzen-Rechnung", sagte Sevelda. Erst im Juni forderte der RBI-Chef in einem "Presse"-Gastkommentar eine Atempause.

"Absolut sinnlose Beschlüsse"

Bernhard Ramsauer, Vorstandsvorsitzender der Semper Constantia, kritisierte, Banken würden vor Gesetzesbeschlüssen nicht hinreichend informiert oder konsultiert. Das führe zu "absolut sinnlosen" Beschlüssen wie etwa der KESt für EU-Ausländer.

"Die Regierung müsste viel mehr machen für die Erhaltung des Wirtschaftsstandorts", so Sevelda. Um ein wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen, bedürfe es aber vieler Komponenten, sagte Sevelda und verwies auf die mangelhafte Einbettung wirtschaftlicher Inhalte in den Lehrplänen. Man müsse hierzulande auch lernen, Misserfolge zu akzeptieren und dem Thema Risiko nicht nur mit Angst zu begegnen. Nicht alle Risiken ließen sich regulatorisch einfangen.

Porr-Chef: "Bewegen uns auf schiefer Ebene"

Auch Vertreter der Realwirtschaft gaben sich alles andere als zufrieden: Erst vor kurzem musste etwa der Baukonzern Porr eine Verwaltungsstrafe zahlen, weil die Bauarbeiter Betonierarbeiten, die nicht aufzuschieben gewesen waren, zu Ende geführt haben. Für Unternehmenschef Karl-Heinz Strauss ist das unverständlich. Die Arbeitszeitenregelungen seien mit der Realität nur schwer vereinbar. "Wir leben von der Vergangenheit und bewegen uns auf einer schiefen Ebene", so Strauss. Ändere man nichts, würden Betriebe und Arbeitskräfte auswandern, waren alle Diskussionsteilnehmer überzeugt.

Noch nie sei die Stimmung so schlecht gewesen, jetzt gehe "ans Eingemachte", sagte Stefan Pierer, Vorstandsvorsitzender der Cross Industries AG. " Dennoch sieht Pierer eher schwarz: "Solange das Diktat der leeren Kassen nicht da ist, wird sich nichts ändern."

(APA)

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