Ein „Fest für morgen“: Allein das Motto des diesjährigen „Kanzlerfestes“ deutete darauf hin, dass Werner Faymann (SPÖ) mit der Vergangenheit brechen will. Die Schlappe bei der EU-Wahl und das ORF-Debakel – nur zwei von mehreren „Unglücksfällen“ – sollten vergessen und es sollte mit viel Elan den neuen Herausforderungen entgegengegangen werden. Irgendwie kam aber nicht so richtig Stimmung auf.
Am Ort des Geschehens, der ÖBB-Werkstätte in Simmering, dürfte es weniger gelegen haben. Schon eher daran, dass sich just an diesem vergangenen Mittwoch ein neues Desaster abzeichnete, das zum Spaltpilz der rot-schwarzen Regierung werden könnte. Auf jeden Fall bringt die Causa einen der wenigen Topmanager, den die SPÖ noch zu den „Ihren“ zählen kann, in arge Bedrängnis: Flughafen-Boss Herbert Kaufmann.
Der Torpedo heißt Skylink: Der neue Terminal des Flughafens entwickelt sich zum Millionengrab und erinnert fatal an den AKH-Skandal der 70er- und 80er-Jahre. Beim Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses hatten sich die Kosten fast verzehnfacht – auf umgerechnet 3,1 Mrd. Euro.
So weit ist es am Flughafen noch nicht. Aber auch eine Verdoppelung der ursprünglich geplanten 400 Mio. Euro auf mehr als 800 Mio. Euro wirft jede Menge Fragen auf. Dabei geht es nicht darum, dass Großprojekte teurer werden als geplant. „Kostenüberschreitungen sind bei solchen Großprojekten durchaus möglich“, sagt Stefan Höffinger, Chef des Beratungsunternehmens Arthur D. Little in Österreich. Der Experte für Flughafeninfrastruktur verweist etwa auf den geplanten Hauptstadtflughafen Berlin, der statt 2,1 Mrd. Euro nun 2,5 Mrd. Euro kosten soll. „So, wie der Kosten- und Zeitplan in Wien aus dem Ruder läuft – das ist schon unüblich“, sagt Höffinger.
An das AKH erinnert der Skylink freilich auch noch aus anderen Gründen: Hartnäckig halten sich Gerüchte um Schmiergeldzahlungen, überhöhten Rechnungen und/oder saftige Provisionen, hinter vorgehaltener Hand ist auch von Parteienfinanzierung die Rede. Letzteres hängt wohl mit der Eigentümerstruktur des Flughafens zusammen. Das Unternehmen gehört zu je 20 Prozent den Ländern Wien und Niederösterreich (zehn Prozent hält die Mitarbeiterstiftung, der Rest ist in Streubesitz).
Die Länder und ihre Chefs Michael Häupl (SPÖ) sowie Erwin Pröll (ÖVP) haben das Sagen – sowohl die Besetzung des Aufsichtsrats als auch jene des Vorstands unterliegt den Regeln des Proporzes. Im Vorstand steht es 2:1 für „Rot“: Kaufmann und Gerhard Schmid gehören dem sozialdemokratischen Lager an, der mittlerweile abgelöste Christian Domany und sein Nachfolger, der als „Aufräumer“ von Pröll installierte Ernest Gabmann, sind Bürgerliche.
Noch sind keine Malversationen bewiesen, und Kaufmann nützt jede Gelegenheit, auf Vorwürfe um Missmanagement, Fehlplanung und fehlende begleitende Kontrolle zu reagieren. Aber allein die Fakten, die bekannt sind und täglich ans Licht kommen, deuten darauf hin, dass Kaufmann, Schmid und dem Anfang des Jahres abgelösten Domany ein heißer Sommer bevorsteht.
Ablöse über Nacht. Erst im Februar, als die Gerüchteküche über eine Kostenexplosion überkochte, räumte Kaufmann ein, dass der Kosten- und Zeitplan nicht eingehalten werden konnte. Bis dahin habe man sich auf die Berichte der mit der Projektleitung befassten Raiffeisen Evolution verlassen. „Zufällig“ stand zu dieser Zeit die Verlängerung der Vorstandsverträge an, die im September dieses Jahres auslaufen. „Zufällig“ wollte Domany seine Frau ins Ausland begleiten, und „zufällig“ war Gabmann frei.
Dieser Wechsel wirkte wie ein Paukenschlag – er wird nicht der einzige bleiben. Die Verträge von Kaufmann und Schmid wurden nach heftigen Debatten vom Aufsichtsrat um fünf Jahre erneuert, was in der Öffentlichkeit für Verwunderung sorgte. Sie sind aber bis heute von den Eigentümervertretern nicht unterschrieben, wie „Die Presse“ erfuhr. Was darauf hindeutet, dass man im Kontrollorgan bzw. in den Landesregierungen schon hellhörig geworden ist.
Während Gabmann versucht, mit einem vorübergehenden Baustopp bis Jahresende die Kosten irgendwie in den Griff zu bekommen, indem er neue Verträge mit den am Bau beteiligten Firmen aushandelt, mahlen hinter den Kulissen die Mühlen der Prüfer. Zum einen sollen die interne Revision und eine Rechtsanwaltskanzlei herausfinden, wer was zu welchem Zeitpunkt wusste. Zudem suchen sie Beweise für Malversationen.
Zum anderen prüft der Grazer Gesellschaftsrechtler Waldemar Jud die Organhaftung. Dieses Gutachten, das Ende Juli vorliegt, lässt nicht nur die Nerven von Kaufmann, Schmid und Domany flattern. Auch der Aufsichtsrat ist nervös. Schließlich geht es um die Verantwortung für das Debakel, Positionen, Macht und Ruf. Für die Vorstände geht es auch um viel Geld: Sie würden ihre Ansprüche verlieren, sollte ihnen eine Schuld am Debakel nachgewiesen werden. Auch da ist der Aufsichtsrat offenbar vorsichtig geworden: Die Boni in Höhe von je 169.300 Euro, die dem Vorstandstrio für das Vorjahr (mit 91,1 Mio. Euro gab es einen Rekordgewinn) zustehen, wurden noch nicht ausbezahlt. „Dafür gibt es noch keinen Aufsichtsratsbeschluss“, sagt ein Mitglied zur „Presse“.
Wechsel im Aufsichtsrat. Auf die brisanten Erkenntnisse von Jud wollen zwei Aufsichtsräte gar nicht warten. Präsident Johannes Coreth wird bei der außerordentlichen Hauptversammlung (die stattfindet, wenn das Jud-Gutachten vorliegt) von Christoph Herbst abgelöst. Coreth sei 66, heißt es lapidar. Dass Erwin Hameseder zurücktritt, kommt für Insider weniger überraschend. Hameseder ist Chef der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien, die an der Raiffeisen Evolution beteiligt ist.
Domany ist in Warteposition. Langjährige Wegbegleiter vermuten aber, dass er die selbst auferlegte Zurückhaltung aufgeben dürfte, sollte er allein für das Desaster verantwortlich gemacht werden. „Der wird auspacken“, meint ein Insider. Damit ist die Schlammschlacht vorprogrammiert.