Viele, auch prominente Zeugen stehen noch auf der Liste. Dennoch droht dem U-Ausschuss ein baldiges Ende.
Wien. Der Hypo-Untersuchungsausschuss gerät unter Zeitdruck. 17 Zeugen stehen noch auf der Liste, vier Befragungstermine sind bis Ende Mai noch vorgesehen. Dann endet der U-Ausschuss – es sei denn, die Koalition stimmt einer Verlängerung zu. Beim derzeitigen Zeitrahmen geht sich die Befragung aber unmöglich aus, zumal die Opposition schon den Wunsch nach zusätzlichen Zeugen angemeldet hat. Derzeit werden zwei Zeugen pro Tag eingeladen, bei vier Stunden Befragungsdauer würde sich eventuell noch ein Dritter ausgehen, vier sicher nicht.
Der U-Ausschuss tagt zwar schon mehr als ein Jahr, wichtige Auskunftspersonen sollen aber erst jetzt an die Reihe kommen: So der frühere Finanzminister Michael Spindelegger. Seine Vorgänger Josef Pröll und Maria Fekter müssen noch ein zweites Mal aussagen. Dazu kommen Justizminister Wolfgang Brandstetter, Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und die Hypo-Aufsichtsratschefs Johannes Ditz und Klaus Liebscher. Noch nicht geladen, aber ebenfalls auf der Wunschliste der Opposition: Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann.
Weniger Zeugen oder eine weitere Verlängerung der Untersuchungen – das sind jetzt die Alternativen. Das Team Stronach hat sich für eine Reduktion der Zeugenliste ausgesprochen, die Grünen für eine Verlängerung um einen Monat. Das Problem dabei: Die Opposition hat von ihrer Möglichkeit, den U-Ausschuss um drei Monate zu verlängern, bereits Gebrauch gemacht. Jetzt kann sie zwar den Antrag auf eine abermalige Verlängerung stellen, braucht dafür aber einen Mehrheitsbeschluss.
SPÖ und ÖVP spielen derzeit noch auf Abwarten. „Die Opposition ist am Zug“, sagte ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl. Diese müsse sich erst einmal einigen, dann könne man ein Gesamtpaket verhandeln. Noch zurückhaltender ist SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: Man könne durchaus noch im Mai fertig werden, meint er. Trotzdem ist eine Verlängerung nicht ganz unwahrscheinlich: Aus den Reihen von SPÖ und ÖVP ist zu hören, dass man sich nicht dem Vorwurf aussetzen möchte, den U-Ausschuss abgedreht und eigene Minister bzw. den Bundeskanzler damit vor einer Befragung geschützt zu haben.
Acht Milliarden „verbrannt“
Am Mittwoch war Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, als Zeuge geladen. Peschorns Rolle in der Phase nach der Verstaatlichung ist nicht unumstritten: Der Beamte hat darauf gedrängt, die kriminelle Vergangenheit in der Bank möglichst lückenlos aufzuklären. Das hat ihm einiges an Kritik eingebracht – sowohl vom Management der Bank als auch von der Untersuchungskommission unter Leitung der nunmehrigen Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss. Das Argument der Kritiker: Die umfassende Aufklärungsarbeit habe massiv die Ressourcen der Bank blockiert, die Organisation sei lahmgelegt worden. Besser wäre es gewesen, sich auf wirtschaftlich sinnvoll zu verfolgende Fälle zu konzentrieren.
Peschorn verteidigte vor dem U-Ausschuss die Vorgangsweise: Die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik sei immer interessiert daran gewesen, woher die Verluste der Bank stammen. Immerhin seien in der Hypo acht Milliarden Euro „verbrannt“ worden, die Steuerzahler haben bisher 5,5 Milliarden Euro zur Rettung der Bank ausgegeben. Zur Herkunft der Verluste schweige sich auch der Griss-Bericht aus.
Die Zusammenarbeit zwischen Peschorn und der Bank dürfte nicht ganz friktionsfrei verlaufen sein. Nachdem sich im U-Ausschuss schon das Bankmanagement über Peschorn beschwert hatte, schoss dieser nun zurück: Die Zusammenarbeit mit der Bank sei „schwierig“ gewesen, deren Mitwirkung enden wollend. Informationen seien nur schleppend herausgegeben worden. 2011 sei die Lage dann eskaliert: Es habe „möglicherweise Tendenzen“ gegeben, mit dem Ex-Eigentümer BayernLB nicht in Streit zu geraten.
Ab 2010 hat Peschorn nicht mehr den vom Hypo-Bankmanagement gemeldeten Zahlen vertraut. Im Frühjahr 2011 habe er dann nicht mehr daran geglaubt, dass es sich bei der Hypo überhaupt um eine Bank handle, etwa, weil das Institut Kredite nicht mehr zurückverlangt habe. (maf/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2016)
