Die Schulden der Republik Österreich sollen heuer von 86,9 auf 84,3 Prozent sinken.
Wien. Im heurigen Jahr sollten die Schulden der Republik Österreich endlich sinken. So plant es das Finanzministerium, auch der Fiskalrat sah zuletzt keinen Grund, daran zu zweifeln. Doch im ersten Quartal war das genaue Gegenteil der Fall: Die öffentlichen Schulden stiegen auf 295,5 Milliarden Euro, teilte die Statistik Austria mit. Das entspricht einem Schuldenstand von 86,9 Prozent des BIPs, weit weg von den 84,3 Prozent, die für heuer veranschlagt waren.
Kein Grund zur Panik, beruhigt das Finanzministerium auf Anfrage der „Presse“. Dieser „unterjährige Anstieg der Schuldenquote“ sei wie folgt zu erklären: „Im September ist eine hohe Tilgung fällig, und die OeBFA (Bundesfinanzierungsagentur, Anm.) muss dafür rechtzeitig für Liquidität sorgen. Dies ist ein unterjähriges Phänomen, und im September wird das wieder ,abgebaut‘“, heißt es. „Am Budgetfahrplan und den Budgetzielen für 2016 ändert sich dadurch nichts.“ Bis 2020 soll der Schuldenstand wieder auf 76,6 Prozent sinken.
Bund nimmt 6,6 Mrd. auf
In den vergangenen Jahren sorgten vor allem die Finanz- und Bankenkrise (Stichwort: Heta) für einen starken Anstieg der Staatsschulden. Die Verteilung der Finanzierungslast ist jedoch sehr ungleich: Während Länder und Gemeinden ihre Schulden im ersten Quartal leicht und die Sozialversicherungen deutlich reduzieren konnten, musste der Bund 6,6 Mrd. Euro zusätzlich aufnehmen. Der Bund musste schon bisher den Löwenanteil der gesamten Staatsschulden schultern (261,6 von 295,5 Mrd. Euro). Die Länder haben 20,2 Mrd. Euro an Schulden angehäuft, bei den Gemeinden sind es 13,3 Mrd. Euro und bei den Sozialversicherungen 435 Mio. Euro. (auer/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2016)
