Reformen sollen mit Investitionen verbunden werden, so der SPD-Minister.
Berlin. Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen Kurswechsel in Europa und einen Pakt für mehr Wachstum in der Europäischen Union gefordert. „Ich glaube, wir brauchen in Europa eine Trendwende“, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler am Mittwoch in Berlin auf einer deutsch-italienischen Wirtschaftskonferenz.
Es sei eine Wende nötig – wirtschaftlich sowie institutionell. Der existierende Stabilitäts- und Wachstumspakt werde zu oft ausschließlich auf das Thema stabile Finanzen konzentriert und zu wenig auf die Frage Wachstum, so Gabriel. Der SPD-Chef soll dem Vernehmen nach bei den Bundestags-Wahlen im Herbst gegen die CDU-Kanzlerin Angela Merkel antreten. Die Kandidatur ist aber weder fix noch offiziell.
„Vorfahrt für Investitionen“
Zum Thema Wachstum versus Stabilität sagte Gabriel: „Es geht nicht darum, beides gegeneinander auszuspielen, sondern beides zu erreichen.“ Er halte es für fair und erfolgversprechend, auf „Vorfahrt für Investitionen“ in Europa zu setzen.
Das bedeute nicht, dass Budgetkonsolidierung unwichtig sei. Sie dürfte aber nicht zulasten von Zukunftsinvestitionen gehen. Auch Deutschland habe nach seiner „Agenda 2010“ Zeit gebraucht und erziele inzwischen Überschüsse in den Staatskassen.
Für Reformen sollte EU-Ländern nach Gabriels Worten Zeit für den Abbau von Defiziten gegeben werden. Schwierige Reformen müssten auch verbunden werden mit Zukunftsinvestitionen. Der Zwang zur Budgetkonsolidierung dürfe nicht dazu führen, dass Wachstum reduziert werde und parallel Reformen immer schwieriger würden, so der deutsche Vizekanzler. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2017)