Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, gegen den in der Buwog-Affäre wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bruch der Amtsverschwiegenheit ermittelt wird, drängt die Justiz zum Handeln. Bisher habe er in dem Verfahren noch immer keine Akteneinsicht erhalten, klagt Grasser gegenüber der Zeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe).
Er wünsche sich, dass das ganze Verfahren rasch über die Bühne gehe, "dann wird man sehen, dass da nichts übrig bleibt". Die Staatsanwaltschaft habe ihn aber noch immer nicht "eingeladen", klagt Grasser: "Mir kommt vor, keiner will was von mir wissen".
"Die Grünen sind mir Pfeifendeckel"
Das Treffen seines Anwalts Manfred Ainedter mit VP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Wiener Theatercafe sieht Grasser nicht als Grund zur Aufregung. Sein Anwalt habe ihm gesagt, dass es ein zufälliges Treffen gewesen sei. Die Kritik der Grünen daran versteht der Ex-Minister nicht. "Wer sind die Grünen? Die sind mir völlig Pfeifendeckel", wird Grasser in der Zeitung zitiert.
Grasser-Anwalt Ainedter bestätigt gegenüber "Österreich" eine "informelle Intervention" bei der Ministerin für seinen Mandanten. Das Treffen sei aber reiner Zufall gewesen. "Ich habe mich bei ihr aufgeregt, dass ich jede Woche über geheime Akten lesen muss und ich keine Akteneinsicht bekomme. Sie meinte, sie kann gar nichts machen", so der Anwalt zur Zeitung.
SPÖ: Nicht mit rechten Dingen zugegangen
Kritik am Treffen von Ainedter mit Bandion-Ortner kam auch von der SPÖ: Der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, Herwig Seiser, sieht in der "Intervention eines Grasser-Anwalts bei Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in einem Wiener Kaffeehaus" ein weiteres Indiz dafür, dass es beim Buwog-Deal nicht mit rechten Dingen zugegangen sei.
Von dem Deal seien auch tausende Mieter der ESG in Villach betroffen, erinnert Seiser in einer Aussendung. Ungeklärt sei bis dato auch noch immer die Frage, welche Rolle der - inzwischen verstorbene - Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in dieser Affäre gespielt habe und wie dieser wissen konnte, dass die Immofinanz Bestbieter bei diesem unsäglichen Deal sein würde, fragt Seiser.
Schlüsselrolle Kärntens bei Buwog-Verkauf
Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen 2004 spielte Kärnten eine Schlüsselrolle. Wegen des Verzichts des Landes Kärnten auf das Vorkaufsrecht der Villacher ESG war die Immofinanz mit ihrem letzten Angebot Bestbieter. Kärnten hatte laut Berichten erst nach der zweiten Bieterrunde, als die Angebote auf dem Tisch lagen, auf sein Vorkaufsrecht verzichtet.
Die Immofinanz hatte eine fast 10 Mio. Euro hohe Provision an Grasser-Freund Walter Meischberger und Peter Hochegger gezahlt, gegen die nun wegen Verdachts auf Untreue ermittelt wird. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.