Ein breit angelegte Diskussion über das österreichische Steuersystem hat der Obmann des Ökosozialen Forums und ehemalige ÖVP-EU-Kommissar Franz Fischler bei einer Pressekonferenz anlässlich der Konferenz "Erneuerbare Energie" im Kärntner Tourismusort Velden am Wörthersee gefordert. In Österreich sei im EU-Vergleich Arbeit überdurchschnittlich und der Verbrauch von Energieressourcen unterdurchschnittlich besteuert, sagte er.

Teure Energie regt zum Sparen an

Wolle man die Klimaziele erreichen, brauche man eine bessere Steuerstruktur, sagte Fischler. Ein höherer Energiepreis rege zum Sparen an, und dabei dürfe man die Energiepreise nicht isoliert sehen. "Die Sache muss sich in Summe rechnen", erklärte er. Wenn man insgesamt weniger Steuer zahle, sei ein höherer Energiepreis durchaus vertretbar. Derzeit hätten die Industriebetriebe in punkto Energieeffizienz die bessere Performance als die Haushalte, das größte Problem sei jedoch der Verkehr, so Fischler.

EU hat Entwicklung verschlafen

Die EU habe im Bereich Güterbeförderung die Entwicklung verschlafen, kritisierte er und untermauerte seine Behauptung mit Zahlen. So würden in den USA zwei Drittel aller Güter über die Schiene laufen, in Europa sei es nur ein Drittel. Auch in Österreich habe man in den vergangenen Jahren in den Bahnausbau zu wenig investiert, so Fischler. Eine weitere Ursache für das stark wachsende Verkehrsaufkommen seien schwere Fehler in der Raumplanung.

Energie im Spannungsfeld

Die Energieversorgung liege im Spannungsfeld zwischen energie- und klimapolitischen Zielen, sagte Hermann Egger, Vorstandsdirektor des Kärntner Energieversorgung Kelag, die diese Konferenz veranstaltet. Einerseits müsse die Versorgung mit großen Mengen sichergestellt und gleichzeitig Strom aus regenerativen Energieträgern in entsprechendem Ausmaß erzeugt werden. 34 Prozent des Stroms muss in Österreich bis 2020 aus regenerativen Quellen kommen, dieses Ziel hat man sich gesetzt. Und das werde nur durch dezentrale Anlagen möglich sein, so der Kelag-Vorstand.

"Dazu brauchen wir neue Technologien und vor allem eine neue Infrastruktur, die wir in der EU derzeit nicht haben", erklärte Egger. Auch er kritisierte in diesem Zusammenhang die Raumplanung. "Es sind keine Trassen für Leitungen berücksichtigt", sagte er. Er appellierte in diesem Zusammenhang auch an die Politik, Verfahren zu beschleunigen. Bis 2020 bleibe nicht mehr viel Zeit und man müsse die eingereichten Projekte auch umsetzen, so der Kelag-Direktor. Ein wichtiges Thema der Zukunft werde die Energieeffizienz sein. "Das ist eine besondere Herausforderung, die wir nur gemeinsam mit unseren Kunden schaffen werden", sagte Egger.