Wien. „Dieser Kampf ist lächerlich“, sagt Robert Chvatal, Chef von T-Mobile Austria, und meint damit die Schlacht zweier Lobbygruppen, die in den vergangenen Monaten um die sogenannte „Digitale Dividende“ entbrannt ist. Darunter versteht man jenes Frequenzband, das mit dem Umstieg von analogem auf digitales Fernsehen frei wird. Die TV-Anstalten benötigen für das Versenden von digitalen TV-Signalen nur noch ein Fünftel der Frequenzen, die für das analoge Signal nötig waren. Wer künftig in Österreich auf diesen Frequenzen senden darf, ist derzeit nicht geklärt – und dementsprechend heftig umstritten.
Als mächtige Interessenten stehen einander die Mobilfunkbranche und der ORF gegenüber. Die Mobilfunker wollen die Frequenzen für die flächendeckende Verbreitung von mobilem Internet auch abseits der Ballungszentren und die Installierung der vierten Mobilfunkgeneration LTE (nach UMTS) nutzen. Der ORF will die frei werdenden Frequenzen hingegen behalten oder zumindest an deren Versteigerung kräftig mitverdienen.
TV oder mobiles Breitband?
Für Chvatal lautet die zentrale Frage: „Brauchen wir wirklich wesentlich mehr TV-Kanäle? Oder wollen wir lieber auch ländliche Regionen mit mobilem Breitband versehen?“ 500.000 Österreicher haben derzeit keine Chance auf einen Breitbandzugang zum Internet. Mit den freien Frequenzen könnten die Handynetzbetreiber mobiles Breitband auch in entlegene Bergdörfer tragen. Und das zu den halben Investitionskosten, die andere Lösungen nach sich ziehen würden. „Etliche hundert Mio. Euro“ müssten aber in jedem Fall bewegt werden, so Chvatal. Die Ersteigerung der Frequenzen selbst nicht miteingerechnet.
Investitionen, die der T-Mobile Austria Chef nur zu gern auf sich nehmen würde. Denn mobiles Internet ist einer der letzten Wachstumsmotoren in der heimischen Mobilfunkbranche. „Die guten Zeiten sind vorbei, die Branche schrumpft“, so Chvatal. Heuer werde die gesamte heimische Branche wohl „ein paar Prozent weniger Umsatz“ erwirtschaften. T-Mobile Austria konnte Umsatz (782 Mio. Euro) und Ebitda (205 Mio. Euro) nach einem guten dritten Quartal in den ersten neun Monaten des heurigen Jahres vergleichsweise stabil halten. Hoffnung gibt, dass nur jeder vierte neue Internetanschluss über Festnetz läuft. Gerade deshalb sei eine rasche Einigung über die „Digitale Dividende“ „überlebenswichtig für die Mobilfunkbranche in Österreich“, betont Chvatal.
In den meisten europäischen Staaten ist der Streit längst entschieden – zugunsten der Telekombranche. Vor wenigen Wochen hat sich, wie berichtet, auch die EU-Kommission demonstrativ auf die Seite der Mobilfunker gestellt. Bis Anfang 2012 sollen die europäischen TV-Sender die Frequenzen räumen und die Versteigerung über die Bühne gehen. Die EU verspricht sich davon einen wirtschaftlichen Nutzen von 20 bis 50 Mrd. Euro über fünfzehn Jahre ab 2015. In Deutschland soll Mitte des kommenden Jahres die letzte Frequenz versteigert werden.
Österreich mit Verspätung
In Österreich ist man hingegen längst nicht so weit. Die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) will erst ein Gutachten (das noch nicht in Auftrag gegeben wurde) abwarten, und dann entscheiden, was mit den frei werdenden Frequenzen passieren soll. „Österreich hat mindestens ein Jahr Verspätung“, warnt Chvatal. Und selbst das müsste er noch als „Erfolg“ werten, denn offiziell will das Ministerium in dieser Legislaturperiode (bis zum Jahr 2013) gar keine Entscheidung mehr treffen.
Den Grund dafür, warum Österreich im europäischen Vergleich hinterherhinkt, sieht Chvatal jedoch weniger bei Bures als vielmehr in der Zurückhaltung des Telekomregulators und in der „Maschinerie der Telekom Austria“. Je später mobiles Breitband flächendeckend angeboten werde, desto länger habe der ehemalige Staatsbetrieb Zeit, „Lorbeeren“ für sein Glasfasernetz einzuheimsen. „Wir fühlen uns benachteiligt“, sagt Chvatal im Namen aller anderen Mobilfunker. Vor lauter Begeisterung über den Glasfaserausbau habe die Politik auf die Vergabe der „Digitalen Dividende“ schlichtweg vergessen.
