Österreichs Gemeinden sind mit sinkenden Einnahmen und gleichzeitig steigenden Ausgaben konfrontiert. Derzeit kann etwa ein Fünftel der Kommunen ihre laufenden Ausgaben und Tilgungen nicht mit laufenden Einnahmen decken. Der Anteil dieser sogenannten "Abgangsgemeinden" werde bis 2012 auf ein Drittel steigen, sagte Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung. Bis 2012 werde den Kommunen mindestens eine Milliarden Euro für notwendige Investitionen fehlen. Wenn nicht gegengesteuert wird, könnten die Gemeinden auch bei der Fremdfinanzierung ins Trudeln kommen.
Ausgaben steigen zu stark
Hauptgrund für die Finanzprobleme sind die steigenden Ausgaben der Gemeinden. Die Transferleistungen etwa dürften bis 2012 jährlich um 10 Prozent steigen. Die Steiermark werde heuer sogar 20 bis 30 Prozent mehr für Soziales und Gesundheit ausgeben müssen. Auch die Personal- und Sachausgaben, die etwa 60 Prozent der Ausgaben ausmachen, wachsen laut Biwald um 2,5 bzw. 1,5 Prozent im Jahr. Weitere belastende Faktoren sind die Mehrausgaben für Kinderbetreuung oder für stadteigene Ordnungswachen.
Demgegenüber stehen sinkenden Einnahmen. Heuer und vergangenes Jahr waren die Ertragsanteile - die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden - rückläufig. 2009 betrug das Minus 5,6 Prozent, 2010 wahrscheinlich 4,36 Prozent. Erst für 2011 rechnet Biwald wieder mit einem Anstieg von zwei Prozent. Auch die Gemeindesteuern stagnieren momentan.
Derzeit noch kreditwürdig
Derzeit haben Kommunen, die sich bei der Bank Geld ausgeliehen haben, noch keine Zahlungsprobleme, sagte Helmut Bernkopf, Firmenkundenvorstand der Bank Austria. Das Finanzinstitut ist mit sieben Milliarden Euro Ausleihungen an die öffentliche Hand und rund 3500 Kunden Marktführer unter den Universalbanken im kommunalen Bereich. Heuer stellt die Bank Austria Österreichs Gemeinden zusätzlich eine Mrd. Euro für Infrastruktur und Daseinsvorsorge zur Verfügung - "zu sehr attraktiven Konditionen". Bei einer Langfristfinanzierung auf 15 Jahre zahlen die Kommunen 4,5 Prozent Fixzinsen, so Bernkopf. Im kurzfristigen Bereich betragen die Zinsen rund 1,5 Prozent.
Die Refinanzierung der Milliarde erfolgt über einen geplanten Pfandbrief auf Basis eines öffentlichen Deckungsstocks mit AAA-Rating. Der Emissionstermin für den Pfandbrief, der bei institutionellen Anlegern platziert werden soll, steht noch nicht fest. Bis dahin übernimmt die Bank Austria das Risiko.
Die Gemeinden können sich das Geld etwa für Pflegeheime, Krankenhäuser, Verkehrswege oder Kultureinrichtungen ausleihen. Für Public-Private-Partnership-(PPP)-Straßenprojekte können die Mittel ebenfalls in Anspruch genommen werden.
Banken raufen um Gemeinden
Da Gemeinden grundsätzlich als sehr kreditwürdig gelten, hat Mitte 2009 ein regelrechter Wettlauf der Banken um die Kommunen begonnen.
Raiffeisen kündigte beim Start von "Raiffeisen Public Finance" im Oktober an, das Neugeschäftsvolumen im öffentlichen Sektor heuer auf eine Mrd. Euro zu steigern. Die BAWAG P.S.K. zog heute Bilanz über ihre "Gemeinde-Milliarde". Seit Beginn der Initiative im Juni 2009 seien mehr als 520 neue kommunale Infrastrukturprojekte finanziert worden. Die Neukredite an Länder und Gemeinden seien von 490 Millionen Euro im Jahr 2008 auf eine Mrd. Euro im Jahr 2009 angestiegen. Aufgrund des großen Erfolgs werde die Initiative auch 2010 fortgesetzt. Allein im Jänner seien 55 neue Projekte mit einem Volumen von rund 120 Millionen Euro auf Schiene gebracht worden.
Gemeinden wehren sich gegen Kontrolle
Im Sommer 2009 präsentierte der Österreichische Gemeindebund seine Richtlinien zur Gemeindefinanzierung. Damit wehrte er sich gegen die Intention des Bundesrechnungshofs, auch Gemeinden bei ihrer Finanzgebarung auf die Finger zu schauen. Dass Gemeinden nicht immer optimal mit ihren Geldern umgehen, ist allerdings kein Geheimnis. Allein im Jahr 2008 verspekulierten die Kommunen rund 50 Millionen Euro.