Der deutsche Regierung sind nach eigenen Angaben Zinsschwellen nicht bekannt, ab der die Europäische Zentralbank einem Bericht zufolge Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten kaufen will. "Ich kenne solche Pläne nicht, davon habe ich nichts gehört", sagte der Sprecher des Berliner Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Er fügte hinzu, rein abstrakt wäre ein solches Instrument "sehr problembelastet". Damit reagierte er auf einen "Spiegel"-Bericht, wonach die EZB erwägt, Papiere von Euro-Ländern ab einem gewissen Risikoaufschlag zu kaufen, um damit die Zinskosten des Staates zu dämpfen.
Zudem bekräftigten Regierungssprecher Steffen Seibert sowie das Finanzministerium und das Auswärtige Amt, dass die Grundlagenvereinbarung mit Griechenland über Finanzhilfen (Memorandum of Understanding oder MoU), für die Bundesregierung die Basis für die Zusammenarbeit mit Griechenland bleibe. "Eine Abweichung von der Substanz des MoU kommt nicht infrage", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Darüber bestehe innerhalb der Bundesregierung Einigkeit.
EZB: Bericht und Reaktionen "irreführend"
Kotthaus sagte: "Der Rahmen - inhaltlich, zeitlich, finanziell - ist gesteckt." Er fügte hinzu: "Das Programm hat einen klaren Zeitrahmen, das Programm hat einen klaren Finanzrahmen. Das MoU ist die Basis, auf der wir operieren." Innerhalb des Rahmens könne es zu unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen bei Maßnahmen kommen. Zuvor war über Zugeständnisse an die Regierung in Athen spekuliert worden.
Mit Blick auf den Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras diese Woche in Berlin sagte Seibert, es sei nicht zu erwarten, dass dort "die großen Weichen gestellt" würden. Grundlage für die Bundesregierung bleibe der Bericht der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EZB und EU, der im September erwartet werde.
Die EZB hat die Spekulationen über eine Festlegung auf ein Zinsziel für Anleihenkäufe zurückgewiesen. Mit Blick auf einen entsprechenden Bericht des "Spiegel" sagte ein Sprecher der Europäischen Zentralbank (EZB) am Montag: "Es ist absolut irreführend über Entscheidungen zu berichten, die noch nicht getroffen wurden." Zugleich sei es falsch, wenn Regierungsvertreter über die Form künftiger Interventionen der EZB am Markt spekulierten.