EZB-Pressekonferenz: Aktivistin "attackiert" Draghi mit Konfetti

Security officers detain a protester who jumped on the table in front of the European Central Bank President Mario Draghi during a news conference in Frankfurt
Security officers detain a protester who jumped on the table in front of the European Central Bank President Mario Draghi during a news conference in FrankfurtREUTERS
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Eine Frau, vermutlich ein Mitglied der Femen-Aktivistinnen, stürmte auf das Podium und warf mit Konfetti. Die Pressekonferenz wurde kurzzeitig unterbrochen.

Bei der Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Während der Rede von Präsident Mario Draghi am Mittwoch in der Frankfurter Zentrale sprang eine Frau auf das Podium. Sie warf mit Konfetti und schrie auf Englisch "ECB Dictatorship" ("EZB-Diktatur"). Sie wurde von Sicherheitskräften überwältigt, so dass Draghi seine Rede nach kurzer Pause fortsetzen konnte.

A protester jumps on the table in front of the European Central Bank President Draghi during a news conference in Frankfurt
A protester jumps on the table in front of the European Central Bank President Draghi during a news conference in Frankfurt(c) REUTERS (KAI PFAFFENBACH)

Nach Angaben der Frankfurter Polizei handelt es sich um eine 21 Jahre alte politische Aktivistin aus Hamburg. Sie wurde in Gewahrsam genommen. Sie werde nun befragt. Die Frau, die der aus der Ukraine stammenden Gruppe Femen angehört, zeigte sich bei Twitter für den Zwischenfall verantwortlich. Die Gruppe kämpft - meist mit nackten Brüsten - immer wieder für Frauenrechte und gegen Sexismus.  So hatte die Gruppe zuletzt den früheren IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn vor seiner Vernehmung im Prozess um Sex-Partys im Februar in Lille mit einem Oben-ohne-Protest empfangen.

(c) Reuters

Geldschleusen bleiben weit offen

Zuvor hatte die Europäischen Zentralbank (EZB) mitgeteilt, dass die weit geöffnet bleiben: Die Notenbank hält den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat wie erwartet am Mittwoch in Frankfurt. Damit können sich Geschäftsbanken weiterhin extrem günstig mit frischem Zentralbankgeld versorgen.

Zugleich verlangen die Währungshüter von den Geldinstituten aber nach wie vor einen Strafzins von 0,2 Prozent, wenn diese Geld über Nacht bei der EZB parken. Damit will die Notenbank die Kreditvergabe ankurbeln.

EZB will Anleihenkauf durchziehen

Trotz besserer Konjunkturaussichten will die EZB ihr Anleihe-Kaufprogramm wie geplant durchziehen. "Unser Fokus wird auf der vollen Umsetzung unserer Maßnahmen liegen", sagte Draghi. "Diese Maßnahmen werden zu einer weiteren Verbesserung der Konjunkturaussichten beitragen." Draghi trat damit Spekulationen entgegen, wonach die EZB ihr vor allem in Deutschland umstrittenes Programm drosseln könnte.

Die Währungshüter hatten im März mit dem Kauf von Staatsanleihen begonnen. Es ist ein Volumen von rund 1,1 Billionen Euro eingeplant. Das Programm soll bis September 2016 laufen. Mit der Geldflut sollen Investitionen angeregt und die Gefahr einer Deflation - einem für die Wirtschaft schädlichen Preisverfall auf breiter Front - eingedämmt werden.

Den griechischen Banken hat die Europäische Zentralbank  eine weitere Versorgung mit Liquidität zugesagt. Man habe die Nothilfen (ELA) für die Institute gebilligt und werde dies weiter tun, solange die Banken solvent seien und angemessene Sicherheiten hätten, sagte Draghi. Finanzhilfen würden weiterhin entsprechend der EZB-Regeln vergeben. Es sei auf der EZB-Sitzung auch über Abschläge auf Sicherheiten griechischer Banken diskutiert worden. Darauf werde man bald zurückkommen. Über eine Pleite Griechenlands wolle er nicht nachdenken, fügte Draghi hinzu.

(APA/Reuters/dpa-AFX)

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