Schuldenstreit: Schäuble warnt Griechenland

(c) REUTERS (AXEL SCHMIDT)
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Deutschlands Finanzminister rechnet nicht mehr mit einer Einigung vor Monatsende.

New York. Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), sieht die Aussichten für Griechenland düster. Am Rand der IWF-Frühjahrstagung in New York sagte Schäuble, es gebe derzeit „keine Idee“, wie der Streit über die Reformauflagen für Athen gelöst werden könne. Die geplante Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro an die griechische Regierung bis Monatsende könnte also nicht zustande kommen.

Eine ähnliche Einschätzung kam am Donnerstag von der EU-Kommission. „Die Gespräche gehen weiter. Wir sind derzeit aber nicht zufrieden mit den bisher gemachten Fortschritten“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Die Arbeiten vor dem Treffen der EU-Finanzminister am 24. April in Riga müssten intensiviert werden. Bisher, so die Botschaft, seien die Reformvorschläge der griechischen Regierung weder im Umfang noch im Detail ausreichend.

Angesichts der Probleme mit den Europartnern ist Athen nun wieder selbst auf die Suche nach Geldquellen gegangen. Die Regierung erwägt einen Erlass, der alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe des Landes zwingen soll, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank zu überweisen. Damit sollen fällige griechische Schulden an den Internationalen Währungsfonds und andere Verpflichtungen im kommenden Monat bezahlt werden. Finanzminister Yanis Varoufakis wollte die schwierige Lage seines Landes auch US-Präsident Barack Obama in einem persönlichen Gespräch erklären.

Wieder aufgeflammte Spekulationen um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone haben den Börsen des Landes am Donnerstag zugesetzt. Der Athener Aktienindex rutschte um 1,6 Prozent, der griechische Bankenindex zeitweise sogar um 5,7 Prozent. Griechische Anleihen warfen Investoren ebenfalls aus ihren Depots. Dies trieb die Rendite der zehnjährigen Titel auf 12,258 Prozent von 11,961 Prozent am Vortag. (ag/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2015)

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