Varoufakis über Schäuble: "Macht zählt mehr als Argumente"

Greek Finance Minister Varoufakis and German Finance Minister Schaeuble address news conference at the finance ministry in Berlin
Greek Finance Minister Varoufakis and German Finance Minister Schaeuble address news conference at the finance ministry in BerlinREUTERS
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Der deutsche Finanzminister unterliege einem "Denkfehler", er erkenne nicht den Nutzen einer Eingung mit den Griechen, sagt sein Amtskollege.

Schon im März diente der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble den Griechen als besondere Zielscheibe. Nun flammt der Streit neu auf. In der Diskussion über die Schuldenkrise Griechenlands hält der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seinem deutschen Kollegen Schäuble vor, sich auf seine politische Macht zu stützen und nicht auf Argumente. Über seine Gespräche mit dem CDU-Politiker sagte Varoufakis am Mittwoch der "Zeit": "Es ist frustrierend, dass wir nicht in einem anderen Zusammenhang miteinander sprechen können, in dem Argumente mehr zählen als relative Macht."

Zugleich hielt er Schäuble Denkfehler vor. "Er setzt die früheren Regierungen Griechenlands mit dem griechischen Volk gleich, als spiegelten sie den Charakter aller Griechen wider", sagte Varoufakis. "Und er erkennt nicht, wie hilfreich es für die Mainstream-Nordeuropäer wäre, eine Übereinkunft mit einer Bewegung wie Syriza in Griechenland zu erzielen." Eine Einigung mit den internationalen Gläubigern müsse spätestens in der ersten Juni-Woche erzielt werden, sagte Varoufakis am Mittwoch  in Athen.

Schäuble schließt hingegen eine griechische Staatspleite nicht mehr aus. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des "Wall Street Journal" und "Les Echos" sagte er auf die Frage, ob er seine Zusicherung von 2012 wiederholen würde, dass Griechenland nicht zahlungsunfähig werde: "Ich müsste sehr genau darüber nachdenken, bevor ich das in der gegenwärtigen Situation wiederholen würde." Mit der Wahl der neuen griechischen Regierung unter Führung des Linkspartei Syriza im Jänner sei die Lage inzwischen ganz anders.

Moody's: Kapitalkontrollen wahrscheinlich

Indes schätzt die Ratingagentur Moody's die Lage der griechischen Banken als extrem schwierig ein. Angesichts der schwindenden Liquidität und Puffer sei es wahrscheinlich, dass Kapitalkontrollen eingeführt und Konten gesperrt würden, teilten die US-Agentur am Mittwoch mit. Auf lange Sicht sei es für die Banken wohl erforderlich, zusätzliches Kapital aufzunehmen. Auch sei es wahrscheinlich, dass die Notenbank den griechischen Geldhäusern weiterhin stark finanziell unter die Arme greifen müsse.

Moody's bewertet den Ausblick für das Bankensystem als "negativ", womit weitere Herabstufungen der Bonitätsnoten im Raum stehen. Dazu hätten die finanziellen Verpflichtungen des Landes wie auch die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Weiterführung des Hilfsprogramms der internationalen Gläubiger beigetragen. Allein seit Dezember haben Anleger laut Ratingagentur mehr als 30 Milliarden Euro abgezogen.

Bis Ende Mai muss ein Sanierungsprogramm für das überschuldete Land stehen, wie die Eurogruppe betont. Die anderen Eurostaaten haben umfassende Reformversprechen der griechischen Regierung zur Voraussetzung für weitere Unterstützung gemacht. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Mrd. Euro, etwa 55 Mrd. Euro entfallen auf Deutschland.

(APA/dpa)

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