Das Land werde nicht "einfach aus seinen Schulden herauswachsen", sagt der IWF. Die Ziele der Gläubiger seien unrealistisch.
Selbst wenn Griechenland alle geplanten Strukturreformen und Sparmaßnahmen umsetzt – ein weiterer Schuldenerlass seitens der Gläubiger wird sich nicht vermeiden lassen. Diese Ansicht vertritt der Internationale Währungsfonds (IWF), er ist im Zuge einer Prüfung des hoch verschuldeten Landes zu dem Ergebnis gekommen.
Zur Erinnerung: Im Juli 2015 hat sich Griechenlands Ministerpräsident, Alexis Tsipras, unter dem Eindruck der drohenden Staatspleite mit der EU, der EZB und dem IWF auf Bedingungen für ein Rettungsprogramm geeinigt. Im Gegenzug für Kredite im Umfang von 86 Mrd. Euro verpflichtete sich Athen zu rigiden Haushaltskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen von Staatsbesitz.
Anfang Juni dieses Jahres einigten sich die Euroländer auf die Auszahlung weiterer Mittel aus dem laufenden Hilfsprogramm – es ging um 10,3 Mrd. Euro. Bisher wurden allerdings erst 7,5 Milliarden ausgezahlt. Mit dem Geld sollte der griechische Staat seine Schulden bedienen und offene Rechnungen begleichen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Die verbleibenden 2,8 Milliarden aus der Tranche sollen erst dann fließen, wenn Athen weitere Reformvorgaben umgesetzt hat. Bis Ende Oktober ist dafür Zeit.
Doch dabei gibt es noch etliche ungelöste Themen, berichtete der Fernsehsender Sky Mitte September: Vor allem die Lockerung des Arbeitsrechts, der Umgang mit faulen Krediten in Höhe von mehr als 100 Mrd. Euro und die Privatisierung von Staatseigentum seien bei den Verhandlungen hart umkämpft.
Und der griechische Arbeitsminister, George Katrougalos, kritisierte damals auch, dass die vom IWF geforderten Arbeitsmarktreformen so nicht umgesetzt werden könnten. Sie seien ein Eingriff in die Tariffreiheit der Sozialpartner, die es zu bewahren gelte.
Schuldennachlass gefordert
Nun zeigt der IWF ein gewisses Verständnis für das Dilemma Griechenlands: Die Schulden Athens seien trotz aller bisherigen Reformen weiter gestiegen, heißt es nach eingehender Prüfung. Das belege, dass die griechische Wirtschaftsleistung nicht mit den anspruchsvollen Maßnahmen in Einklang zu bringen sei. Die Ziele der Gläubiger seien unrealistisch. Und: Angesichts der wirtschaftlichen Situation Griechenlands mit einer zweistelligen Arbeitslosenrate könne nicht davon ausgegangen werden, dass Griechenland „einfach aus seinen Schulden herauswächst“. Um wieder ein nachhaltiges Wachstum zu erlangen, seien also weitere Schuldenerleichterungen notwendig. Dagegen hat sich aber bislang Deutschland gewehrt.
Der IWF geht aber nicht nur mit den Gläubigern, sondern auch mit Griechenland hart ins Gericht. Das Land habe zwar große Opfer gebracht, dennoch seien weitere umfassende Maßnahmen – etwa erneute Rentenkürzungen und die Abschaffung vieler Steuererleichterungen – unumgänglich. (kor./ag)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2016)