Die deutsche Regierung sollte staatliche Hilfe zur Sanierung von Opel unter dem Dach der Konzern-Mutter General Motors nach Ansicht der EU-Kommission nicht von vornherein ausschließen. "Wir sind froh, dass GM Opel jetzt als strategische Anlage betrachtet und Interesse an einer Restrukturierung bekundet hat", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. Dies werde hoffentlich die Überlebensfähigkeit von Opel auf Dauer sichern.

EU will sich kaum einmischen

Es sei jedoch allein Sache Deutschlands und der anderen Opel-Standortländer zu entscheiden, ob sie den Umbau unterstützen wollten, sagte der Sprecher. Die Kommission werde sicherstellen, dass für die Staatshilfe wirtschaftliche Kriterien gälten und keine politischen Bedingungen gestellt würden.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte Mitte Oktober in die Verhandlungen über die Opel-Sanierung eingegriffen und GM die Möglichkeit verschafft, aus dem Verkauf an Magna auszusteigen. Die Kommission fand in den Unterlagen der deutschen Regierung nach eigener Auffassung Beweise dafür, dass Deutschland Milliardengarantien nur dem Autozulieferer Magna geben wollte. Nach dessen Konzept wären die deutschen Standorte mehr von Stellenabbau verschont geblieben als nach anderen Plänen. Kroes zwang die Berliner Regierung daraufhin zu versichern, dass die Beihilfe grundsätzlich allen Investoren offenstehe. GM legte sie nahe, die Entscheidung für Magna zu überdenken.

Regierung kann Staatshilfen kaum absagen

Nach Einschätzung eines Kommissionsvertreters hat die Regierung deshalb jetzt kein Argument, Finanzhilfe an GM auszuschließen. Womöglich würde sich das am Ende als die bessere Lösung herausstellen. Zu befürchten sei jetzt aber, dass sich die europäischen Opel-Standortländer erneut einen Konkurrenzkampf um den Erhalt der Produktionsstätten liefern würden.

Nach EU-Recht darf die Staatsbeihilfe nicht an Bedingungen geknüpft sein, bestimmte Standorte auf Kosten anderer zu erhalten. "Es kommt darauf an, einen Subventionskrieg unter den Mitgliedstaaten und die Zersplitterung des Binnenmarktes zu vermeiden", erklärte Kroes-Sprecher Jonathan Todd.