Die Kommentare der deutschen Politik reichten am Tag eins nach der Entscheidung von General Motors, seine deutsche Tochter Opel doch nicht an Magna zu verkaufen, von verschnupft bis fuchsteufelswild. Das Verhalten der Amerikaner sei „völlig inakzeptabel“, meinte etwa Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), sprach sogar vom „hässlichen Gesicht des Turbokapitalismus“.
Doch was war eigentlich geschehen? GM hatte sich erdreistet, die für das eigene Unternehmen beste Entscheidung zu treffen. Dass dies erst nach einem monatelangen Eiertanz geschehen ist, darf man den Amerikanern nur teilweise in die Schuhe schieben. Eine freie Entscheidung wurde für GM nämlich erst möglich, nachdem die EU-Kommission im Oktober Deutschland dazu gezwungen hatte, die versprochene Staatshilfe an Opel auch bei anderen Käufern als Magna zu gewähren.
Zuvor fuhren die Deutschen in Sachen Opel eine Politik der Marke Erpressung: Ja, das für eine Sanierung dringend benötigte Geld gibt es. Allerdings nur, wenn Opel zu unseren Bedingungen an den Bieter unserer Wahl verkauft wird. Warum sich die deutsche Regierung so früh auf ihren Wunschkandidaten Magna versteift hat, ist nicht ganz klar. Fakt ist jedoch, dass ein Verkauf an Magna in vielen Punkten diametral gegen die Interessen der Amerikaner verstoßen hätte.
Mit einem Verkauf von Opel hätte sich GM de facto von dem weltweit zweitwichtigsten Automarkt Europa verabschiedet. Noch wesentlich schlimmer wäre es gewesen, sich mit der ehemaligen Tochter einen Konkurrenten auf dem Zukunftsmarkt Russland heranzuzüchten. Die Strategie bei Magna war ja, zusammen mit dem russischen Autohersteller GAZ, mit Opel den russischen Markt aufzurollen. Zu guter Letzt hätte diese Kooperation auch einen Know-how-Transfer nach Russland bedeutet, befürchtete man in Detroit.
Kein Wunder also, dass sich die GM-Führung seit dem Sommer wie ein Wurm am Angelhaken gewunden hat, den Kaufvertrag mit Magna zu unterschreiben. Die grundsätzliche Zustimmung des GM-Aufsichtsrates zum Verkauf fiel im September nur angesichts des damaligen Fehlens von Alternativen. Ohne staatliche Hilfe war Opel reif für die Insolvenz. Und Hilfe gäbe es nur bei einem Verkauf an Magna, hieß es aus Berlin.
Inzwischen hat sich die Situation durch die Intervention der EU jedoch geändert. Man könnte auch sagen: Die Erpressung ist gescheitert. Vielmehr ist GM sogar drauf und dran, den Spieß umzudrehen. Die deutsche Regierung erklärte am Mittwoch zwar, dass es für Opel nun keine staatliche Hilfe geben werde. In den Bundesländern mit Opel-Werken wurden jedoch schon Stimmen laut, dass die zugesagten Gelder in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro trotz der veränderten Umstände fließen müssen. Und so dürfte es auch kommen, sobald die erste Wut in Berlin verraucht ist. In ihrem (Wahl-)Kampf um Opel-Jobs hat sich die deutsche Regierung in eine Situation manövriert, aus der sie nicht mehr herauskommt, ohne die „Schuld“ an einer Insolvenz des Autoherstellers zu tragen.
Auch gegenüber den Arbeitnehmern hat GM keine schlechten Karten. Diese drohen zwar mit Streiks und massiven Protesten. Schlussendlich wird man aber auch hier einlenken und zu Einschnitten bereit sein, um Jobs zu erhalten. Wie viel möglich ist, weiß GM ja nun, dank der am Dienstag veröffentlichten Einigung der Betriebsräte mit Magna über einen drastischen Sparplan. Ob dies für einen nachhaltigen Turn-around reichen wird, ist aber fraglich.
Das Risiko für die äußerst ungewisse Sanierung von Opel dürfte also auch weiterhin der Steuerzahler tragen. Gegenüber einem Zuschlag an Magna hat sich dabei nichts verändert. Denn auch die Russlandpläne des Zulieferers wären nur durch westeuropäisches Steuergeld möglich geworden.
Für die deutsche Regierung war die ganze Rettungsaktion ein kapitaler Schuss in den Ofen. Am besten wäre es gewesen – wie von vielen Kritikern seit dem Frühjahr verlangt –, von Anfang an die Finger von einer Opel-Rettung zu lassen. Anders als viele Banken ist das Unternehmen nicht „systemrelevant“, und es ist auch nicht erst durch die Krise in eine Schieflage geraten. So konnten die Rüsselsheimer in den vergangenen zehn Jahren nur zwei Mal schwarze Zahlen schreiben. Dagegen nimmt sich sogar die Bilanz der heimischen AUA erfolgreich aus.