Erstmals seit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO vor acht Jahren haben die USA Importzölle gegen die Volksrepublik verhängt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Schutzmaßnahme richtet sich gegen Reifen aus China: Mit Ende September werden die Importzölle auf Reifen von derzeit fünf auf 35 Prozent angehoben. Im zweiten Jahr sollen sie auf 30 Prozent, im dritten Jahr auf 25 Prozent zurückgehen.
Die USA begründen den Schritt damit, dass die amerikanische Reifenindustrie vor eindeutigen Beeinträchtigungen durch die günstigeren Konkurrenzprodukte aus China geschützt werden müsse. In China ist man empört und wirft den USA Protektionismus vor: Die Zölle könnten eine Kettenreaktion auslösen und die Erholung von der globalen Krise verlangsamen. Der Streit um die Reifenzölle könnte auch das G20-Treffen überschatten, das am 24. und 25. September in Pittsburgh stattfinden soll. Zuletzt hatten die USA stets erklärt, nicht mit Protektionismus auf den Abschwung der Wirtschaft reagieren zu wollen.
Stahlgewerkschaft machte Druck. Druck auf die Regierung Obama dürfte die Gewerkschaft der Stahlarbeiter ausgeübt haben, in der die Angestellten vieler Reifenhersteller Mitglied sind. Diese war vehement für Schutzzölle eingetreten. Zwischen 2004 und 2008 haben sich die Reifenimporte aus China nach Angaben der Gewerkschaft auf 46 Millionen Stück verdreifacht. Dadurch hätten mehr als 5000 Industriearbeiter ihren Job verloren.
Die WTO hat bereits wiederholt die Politik der USA kritisiert, bestimmte Importe als „Dumping“ zu klassifizieren und Zölle zu verhängen. Erst vor wenigen Wochen haben die USA in einem jahrelangen Streit mit Japan eine Niederlage erlitten. Die oberste Instanz der WTO machte in einem Konflikt um Importzölle auf japanische Kugellager den Weg für Japan frei, im Gegenzug Sanktionen zu erlassen.
Heftige internationale Kritik ernteten die USA, als sie im Februar eine „Buy American“-Klausel einführen wollten: Demnach sollten für Infrastrukturprojekte, die im Zuge des US-Konjunkturpakets vorangetrieben werden, nur Stahl und Stahlprodukte aus den USA verwendet werden dürfen. Nach scharfen internationalen Protesten wurde die Klausel entschärft.