New York. Die Aussendung von Barack Obama war relativ kurz gehalten. Zum Wochenende verkündete der US-Präsident, einen Importzoll auf Autoreifen aus China zu verhängen, ehe er sich wieder ganz der Debatte um die Gesundheitsreform widmet. Der Schutzmaßnahme vor den Importen aus China hatte Obama zunächst wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
Der US-Präsident hat die Rechnung allerdings ohne China gemacht. Innerhalb weniger Stunden verdammte die Regierung der Volksrepublik die Maßnahme Obamas. Und Sonntagnacht kündigte Peking schließlich an, selbst Zölle auf Autoteile und Hühnerfleisch aus den USA zu prüfen. Wie hoch dieser Aufschlag auf amerikanische Importe sein soll, ließ die chinesische Regierung noch offen.
Obama kündigte Abschottung an
Nun droht ein Handelsdisput zwischen den beiden Großmächten, den Ökonomen bereits seit Längerem befürchtet haben. Obama hat schon während des Wahlkampfs angekündigt, die heimische Industrie vor tiefpreisigen Produkten aus dem Ausland schützen zu wollen. Bereits damals ging ein Aufschrei durch das konservative Lager der USA. Mit protektionistischen Maßnahmen würde das Musterland der Globalisierung den Wirtschaftsaufschwung gefährden.
Unter den Topökonomen Amerikas gilt es als unbestritten, dass eine Abschottung von Märkten vor ausländischer Konkurrenz grundsätzlich schlecht ist. Einerseits schade dies den Konsumenten, weil für importierte Produkte mehr zu bezahlen ist. Außerdem leide die Weltwirtschaft, weil es effizienter ist, wenn sich jeder Staat bei der Güterproduktion auf seine Stärken konzentriert.
Doch Obama beugte sich dem Druck der Gewerkschaft. Weil chinesische Autoreifen im Einkauf um die Hälfte billiger sind als jene der US-Reifenhersteller, seien in der amerikanischen Reifenindustrie in den vergangenen zwei Jahren mehr als 5000 Jobs verloren gegangen, so das Argument der Arbeitnehmer. Ein Importzoll auf Reifen aus China würde diesen Prozess stoppen. Zunächst wird der Zoll 35 Prozent betragen, und innerhalb der kommenden zwei Jahre wird die Abgabe auf 25 Prozent gesenkt.
Die Entscheidung Obamas widerspricht grundsätzlich den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Doch der US-Präsident beruft sich auf eine Ausnahmeregelung, die zum Beitritt Chinas vor acht Jahren beschlossen wurde. Demnach dürfen die USA einen Schutzzoll einführen, wenn die US-Industrie „beträchtlich gefährdet“ sei. In den USA wurden 2005 noch 370 Millionen Reifen hergestellt, heuer dürfte diese Zahl auf unter 300 Millionen sinken.
Doch nun könnte sich die Entscheidung als Bumerang erweisen. Entscheidet die chinesische Regierung, hohe Zölle auf US-Autoteile zu verhängen, schadet dies der ohnehin angeschlagenen Autoindustrie erheblich.
„Die Entscheidung Obamas war keine ökonomische. Da steckt vielmehr die Gesundheitsreform dahinter“, meinte der frühere Wirtschaftsberater von George W. Bush, Daniel Price, gegenüber dem „Wall Street Journal“. Tatsächlich vermuten Beobachter, dass Obama die Gesundheitsreform – ein zentrales Stück seiner Agenda – nicht ohne Unterstützung der Gewerkschaften durchbringen werde.
China riskiert WTO-Verfahren
Doch der Streit um die Zölle mit China dürfte für Obama außenpolitische Probleme mit sich bringen. Sowohl für Sanktionen gegen die nuklearen Bestrebungen Irans wie auch gegen Nordkorea braucht die US-Regierung die Unterstützung Chinas. Die beiden Regierungen werden in den nächsten Wochen zunächst beim G20-Gipfel in Pittsburgh und dann bei der Vollversammlung der UN zusammentreffen.
China wiederum riskiert mit einem Importzoll auf Autoteile und Hühnerfleisch ein Verfahren vor der WTO. Laut Reglement sind Zölle nur als Anti-Dumping-Maßnahme erlaubt, wenn das andere Land die Produkte unter dem Marktpreis verkauft beziehungsweise subventioniert. Trotzdem wird erwartet, dass China hohe Zölle auf US-Produkte verhängen wird.
„China muss sich nun rächen“, sagt Mei Xinyu, Mitglied einer Denkfabrik, die zum chinesischen Handelsministerium gehört. Das sei viel wirksamer, als den Zoll der Amerikaner von der WTO untersuchen zu lassen. Denn bis die Organisation zu einer Entscheidung komme, würden Jahre vergehen. „Dann hätte Amerika sein Ziel erreicht“, meint Mei Xinyu.
