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Deutsche Front gegen GM weicht langsam auf

06.11.2009 | 20:31 |  (Die Presse)

Finanzminister Schäuble stellt Staatshilfen in Aussicht. „Es geht dabei aber nicht nur um den Haushalt, sondern um die betroffenen Menschen, um die Opel-Standorte und ganze Regionen“, so Schäuble.

Wien (ag./jaz). Noch am Donnerstag machten tausende Opel-Mitarbeiter mittels Massenprotesten und Arbeitsniederlegungen an den vier Opel-Standorten in Deutschland ihrer Wut gegenüber der Entscheidung von GM, den deutschen Autohersteller doch selbst zu behalten, Luft. Und auch in Berlin fuhr die verärgerte deutsche Regierung in den ersten zwei Tagen nach der entscheidenden Sitzung des GM-Verwaltungsrates eine harte Linie: Der US-Konzern müsse den ausstehenden Überbrückungskredit von 900 Mio. Euro zurückzahlen und die geplante Sanierung von Opel selbst finanzieren.

Doch schon am Freitag wurden die Töne konzilianter. So meinte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview, dass nun auch für GM Staatshilfen möglich wären. Die deutsche Bundesregierung wolle die Opel-Mitarbeiter nicht im Regen stehen lassen.

Schäuble bezog sich dabei auf die Rechnung seines Vorgängers Peer Steinbrück (SPD), wonach eine Pleite von Opel den Staat drei Mrd. Euro kosten würde. Die Gewährung von Staatshilfe könnte daher für Deutschland sinnvoller sein. „Es geht dabei aber nicht nur um den Haushalt, sondern um die betroffenen Menschen, um die Opel-Standorte und ganze Regionen", so Schäuble. Laut Regierungssprecher Christoph Steegmans wolle Berlin zuerst aber das für die kommende Woche erwartete Konzept von GM abwarten.

GM-Europachef muss gehen

Laut ersten Informationen dürfte es - ähnlich den Plänen von Magna - den Abbau von rund 10.000 der 50.000 europäischen Opel-Jobs beinhalten. Die Kosten wurden von GM bislang mit drei Mrd. Euro jedoch niedriger angesetzt, Magna hätte Staatshilfen von 4,5 Mrd. Euro benötigt. Allerdings erklärten die Opel-Händler, dass ihr Angebot, sich mit 500 Mio. Euro an der Sanierung von Opel zu beteiligen, nun nicht mehr gilt.

Zwischen den Opel-Arbeitnehmervertretern und der alten neuen Mutter GM herrscht indes noch Eiszeit. So will die IG Metall die Proteste auch in die anderen Länder tragen. Zudem wird auch ein Erhalt aller vier deutschen Opel-Werke verlangt - wie er in dem Konzept von Magna vorgesehen war. GM will bei der Sanierung jedoch auf einem Plan aus dem Frühjahr aufbauen. Und bei diesem würden zwei Werke (Eisenach und Bochum) zugesperrt werden.

Die Amerikaner bauen außerdem die Führung ihrer Europatochter um. Der bisherige Europachef Carl-Peter Forster, der die GM-Führung öffentlich kritisiert hat, muss gehen. Das gab GM Freitag Abend bekannt. Ein Nachfolger werde bereits gesucht, stehe aber noch nicht fest. Laut einem Bericht des „Spiegel" soll der bis dato für das Asiengeschäft zuständige Nick Reilly nachfolgen.
Ausgewechselt haben auch die deutschen Bundesländer ihren Vertreter in der Opel-Treuhandgesellschaft Dirk Pfeil. Pfeil hat bereits im Sommer für einen Verkauf an den Finanzinvestor RHJ plädiert und nun die Entscheidung von GM gelobt. Er sei daher nicht mehr „tragbar", heißt es.


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