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Merkel übt Kritik an "dicker Lippe" der Finanzbranche

20.11.2009 | 14:59 |  (DiePresse.com)

Die deutschen Banken sollten sich nicht auf die Hilfe der Politik verlassen, sagt Kanzlerin Merkel. Sie zeigt sich besorgt über die Kreditversorgung. Vor allem die Landesbanken bekommen ihr Fett weg.

Die deutsche Wirtschaft bricht nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Jahr wohl nicht so stark ein wie bisher angenommen. Das Minus werde bei mindestens 4,5 Prozent liegen, sagte Merkel am Freitag in Berlin beim "Führungstreffen Wirtschaft" der Süddeutschen Zeitung. Doch selbst wenn der Rückgang bei lediglich 4,3 Prozent liegen würde, wäre das immer noch viel. Zudem kämen am Arbeitsmarkt noch Belastungen auf Deutschland zu, sagte sie.

"Vernünftig, ohne auf Gewinne zu verzichten"

Kritik übte Merkel an der Finanzbranche. Manche Vertreter der Branche würden bereits wieder "eine ziemlich dicke Lippe" riskieren, so die Kanzlerin. Die Banken sollten sich aber nicht darauf verlassen, dass ihnen die Politik bei der nächsten Krise wieder aus der Patsche helfe. Irgendwann werde die gesellschaftliche Mehrheit für solche Rettungsaktionen fehlen. Direkt an die Manager gerichtet erklärte sie: "Um der Stabilität unserer Gesellschaften willen: Lassen Sie uns vernünftig sein - ohne auf Gewinn zu verzichten."

"Erhebliche Sorgenpunkte" gebe es bei der Kreditversorgung, sagte Merkel weiter. Sie forderte die Unternehmen auf, das Thema mit den Banken direkt anzusprechen. "Ein klares Wort der Realwirtschaft wäre hier sehr willkommen", sagte sie.

"Haben keine überentwickelte Bankenlandschaft"

Sorgen mache Merkel auch die Schwäche der deutschen Banken. Die Finanzkrise habe die Schwächen der heimischen Bankenlandschaft deutlich gemacht, sagte Merkel am Freitag in Berlin. "Gemessen an unserer industriellen Basis haben wir keine überentwickelte Bankenlandschaft."

Konkret nannte sie die Landesbanken. Die Institute hätten sich "als äußerst fragil" erwiesen. Die Probleme bei der Kreditvergabe könnten sich verschärfen, wenn die Schlagkraft der Landesbanken über längere Zeit ausfalle und ausländische Geldhäuser diese Lücke nicht füllten. Die Kreditversorgung sei von entscheidender Bedeutung, damit die deutsche Wirtschaft gut aus der Krise komme, sagte Merkel.

Absage an Ackermann-Vorschlag

Den Vorschlag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zu einem Rettungsfonds für Banken kritisierte Merkel. Es reiche nicht, einen Fonds aus Staats- und Bankengeldern einzurichten, sagte sie. Sie mahnte zugleich weitere Anstrengungen bei der Regulierung an. "An dieser Stelle haben wir noch ein sehr dickes Brett zu bohren", sagte sie. "Ich bin überzeugt, dass globale Märkte auch einen globalen Ordnungsrahmen brauchen." Ackermann hatte einen Fonds aus Staats- und Bankengeldern vorgeschlagen, der im Notfall Krisenbanken auffangen oder abwickeln kann.

Zugleich mahnte Merkel Haushaltsdisziplin an. Der europäische Stabilitätspakt dürfe nicht infrage gestellt werden, da dies den Euro gefährden könne. "Die Frage, wie sich die Haushalte mittelfristig entwickeln, ist die Kernfrage, ob wir die richtigen Lehren aus der Krise ziehen."

International koordinierte Exit-Strategien

Die Bundeskanzlerin hat zudem vor Nachteilen für Deutschland und Europa beim Ausstieg aus den weltweiten staatlichen Hilfspaketen gegen die Krise gewarnt. Es müsse international koordinierte Exit-Strategien geben, sagte Merkel. Sie forderte ein gleiches Wettbewerbsfeld zwischen den USA und Europa.


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