Lena Schilling bleibt Spitzenkandidatin der Grünen.
EU-Wahl

Lena Schilling zwischen Muttertag und Gegenschlag: Ein Zwischenstand im EU-Wahlkampf

Ob die Grünen den Schaden rund um Lena Schilling begrenzen können, ist unklar. Eine Umfrage zeigt erste Verluste. ÖVP-Kandidat Reinhold Lopatka ist auf Distanz zur FPÖ, selbst wenn Kickl zur Seite gehe.
Peter Hacker (SPÖ Stadtrat Soziales, Gesundheit und Sport)
Asyl

Hacker zu Familiennachzug: „Bin für alles, damit Ordnung in Asylwesen kommt“

Der Wiener Sozialstadtrat begrüßt die vom Innenministerium geplante Verschärfung beim Familiennachzug. Er wünscht sich aber weitere Maßnahmen.
Herbert Kickl kam einmal in den U-Ausschuss. Bei der zweiten Ladung ging er lieber auf eine Bergtour.
Parlament

Was die U-Ausschüsse gebracht haben

Herbert Kickl, René Benko und Egisto Ott standen im Mittelpunkt der Untersuchungsausschüsse, obwohl zwei von ihnen nicht als Zeugen aussagten. Erkenntnisse gewinnt der U-Ausschuss aber vor allem aus den Akten. Kickl gerät in der Causa Ideenschmiede in Erklärungsnot und die Regierung muss entscheiden, ob sie Cofag-Überförderungen zurückfordert.
Mario Kunasek, früher Verteidigungsminister, heute Parteichef der FPÖ Steiermark.
Interview

Steirischer FPÖ-Chef: „Wir sind ja keine Führerpartei“

Vor der steirischen Landtagswahl führen die Blauen von Mario Kunasek in den Umfragen – trotz Korruptionsaffären. Der Landesparteichef über die Ermittlungen gegen ihn, Unterschiede zu Herbert Kickl und seine Pläne nach der Wahl.
Tag der offenen Tür im EU-Parlament Anfang Mai.
Europawahl

„EU light“ oder starke Union? Was Österreichs Parteien planen

Österreichs Parteien haben ihre Programme für die Europawahl vorgelegt. Vor allem außen- und wirtschaftspolitisch könnten sie konträrer nicht sein, bei Klimapolitik ist das Aus für den Verbrennermotor ein Streitpunkt.

Mehr Innenpolitik


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