Berlakovich: "Schwarz-Grün im Bund keine Option"

03.06.2012 | 18:17 |  REGINA PÖLL (Die Presse)

ÖVP Vize Chef Niki Berlakovich über Graz, Schwarz-Blau, Martin Graf - und sein eigenes Popularitätstief.

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Die Presse: Schwarz-Grün in Graz ist zerbrochen. Schmerzt Sie das als schwarzer Minister mit sogenannten grünen, also Umweltthemen?

Nikolaus Berlakovich: Nein, ich sehe mich nur bestätigt, dass die Grünen nicht regierungsfähig sind.

 

Dabei hat doch der ÖVP-Bürgermeister Nagl die Koalition gekündigt.

Nein, bitte: Die Grünen wollten das Volk nicht über die Reininghausgründe abstimmen lassen.

 

Die Grünen sagen, sie wollten die Abstimmung nur in den Herbst verschieben und nichts übers Knie brechen.

Das ist doch vorgeschoben. Alle Fakten liegen vor. Siegi Nagl hätte einen ganzen Stadtteil ökologisiert.

 

Passen Schwarz und Grün im Stil und im Prozedere einfach nicht zusammen? Auch nicht im Bund?

Es geht einfach um Ökologie und Ökonomie. Und seit Van der Bellen nicht mehr Chef ist, fehlt den Grünen jede Wirtschaftskompetenz.

 

Der ÖVP wird diese aber auch immer öfter abgesprochen. Siehe auch Umfragen mit nicht einmal 25 Prozent.

Der Grund für die schlechten Werte ist aber ein anderer: der U- Ausschuss, in dem es Korruptionsvorwürfe gibt. Dass die ÖVP in einer schwierigen Lage ist, ist klar.

 

Wie soll es aufwärtsgehen?

Mit einer klaren Wertestruktur, die Michael Spindelegger in seiner „Österreich-Rede“ betont hat. Und mit einem Mix aus Wirtschafts- und ökologischer Kompetenz.

 

Ist Schwarz-Grün im Bund also eine Option oder nicht?

Das ist eindeutig keine Option, weil die Grünen zu einseitig sind und die Herausforderungen der Zeit nicht realisieren. Es scheint auch, dass hinter den Kulissen bereits an Rot-Grün gearbeitet wird. Die Grünen biedern sich an die SPÖ an, sie kritisieren in Wahrheit auch immer nur die ÖVP.

 

Mit wem können Sie nicht bei den Grünen? Ist das Parteichefin Glawischnig?

Wie man auch in Graz sieht, sind die Grünen eine politische Melonentruppe: außen grün, aber innen knallrot. Und diese Kräfte gewinnen offenbar Oberhand.

 

Schließt das Frau Glawischnig mit ein?

Ich will es nicht an Personen festmachen. Aber auch Frau Glawischnig ist eine Getriebene von Kräften ihrer Partei wie Pilz und Co.

 

Was ist die Alternative? Schwarz-Blau?

Was es einmal wird, wäre Kaffeesudlesen. Für mich ist wichtig, dass die ÖVP stärker wird.

 

Was ist realistisch? „30+“, wie schon mehrere ÖVP-Politiker gesagt haben?

Je mehr, umso besser. Für mich ist auch drinnen, dass die ÖVP bei der Nationalratswahl Erster wird. Alles ist möglich.

 

Und dann? Kommt Schwarz-Blau? Auch darüber gibt es ja Gerüchte, auch da soll es Anbiederung geben.

Ich sehe keinerlei Anbiederung der ÖVP an die FPÖ.

 

Vielleicht umgekehrt?

Auch nicht. FPÖ-Chef Strache prügelt regelmäßig alle verbal, die ÖVP genauso. Das wäre ein eigenartiger Liebesbeweis.

 

Ist ein verbal prügelnder Herr Strache für Sie regierungsfähig?

Ein Herr Strache, der die Grundfesten der EU anzweifelt, ist für die ÖVP als Europapartei grundsätzlich problematisch. Ausschließen kann man aber natürlich nichts.

 

Auch nicht eine FPÖ mit einem Dritten Nationalratspräsidenten Graf, der mit einer Stiftung in den Schlagzeilen ist?

Die Vorwürfe, die es gegen ihn gibt, sind ungeheuerlich. Graf muss das schonungslos aufklären und Konsequenzen ziehen. Und vor allem die FPÖ müsste es tun.

 

Was genau? Graf aus dem Amt abziehen, sollte er schuldig sein?

Ich bin kein Richter. Aber wenn eine alte Dame ums Haxl gehaut worden ist, wenn sich dieser Verdacht bestätigen sollte, hat Graf Handlungsbedarf. ÖVP-Chef Spindelegger hat es schon gesagt: Es sollte die Möglichkeit einer Abwahl des Nationalratschefs geschaffen werden, um gerüstet zu sein.

 

Ist Spindelegger der richtige Parteichef? In sämtlichen Umfragen liegt er hinter Faymann und Glawischnig.

Aber ja. Gerade Spindelegger steht für Anstand. Das ist wichtig in Zeiten der Korruptionsdebatten.

 

Um Sie selbst gab es zuletzt Ablösegerüchte. Was ist dran?

Das sind Gerüchte, weiter nichts.

 

Sie bleiben also bis zur Wahl 2013?

Ich bleibe.

 

Auch länger als bis 2013?

Wenn mich der Wähler will: natürlich. Es wäre eine Ehre.

 

Schmerzt es, zum unbeliebtesten Drittel der Bundespolitiker zu zählen?

Nun ja. Dass man mit Themen wie der bäuerlichen Landwirtschaft, Umwelt- oder Klimaschutz aneckt, ist klar. Ich gehe meinen Weg.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2012)

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40 Kommentare
 
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Gast: Umweltschutz
04.06.2012 22:11
0 0

Es ist kaum zu glauben!

Permanent Grenzwertüberschreitungen beim Feinstaub, Smog-Alarm im letzten Winter und die Kyoto-Ziele werden bei weitem nicht eingehalten - inklusive Strafzahlungen in Millionenhöhe!
Und dann besitzt er auch noch die Frechheit und kritisiert die Regierungsfähigkeit anderer - ein Armutszeugnis sondergleichen!!

Antworten Gast: Baur4
05.06.2012 11:28
0 0

Darum wählen immer weniger diese ÖVP!

Justiz ermittelt gegen Strasser-„Schattenmann" Ulmer.....

0 0

Lieber Niki

Glaubst du wirklich die Blauen sind so Blauäugig und riskieren noch einmal Knittelfeld?
Wenn sie das dennoch nocheinmal machen geschieht es ihnen Recht.

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das wissen wir längst!

die övp will doch wieder einen korruptionistenregierung a la schüssel-grasser-strasser errichten!

Gast: E.T.
04.06.2012 17:20
0 2

Deja vu

Hatten wir nicht schon mal Schwarz-Blau - aha das war in der Zeit wo uns die ganze EU an den Pranger stellte und unser Land prüfte, also die kleine Maus (Österreich) beobachtete und dabei ging der Elefant (Finanzschwindel Griechenland) ungesehen vorbei.
Auch soll es einen Minister gegeben haben, der wütend am Flughafen Paris tobte und eine kleine Außenamtsbeschäftigte kündigte, weil das Linienflugzeug doch tatsächlich pünktlich abgefertigt wurde und die anderen Fluggäste nicht warten mussten, bis ein gewisser wichtiger Minister aus Österreich auftauchte.
Da freue ich mich ja schon auf die nächsten Aktionen.

Gast: der kommentar
04.06.2012 16:32
0 2

jemand, der nicht die geringsten kompetenzen aufzuweisen hat,

kritisiert die kompetenzen anderer.....?

dieser "mann ohne eigenschaften" sollte besser schweigen und sich schleunigst aus der politik zurückziehen.

Gast: never more
04.06.2012 16:02
0 3

Zum wegwerfen, der Berlakovich

Die ganze ÖVP ist ja ein Fluch fürs Land.

Gast: guter_geist
04.06.2012 15:57
0 3

alle werden sie rechts

da fangen sie als "junge liberale" an in der ÖVP, und nach ein paar Jahren sagen sie:

"Ein Herr Strache, der die Grundfesten der EU anzweifelt, ist für die ÖVP als Europapartei grundsätzlich problematisch"...kein Wort über die rechte Gesinnung dieser Typen, was für Waschlappen.

er ist auch eine Melone: aussen genmanipuliert-grün, innen unapetitlich schwarz

Gast: mir reicht diese ÖVP
04.06.2012 15:56
0 3

Niki Berlakovich gehört auch schon längst entsorgt!



Antworten Gast: wähl die nimma
04.06.2012 16:02
0 2

Re: Niki Berlakovich gehört auch schon längst entsorgt!


Ja, das ist richtig!!!!

Gast: magra
04.06.2012 15:07
0 2

todesstoß für die övp

solche leute wie herr berlakovich, die selber in ihrem ministerium nichts weiterkriegen, verfehlung der kyotoziele, erhöhte feinstaubwerte im sommer in den größeren städten,... sind der todesstoß für eine ehemals staatstragende partei. mit den grünen könnte man mit etwas willen durchaus politik betreiben - beim pühringer in oö klappt das ja ganz gut. interessant ist jedenfalls die tatsache, dass die volksabstimmung in graz auf einmal nicht schnell genug sein kann. apropos wirtschaftskompetenz, wie sieht es mit der des "övp chefs" pröll aus? alles paletti, vom feinsten.
der umweltminister ist letztendlich rücktrittsreif, nichts zum vorweiden in den letzten jahren außer viel eitelkeit und leere worthülsen

2 0

Berlakovic liest Kronen Zeitung,

und da ist die ÖVP immer an zweiter Stelle und darf, wenn sie brav ist, den Knecht für die laut Krone mit größem Abstand führende Feymann-SPÖ machen, die ihre Aufträge von den Freim. Bilderbergern bekommt.

Antworten Gast: Cenauri
04.06.2012 15:58
0 1

Re: Berlakovic liest Kronen Zeitung,


Unfassbar wir volldeppert du bist,frisal.

Er bleibt, welch gefährliche Drohung!

Ein Umweltminister, der nichts weiterbringt, aber den Steuerzahlern Milliarden Strafzahlungen aufbrummt, weil Umweltziele nicht erreicht werden. Ein Landwirtschaftsminister der nicht die Interessen der Allgemeinheit, sondern lediglich die der Bauern im Auge hat, also Interessenvertretung mit Staatsinteresse verwechselt. Alles in allem eine Belastung für die ÖVP.

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ich finde es immer wieder

erstaunlich, wie verköpfelt die schwarzen eigentlich sind. alle, egal, wo sie sitzen, sie reden dauernd vom ersten platz, koalition, etc.

dabei waren sie in ihrer parteigeschichte noch nie so klein (aber nicht gesundgeschrumpft), aber sie tröten, als stünden sie kurz vorm kanzlerstuhl.
wann überreißen die endlich, dass sie froh sein können, dass sie von den roten - wieder mal - genommen werden? das ist meiner meinung nach das größte problem der ÖVP: ihre überheblichkeit, die sich aus dem leugnen der tatsachen speist.
völlig weltfremnd, verköpfelt eben.

Was in Österreich fehlt

ist m.E. eine moderne konservative Kraft. Ich denke da an Persönlichkeiten wie den tschechischen Außenminister oder den deutschen Bundespräsidenten. Ein Jammer ist es, daß man bei uns (ungebildete) Rechtspopulisten für "Bürgerliche" oder "Konservative" hält. Die ÖVP ist durch intellektuelle Ausdünnung, bzw. kleinkrämerische Gesinnung und interessensgeleiteten Sachzwang absolut ungeeignet, die Grünen haben leider die Füße nicht am Boden, die SPÖ leidet ebenso unter intellektueller Ausdünnung, mangelnder Glaubwürdigkeit und starren Denkmustern.
Daher vor und nach jeder Wahl dasselbe Dilemma.

Gast: swuty
04.06.2012 10:00
5 1

das Bärli wird nach der nächsten Wahl ohnehin keine Rolle spielen auch nicht als Juniorpartner. Die einzige Option, die dann noch der VP bleibt ist das Windblasen für unsere Windkraftanlagen.


dass sich der amtierende Umweltminister

vor den Grünen fürchtet, ist (wenn man seine Jobaussichten betrachtet) irgendwie logisch ;)

Gast: Hans Dieter
04.06.2012 09:53
6 1

Richtig

ÖVP und Gründe können keine gemeinsame Zukunft haben. Der Grund liegt darin, dass beide Parteien einfach viel zu schwach sind und gemeinsam nicht einmal 33 % erreichen werden.

Aber das ist nicht mehr das Problem von Niki B. Der wird bald Geschichte sein.

Ein Parteisoldat eben...

...haben denn die BurgenländerInnen wirklich nix besseres zu bieten?

Antworten Gast: Vogel Strauss
04.06.2012 10:07
6 1

Re: Ein Parteisoldat eben...

Doch - den Herrn Darabos ...

Gast: Immui4
04.06.2012 09:02
4 0

Ein Ungustl sondergleichen

Das gute an diesem unsympathischen Wüterich, der jedes Monat alle Mitarbeiter vertreibt ist, dass er der ÖVP Stimmen kostet.

Gast: TT1
04.06.2012 08:23
3 1

Hoffentlich schafft die ÖVP nächstes mal nur 18%

Damit diese Partei endlich in ordentliches Personal investiert.

Ehre ?

Ich werde keinem dieser Partei die Ehre erweisen.
Bei ÖVP/SPÖ ist dies ein schwierieges Unternehmen. Grüne hatten sowas noch nie.
Und bei der F bin ich mir nicht sicher.
Österreichs POlitiker haben sowas nicht verdient.

Gast: Matador
04.06.2012 08:02
4 1

die ÖVP erste...

...ein lustiges Männchen, der Herr Berlakovich.
Wie kann man soviel Unsinn von sich geben?

Den Kommentar

von Rudolf Taschner

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