Prozessdauer: Beschwerden oft zu Recht
In 40 Prozent der Fälle gab man Personen recht, die sich über lange Verfahren beklagten. Das Verhalten des Justizpersonals selbst wird nur selten beanstandet. Viele Anfragen werden falsch eingebracht.
Befangene Gutachter? Gesetz soll faire Prozesse sichern
Bestellt werden die Gerichtsgutachter vom Staatsanwalt, nicht von einem unabhängigen Richter. Ein Gesetz soll mehr Fairness bringen.
Fotourteil: „Ein Bruch mit der Rechtsprechung“
Während Anwälte das OGH-Erkenntnis kritisch sehen, herrscht bei den Fotografen trotz interner Diskussionen keine Panik.
Auf Zuruf muss Google Ruf schützen
Suchmaschinenbetreiber haften für beleidigende Ergänzungen von Einträgen, die bei der Eingabe vorgeschlagen werden.
Syrien: Ende des Waffenembargos kontra Völkerrecht
Österreichs Außenministerium lehnt Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ab. Völkerrechtlich ist diese Position gut begründbar.
Lehrer erkämpft Nachzahlung für Überstunden
Sonderschullehrer an Hauptschulen haben 21 und nicht 22 Stunden Unterrichtspflicht.
Kasse zahlt doch für Rettung per Hubschrauber
Ersatz für Krankentransport auch dann, wenn rückblickend keine Lebensgefahr bestand.
Verkaufs-Order nicht befolgt: Meinl Bank haftet
Oberster Gerichtshof stellt klar, was bei unvollständiger Ausführung einer Stop-Loss-Order gilt; Anleger hat Schadensminderungspflicht nicht verletzt.
Strafrecht: Keine Reue für Bilanzfälscher
Das Delikt der Bilanzfälschung führte bisher ein Schattendasein. Das könnte sich ändern. Ab 2014 wird nämlich die Bilanzpolizei Abschlüsse unter die Lupe nehmen.
„Stumme“ wegen übler Nachrede verurteilt
Eine Frau soll ihrer einstigen Schwiegerfamilie öffentlich vorgeworfen haben, dass die Kinder geschlagen werden. Das ist bemerkenswert, weil die Frau zumindest laut ihrer Verteidigungslinie stumm ist.
Gastwirt muss glücklosen Gambler entschädigen
Die Betreiberin eines Kaffeehauses ist mitverantwortlich für die Verluste, die ein Stammgast an einem Spielautomaten im Lokal erlitten hat. Die Grenzen des erlaubten kleinen Glücksspiels waren überschritten.
Meerschweinchen-Allergie: Kein Unfall
Ein Tierarzt wurde von seinen kleinen Patienten gekratzt und kann wegen einer Allergie die Praxis nicht mehr betreiben. Eine Klage gegen seine Versicherung scheiterte.
Die "Freude am Kind" ist mit Geld nicht bewertbar
Unterhalt: Leiblicher Vater wollte Anspruch des vermeintlichen Vaters und echten Unterhaltszahlers kürzen.
Das Recht zu lügen oder: Warum die Umerziehung zu weit geht
Der Staat verbietet seinen Bürgern das Lügen, die Überwachung greift um sich. Ein Appell, den Menschen zu nehmen, wie er ist.
"Firmenwertabschreibung": Ein Schildbürgerstreich
Unternehmenserwerb: Was Rechtsberater als attraktive Steuerbegünstigung loben, ist ein ungerechtfertigtes Privileg für Konzerne. Eine Kritik.
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