New york/Ljubljana/Apa/Ju. . Während ganz Europa auf Griechenland, Spanien und Italien blickt, entwickelt sich an der österreichischen Südgrenze der nächste Staatspleitenfall: Die US-Ratingagentur Moody's hat am Freitag die Bonität Sloweniens gleich um drei Stufen von A2 auf Baa2 herabgesetzt. Und noch eins draufgesetzt: Trotz der starken Abstufung wurde der Ausblick auf „negativ“ zurückgenommen.
Moody's nennt zwei Gründe für die drastische Bonitätsverschlechterung: Erstens sind die Großbanken des Landes durch eine Welle fauler Kredite in eine Schieflage geraten, aus der sie ohne massive Staatshilfe nicht mehr herausfinden werden. Und zweitens gefährdet die Aussicht auf Milliardenhilfen für die Banken die Zahlungsfähigkeit des Staates insgesamt. Das führt wiederum dazu, dass die Zinsen für die slowenische Staatsschuld in spanische (und damit auf Dauer unfinanzierbare) Dimensionen klettern. Die Renditen slowenischer Staatsanleihen sind am Freitag auf mehr als sieben Prozent geklettert – damit nach Ansicht von Experten aber noch keineswegs am Ende der Fahnenstange angelangt. Der slowenische Ökonom Joze P. Damijan schätzt, dass die Banken des mit zwei Millionen Einwohnern relativ kleinen Landes schon auf faulen Krediten im Ausmaß von sechs bis acht Mrd. Euro sitzen.
Defizitexplosion droht
Muss der Staat diese Finanzlöcher füllen, dann dürfte das Defizit auf bis zu 28 Prozent des BIPs explodieren. Die Anleihezinsen würden in diesem Fall auf gut zwölf Prozent klettern. Und derartige Zinsen könne kein Staat der Welt auf Dauer schultern, meint Damijan. Slowenien müsste dann unter die Fittiche des Euro-Rettungsschirms schlüpfen.
Genau dieses Szenario halten die meisten Wirtschaftsexperten des Landes für ohnehin unvermeidbar, denn die Regierung werde die Finanzprobleme nicht mehr aus eigener Kraft in den Griff bekommen. Die Frage sei nicht mehr, ob Slowenien die Hilfe der anderen Euroländer benötige, sondern nur noch, ob es – wie Spanien – zuerst um Hilfe für seine strauchelnden Banken bittet oder gleich ganz unter den Rettungsschirm geht.
Dass die drei großen Banken Nova Ljubljanska banka, Nova Kreditna banka Maribor und Abanka Vipa ohne Staatshilfe nicht überleben können, gilt unterdessen als sicher. Aber selbst ohne die bis zu acht Mrd. Euro für diese Banken bekommt das Land seine Finanzsituation nicht in den Griff. So wird das Budgetdefizit trotz massiver Sparmaßnahmen (ohne Bankenhilfe) heuer mit 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sowohl deutlich über der sogenannten Maastricht-Grenze von drei Prozent wie auch über den selbst gesetzten Zielen liegen. Dafür bleibt das Wirtschaftswachstum hinter den Prognosen zurück.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2012)

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