Migration
Die abgesagten Reformen der Volkspartei
Zu Koalitionsbeginn bewarb die ÖVP die Sicherungshaft und das Kopftuchverbot als ihre Kernvorhaben. Was wurde aus den Plänen im Regierungsprogramm?
Kommentar
Wenn Schilling ein Profi sein will, soll sie sich auch so verhalten
Nett ist Lena Schilling offenbar nicht. Dass man ihre politische Eignung deshalb infrage stellt, zeigt, dass Frauen andere Erwartungen erfüllen müssen. Die Vorwürfe gegen sie als Sexismus abzutun, ist aber eine waghalsige Turnübung der Grünen, die schiefgehen könnte.
Befragungstag
Rot-Blau-Ausschuss: Ott im Zentrum der Befragung Gridlings
Durchaus chaotisch sei am Mittwoch der letzte reguläre Befragungstag im Untersuchungsausschuss zum „Rot-Blauen-Machtmissbrauch“ verlaufen.
Nationalratswahl
Bierpartei: Wlazny präsentiert erste Mitstreiter, „Menü“ soll folgen
Am „Menü“ genannten Parteiprogramm wird bei der Bierpartei noch gearbeitet.
Parlament
„Blaue Absagenflut“: Letzter Tag im U-Ausschuss wohl mit nur einem Zeugen
Ex-BVT-Direktor Peter Gridling soll am Nachmittag befragt werden. Die ÖVP will „signs“-Geschäftsführer Thomas Sila polizeilich vorführen lassen.
Mehr Innenpolitik
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WahlbehördeEU-Wahl: Stimmzettel mit sieben Parteien nun fix
Die Bundeswahlbehörde hat die Prüfung der sieben am 26. April eingebrachten Wahlvorschläge abgeschlossen. -
EU-Wahl
Umfrage: EU-Skepsis der Wiener gestiegen
79 Prozent der Wiener wollen „sicher“ oder „eher schon“ an der EU-Wahl teilnehmen. Der Informationsstand über das Europäische Parlament ist aber „ausbaufähig“. -
Ministerrat
Grünes Licht für das Hochwasserschutzprojekt „Rhesi“ in Vorarlberg
Durch die „Rhein Erholung Sicherheit“ soll mehr Wasser des Flusses im Falle eines Hochwassers abfließen können. Nächste Woche soll für das Projekt ein Staatsvertrag mit der Schweiz abgeschlossen werden.
