Tirol
Nach "desaströsem Wahlergebnis“ in Innsbruck: Tursky kündigt Rückzug aus Politik an
Ex-Staatssekretär Florian Tursky wird nicht in den Gemeinderat einziehen. Die ÖVP-Stadtpartei will er noch bis zu einer geordneten Übergabe weiter führen.
Nationalrat
Tanner: Annäherung an Nato bedeutet „keinerlei Verpflichtung für Österreich“
Die SPÖ kritisierte bei einer Fragestunde an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, dass das Parlament nicht in die „Annäherung an ein Militärbündnis“ eingebunden war.
FPÖ
Causa Schilling: Vilimsky bezeichnet Van der Bellen als „Sugar Daddy“
Es könne nicht sein, dass der Bundespräsident sich schützend vor Lena Schilling stelle, sagt der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky im TV-Duell mit der grünen Spitzenkandidatin. Die Grünen nennen Vilimskys Aussagen „despektierlich und ekelerregend“.
Sicherheitspolitik
„Alter“ und „neuer“ Extremismus: Was den Staatsschutz beschäftigt
In Österreich gilt nach wie vor die Gefährdungsstufe 4 von 5. Innenminister Gerhard Karner warnt vor zunehmendem Antisemitismus.
Einstweilige Verfügung
SPÖ darf Internet-Adressen „fpö.eu“ und „vilimsky.eu“ nicht mehr verwenden
Das Landesgericht Wien hat auf Antrag der FPÖ eine einstweilige Verfügung erlassen. EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky wirft der SPÖ „billigen Domain-Raub“ vor.
Mehr Innenpolitik
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Bodyguards
Welche Politiker vor Attentaten geschützt werden
Behörden sind nach Attentat auf Robert Fico „sensibilisiert“. Drei Politiker haben permanenten Personenschutz, andere nur bei aktueller Gefährdung. -
Sicherheit
Karner: „Abschiebung für Kalifatsbrüller“
Islamistischer Extremismus zählt zu den großen Herausforderungen des Verfassungsschutzes. In Österreich gilt nach wie vor die Gefährdungsstufe 4 von 5. -
EU-Verteidigung
Irischer General folgt Brieger als Chef des EU-Militärausschusses
Sean Clancy soll den ehemaligen Generalstabschef des Bundesheeres in einem Jahr als obersten EU-Militär ablösen. Die Grünen kritisieren Verteidigungsministerin Tanner wegen der Causa um Briegers Facebook-Kommentare. -
![Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne)]()
SteuernWer den Klimabonus künftig versteuern muss – und wie
Heuer ist der Klimabonus erstmals zu versteuern – aber nur für Gutverdiener. Dafür tun muss man beim Steuerausgleich laut Finanz- sowie Umweltministerium nicht viel. -
Leitartikel
Junge Leute in die Politik? Jetzt erst recht!
Statt auf umstrittene Aktivisten wie Lena Schilling könnten Parteien auch auf andere junge Menschen setzen. Abseits von Herzchen auf Wahlplakaten und Instagram-Bildern gäbe es für sie in einer von Älteren dominierten Politik genug zu tun.
