Verbraucherrecht
Neue Verbandsklagen: Müssen Firmen sich nun fürchten?
Die „Sammelklage österreichischer Prägung“ dürfte bald ausgedient haben, sie wird durch eine neue Verfahrensform zur Geltendmachung von Massenschäden abgelöst. Was bedeutet das für betroffene Unternehmen?
Schadenersatz
Klausel für bissigen Hund ungültig
Eine Hundetrainerin ließ ihre Kundin unterschreiben, dass diese für alle von deren Tier verursachten Schäden aufkommen müsse. Der Hund biss die Trainerin, Geld erhält sie aber keines.
Diebstahl
Verwesten Vater abgeholt, Gold plötzlich weg: Staat haftet nicht
Nachdem Gesundheitsamt und Polizisten eine Wohnung entwest hatten, fehlte etwas Wertvolles. Der Sohn des Toten klagte den Bund, da dieser für die in die Wohnung gegangenen Personen verantwortlich sei. Der Erbe bekommt den gesuchten Goldbarren aber nicht ersetzt.
Europarat
Menschenrechte: Österreich nominiert Ungarn für europäisches Höchstgericht
Überraschungskandidat auf neuer Dreierliste für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Gastbeitrag
Ob gegen Steuer oder Streit: Vermögensnachfolge planen
Ob die SPÖ nach der Wahl Erbschafts- und Vermögensteuern wird einführen können,
ist ungewiss. Eine rechtzeitige Vermögensplanung aber schon zur Streitvermeidung ratsam.
ist ungewiss. Eine rechtzeitige Vermögensplanung aber schon zur Streitvermeidung ratsam.