EU-Wahl
Wie weit Harald Vilimsky und die FPÖ gehen können
Der Präsident als „Sugar-Daddy“ und Von der Leyen als schmusende Kriegstreiberin: Die Blauen rund um Harald Vilimsky setzen im Wahlkampf auf deftige Sager und Plakate. In der politischen Debatte ist vieles erlaubt, aber nicht alles.
EU-Wahl
Lopatka: EU-Armee wäre „Schwächung“, FPÖ-Plakat ist „der Wahnsinn“
Der ÖVP-Spitzenkandidat schließt eine Zusammenarbeit mit der Partei von Italiens Ministerpräsidentin Meloni im EU-Parlament nicht aus. Dass die FPÖ der EU Kriegstreiberei vorwerfe, sei „eine völlige Verkehrung der Tatsachen“.
IDAHOBIT
„Sexuelle Orientierung ist keine Krankheit“: Demozug für LGBTIQ-Rechte
Der 17. Mai gilt als Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. In Wien organisiert die Homosexuelle Initiative einen Protestzug entlang der Mariahilferstraße. Die Neos nutzen das Datum für Kritik an der türkis-grünen Regierung.
Tirol
Nach "desaströsem Wahlergebnis“ in Innsbruck: Tursky kündigt Rückzug aus Politik an
Ex-Staatssekretär Florian Tursky wird nicht in den Gemeinderat einziehen. Die ÖVP-Stadtpartei will er noch bis zu einer geordneten Übergabe weiter führen.
FPÖ
Causa Schilling: Vilimsky bezeichnet Van der Bellen als „Sugar Daddy“
Es könne nicht sein, dass der Bundespräsident sich schützend vor Lena Schilling stelle, sagt der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky im TV-Duell mit der grünen Spitzenkandidatin. Die Grünen nennen Vilimskys Aussagen „despektierlich und ekelerregend“.
Mehr Innenpolitik
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Bodyguards
Welche Politiker vor Attentaten geschützt werden
Behörden sind nach Attentat auf Robert Fico „sensibilisiert“. Drei Politiker haben permanenten Personenschutz, andere nur bei aktueller Gefährdung. -
Sicherheit
Karner: „Abschiebung für Kalifatsbrüller“
Islamistischer Extremismus zählt zu den großen Herausforderungen des Verfassungsschutzes. In Österreich gilt nach wie vor die Gefährdungsstufe 4 von 5. -
EU-Verteidigung
Irischer General folgt Brieger als Chef des EU-Militärausschusses
Sean Clancy soll den ehemaligen Generalstabschef des Bundesheeres in einem Jahr als obersten EU-Militär ablösen. Die Grünen kritisieren Verteidigungsministerin Tanner wegen der Causa um Briegers Facebook-Kommentare. -
![Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne)]()
SteuernWer den Klimabonus künftig versteuern muss – und wie
Heuer ist der Klimabonus erstmals zu versteuern – aber nur für Gutverdiener. Dafür tun muss man beim Steuerausgleich laut Finanz- sowie Umweltministerium nicht viel.
