Irans Vizepräsidentin: „Das zionistische Regime will keinen Frieden“

Irans Vizepräsidentin Ebtekar wirft „radikalen Elementen“ in den USA vor, das Atomabkommen zu torpedieren. Einen Dialog mit Israel kann sich die „Reformerin“ nicht vorstellen, Saudiarabien will sie zur Rechenschaft ziehen.

Masoumeh Ebtekar
Masoumeh Ebtekar
(c) Valerie Voithofer (Voithofer Valerie)

Die Presse: Ein Jahr nach dem Atomabkommen macht sich im Iran Enttäuschung breit. Was ist Ihre Bilanz?

Masoumeh Ebtekar: Das Atomabkommen war eine wichtige Entwicklung in den internationalen Beziehungen. Die Welt sah einen erfolgreichen Verhandlungsprozess, in dem eine Streitfrage im Dialog statt mit Militärgewalt gelöst wurde.

Haben sich die Lebensbedingungen für die Iraner verbessert?

Wir exportieren Öl, die Situation verbessert sich allmählich. Es braucht Zeit, bis die Menschen die Änderungen spüren. Leider geht es nicht so schnell, wie das viele erwartet haben. Die Umsetzung des Abkommens verzögert sich.

Wer ist verantwortlich dafür?

Radikale extremistische Elemente in der US-Regierung und im Kongress versuchen, neue Sanktionen zu verhängen und das Atomabkommen zu Fall zu bringen. Vielleicht stecken dahinter auch andere Feinde, die Militärabenteuer in diesem Teil der Welt sehen wollen.

Wen meinen Sie?

Es könnte das zionistische Regime sein, das keinen Frieden in der Region will.

Quertreiber gegen das Atomabkommen finden sich doch vor allem im Iran.

Es gibt Quertreiber im Iran. Die Gegner der Regierung von Präsident Rohani glauben nicht an dieses Atomabkommen. Aber die Mehrheit im Iran unterstützt es.

Rohani hat bei der letzten Wahl mehr Freiheit versprochen, eine bessere Menschenrechtssituation. Warum hat er die Versprechen nicht eingelöst?

Die gesellschaftliche Atmosphäre im Iran hat sich sehr verbessert. Wir hatten eine relativ offene und freie Parlamentswahl. Im Parlament findet sich jetzt ein weiteres Spektrum politischer Gruppen, auch mehr Frauen. Wir haben nun mehr Meinungsfreiheit.

Dennoch gibt es noch immer sehr viele politische Gefangene.

Sehr viele? Wir haben vielleicht ein paar wie jedes andere Land auch.

Wie jedes andere Land? Das denke ich nicht.

Viele Staaten tolerieren keine Oppositionsgruppen, die sich gegen die grundsätzliche politische Philosophie und die Wurzeln stellen.

Auf Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi, die Führer der grünen Bewegung von 2009, trifft dies wohl nicht zu. Trotzdem sind sie noch unter Hausarrest.

Der Präsident hat seine Bedenken deutlich ausgedrückt. Aber das liegt nicht in seinem Verantwortungsbereich. Wir haben eine Gewaltentrennung im Iran. Das Justizwesen ist total unabhängig.

Ist Rohanis Wiederwahl 2017 gefährdet?

Die Menschen verstehen, dass Präsident Rohani in vielen Bereichen Fortschritte erzielt hat. Seine Gegner halten mit Kritik nicht hinter dem Berg. Deshalb ist es für die Regierung manchmal schwierig voranzukommen. Aber die Koalition zwischen Reformern und Moderaten, die Rohani an die Macht brachte, hält und ist fest verankert.

Wird der frühere Präsident und Hardliner Mahmoud Ahmadinejad antreten?

Es ist möglich.

Nach dem Atomabkommen keimte Hoffnung auf, dass sich die USA und der Iran annähern. Warum ist das so schwierig?

Es gab keine derartigen Absichten. Das Abkommen bezog sich ausschließlich auf Atomfragen und die Aufhebung der Sanktionen.

Sind Sie für eine Normalisierung der Beziehungen?

Wir sollten in Bereichen kooperieren, die im gemeinsamen Interesse liegen, etwa bei der regionalen Sicherheit. Ich glaube nicht, dass wir schnell zu einer Normalisierung der Beziehungen kommen können, vielleicht auf lange Sicht. Es gibt viele radikale Elemente in der US-Regierung. Der Einfluss der zionistischen Lobby ist groß. Sie will keine Normalisierung der Beziehungen zu einem mächtigen und einflussreichen Staat wie dem Iran.

Offenbar ist Anti-Amerikanismus ein wesentlicher Pfeiler Ihrer Islamischen Republik.

Da geht es um Anti-Imperialismus, um Anti-Militarismus, um Anti-Extremismus. Wenn es einen Anti-Amerikanismus gibt, dann weil Amerika eine Ära der Intervention, der Unterdrückung und der Staatsstreiche symbolisiert.

Ach, die Amerikaner verlieren doch an Einfluss im Nahen Osten.

Die USA haben eine lange Geschichte des Interventionismus. Und das hat unserer Region nicht gutgetan. Das hat keine Sicherheit gebracht, keine Demokratie und keinen Frieden. Die Region ist im Aufruhr: im Jemen, in Syrien, in Palästina, in Libyen, in Afghanistan.

Der Iran interveniert auch in anderen Staaten, in Syrien etwa.

Politik des Iran war es immer, Konflikte zu lösen und auf der Seite der Unterdrückten zu stehen.

In Syrien steht der Iran auf der Seite des Regimes, nicht der Unterdrückten. Assad lässt auf sein eignes Volk schießen. Haben Sie kein Problem damit?

Eine Mehrheit des syrischen Volkes steht trotz aller Probleme hinter Assad. Der Iran hat sich ernsthaft bemüht, Spannungen in der Region abzubauen, um Frieden und Sicherheit zu fördern. Aber es ist klar, dass die Unterstützer von Daesh (IS; Anm.)dagegenarbeiten.

Auch der Iran unterstützt terroristische Gruppen wie die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah.

Das sind keine Terrorgruppen. Die Hisbollah hat eine starke soziale Dimension. Wissen Sie das nicht?

Und ich weiß auch, dass die Hisbollah und die Hamas terroristische Zweige haben.

Widerstand unterscheidet sich sehr von Terrorismus. Teile des Libanon und Palästinas sind noch immer besetzt. Es gibt ein Land in der Region, das nicht nur seine Besatzung und Aggression fortsetzt, sondern auch eine sehr dunkle Geschichte von Morden an Zivilisten hat.

Meinen Sie Israel?

Ja, und das ist ein Problem für die Region.

Israel, das sich übrigens aus dem Südlibanon zurückgezogen hat, ist die einzige Demokratie in der Gegend.

Das hängt davon ab, was Sie unter Demokratie verstehen.

Ein Gemeinwesen, in dem Menschen frei leben und wählen können.

Man kann kein fremdes Land besetzen und von Demokratie sprechen. Man kann nicht von Freiheit sprechen, wenn Hunderttausende Menschen in Gaza in einem großen Gefängnis leben.

Aber Sie wissen doch selbst, dass Israel versucht hat, eine Zwei-Staaten-Lösung zu finden.

Nichts davon hat funktioniert wegen der einseitigen Haltung des zionistischen Regimes.

Sie haben doch vorhin für Dialog plädiert. Wäre es nicht pragmatisch, wenn der Iran direkt mit Israel spräche?

Warum sollte das unter den jetzigen Umständen pragmatisch sein?

Weil es immer besser ist, mit dem Feind zu sprechen.

Das wurde nie aufgebracht und wird nicht aufgebracht werden.

Sie können sich also einen Dialog mit Israel nicht mal vorstellen?

Ich kann mir das nicht vorstellen, aber ich kann eine starke aufstrebende Rolle für den Iran in der Region vorhersehen, um Frieden und Stabilität herzustellen. Für uns sind Gewalt, Extremismus, Krieg und Besatzung schädlich. Es schadet dem Handel, der Wirtschaft und der Umwelt.

Ist Ihre Regierung bereit, sich mit dem Erzfeind Saudiarabien an einen Tisch zu setzen, um den Nahen Osten zu stabilisieren?

Der Iran hat viele Schritte für Verhandlungen gesetzt. Und wir glauben immer noch, dass die ultimative Lösung im Dialog liegt. Aber die saudiarabische Regierung muss zur Rechenschaft gezogen werden für den Massentod iranischer Pilger bei der Hadsch im Vorjahr und für den Krieg im Jemen.

Welchen Eindruck macht die EU auf Sie in der Flüchtlingskrise?

Das ist ein Weckruf für Europa. Europa weiß nun, dass kein Teil der Welt eine isolierte Insel der Stabilität sein kann. Es ist keine Option, den Kriegen, dem Chaos und den Verwüstungen anderswo einfach nur zuzuschauen.

Nehmen Sie die EU als außenpolitischen Akteur ernst?

Ich hoffe, die EU wird in Zukunft eine positivere Rolle spielen, um Frieden in Syrien zu schaffen.

Sie waren Sprecherin der Studenten, die 1979 in der US-Botschaft in Teheran 444 Tage lang 52 Amerikaner als Geiseln festhielten. Haben Sie die Aktion nie bereut?

1979 war die Islamische Revolution sehr jung und verletzlich. Alles deutete damals darauf hin, dass die Amerikaner einen neuen Staatsstreich vorbereiten, so wie 1953. Die Studenten hatten Angst davor und wollten deutlich machen, dass sie für ihre Freiheit kämpfen. Sie sahen keinen anderen Ausweg. Das ist im historischen Kontext zu sehen.

Die Geiseln, die Sie so lang festhielten, taten Ihnen nicht leid?

Warum nicht? Es waren Menschen, die in diese Angelegenheit verstrickt waren, so wie wir darin verstrickt waren.

Sahen Sie Ben Afflecks Film „Argo“ über die Geiselnahme?

Ja, das war ein billiger Film, der auf Propanda basierte.

ZUR PERSON

Masoumeh Ebtekar (geb. 21. 9. 1960) ist seit September 2013 Vizepräsidentin und Umweltministerin in der Regierung Rohani. Die Immunologie-Professorin hatte die Funktion schon unter Präsident Khatami inne. Berühmtheit erlangte sie 1979 als Sprecherin der Studenten, die 444 Tage lang 52 Geiseln in der US-Botschaft in Teheran festhielten. Ebtekar unterzeichnete Anfang der Woche in Wien ein Umweltabkommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2016)

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