Notare-Präsident Bittner fordert die Abschaffung des Gebührengesetzes

Gebührengesetz behindert Rechtsverkehr und ist aufwendig zu administrieren.

ÖNK-Präsident Ludwig Bittner über die Vertragssteuer von zwei Prozent: „Bei den Vergleichen kommt nichts rein, aber der Ärger ist groß.“
ÖNK-Präsident Ludwig Bittner über die Vertragssteuer von zwei Prozent: „Bei den Vergleichen kommt nichts rein, aber der Ärger ist groß.“
ÖNK-Präsident Ludwig Bittner über die Vertragssteuer von zwei Prozent: „Bei den Vergleichen kommt nichts rein, aber der Ärger ist groß.“ – (c) Alexandra Eizinger

Mit der neuen Regierung sieht der Präsident der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK), Ludwig Bittner, eine neue Chance, mit nicht mehr zeitgemäßen Gesetzen aufzuräumen: „Die Ansätze der Regierung sind gut. Das Tempo, das man sich verordnet hat, ist forsch. Und hoffentlich ist das Geld da, das man für die Reformen braucht.“
Eine Reform braucht es aus Sicht der ÖNK beim Gebührengesetz, wo Bittner die ersatzlose Abschaffung empfiehlt. Das Gebührengesetz, das ursprünglich als „Papierverbrauchssteuer“ konzipiert wurde, sei in einer digitalen Welt per se anachronistisch. Das Gesetz ist aufwendig zu administrieren, ungerecht und auch nicht sozial. Und es behindere den Rechtsverkehr wie auch die Rechtssicherheit: Denn wo eindeutige Verträge sinnvoll und notwendig wären, werden diese oft vermieden, um sich Gebühren zu ersparen.

Unternehmer belastet

Was am Gebührengesetz enorm stört, sei die „Vergleichsgebühr“ bei außergerichtlichen Vereinbarungen, „eine Vertragssteuer von zwei Prozent des Wertes“, betont Bittner, wie sie bei einem Ehevertrag fällig ist. „Bei den Vergleichen kommt nichts rein, aber der Ärger ist groß.“ Daher fänden derart sinnvolle Regelungen kaum statt, obwohl diese neben einer Entlastung der Gerichte zu einer deutlich höheren Rechtssicherheit und der leichteren Durchsetzung des Willens der Parteien führen könnten. Natürlich sei beim Gebührengesetz auch schon einiges passiert, wie die Abschaffung der Vergebührung von privaten Mietverträgen. Unternehmen werden jedoch weiterhin „stark belastet“, sagt Bittner, und würden vom Wegfall der Vergebührung von Verträgen wie auch von Vergleichen profitieren – ebenso bei Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenangelegenheiten.

Digitalisieren, aber sinnvoll

Dringend notwendig sei auch die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Verlassenschaftsverfahren. „Das klingt wie eine Ministory, aber das ist alles Papier“, sagt Bittner, und zwar ein großer Stapel, weil es jährlich rund 80.000 Verlassenschaftsverfahren gebe, in denen die Notare in ihrer Funktion als Gerichtskommissäre tätig sind.
Im Rahmen der Abwicklung sollte der Gerichtskommissär die Möglichkeit erhalten, Nachschau im Kontenregister vornehmen zu können. Damit wären Konten und Sparbücher des Erblassers schnell identifiziert und könnten viele Verfahren beschleunigt werden.
Bittner outet sich als Digitalisierungsfan, „dort, wo sie gut ist“. Der Bürger werde die digitalisierten Bereiche nur verwenden, wenn sie benutzerfreundlich sind. Aber die Digitalisierung birgt auch eine Gefahr: „Wenn man Bereiche digitalisiert, bevor man sie reformiert hat“, sagt Bittner. „Wird der größte Mist digitalisiert, haben wir ihn einzementiert.“ Zu prüfen wäre, ob man „vor dem Digitalisieren nicht eine Föderalismusreform macht und sich dann acht Digitalisierungen erspart“.

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