Österreich: "Brückenbauer" seit den 1950er Jahren

Schon fünf Mal war Russlands Präsident Putin in Österreich. Nicht selten waren es Staatsbesuche mit Symbolkraft. Seit jeher sucht Wien den Dialog mit Moskau.

Van der Bellen empfängt Putin mit militärischen Ehren.
Van der Bellen empfängt Putin mit militärischen Ehren.
Van der Bellen empfängt Putin mit militärischen Ehren. – APA/AFP/ALEX HALADA

Der Arbeitsbesuch von Wladimir Putin am Dienstag ist die erste des russischen Staatsoberhaupts in einem EU-Staat seit seiner Wiederwahl im März - er war seitdem nur in der Türkei. Und es ist auch die erste Auslandsreise in den Westen seit der Affäre Skripal. Präsident Putin war schon fünfmal offiziell in Österreich. Nicht selten sind es Staatsbesuche mit Symbolkraft.

Bereits nach seiner Wahl zum Präsidenten führte sein allererster offizieller Staatsbesuch ins weiter entfernte Ausland Putin im Februar 2001 nach Österreich. 2014 war es Österreich, das Putin nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel als erstes Land die Bühne bot. Der Empfang in der Bundeshauptstadt war damals umstritten. Kritik kam von Menschenrechtsorganisationen, ukrainischen Vereinen, den Grünen, aber auch internationalen Politikern. "Man weiß, dass Putin die Europäische Union spalten will", sagte etwa der schwedische Außenminister Carl Bildt. Kontakte mit Russland seien wichtig, doch sei dafür die EU zuständig, hieß es in Brüssel.

Die österreichische Politik vom damaligen Bundespräsident Heinz Fischer abwärts argumentierte mit der Brückenfunktion Österreichs. Es sei in der derzeitigen Situation wichtig, "Kanäle offen zu halten und miteinander zu reden", sagte Fischer.

US-Politik treibt EU in Richtung Russland

Auch wenn diesmal kaum Kritik laut geworden ist, so klingen die Botschaften doch gleich. Man müsse im Dialog mit Russland bleiben, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vergangene Woche in Estland. Gleiches betont man auch im Bundeskanzleramt. Bundeskanzler Sebastian Kurz führte die österreichische Neutralität und den Sitz internationaler Organisationen in Wien als Argumente an, warum sich Österreich entgegen der Mehrheit der EU-Staaten entschieden hat, im Zuge der Skripal-Affäre keine russischen Diplomaten auszuweisen.

Der Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal in England, für den Großbritannien Moskau verantwortlich macht, hat das Verhältnis zwischen der EU und Russland stark verschlechtert. Dabei schienen die Beziehungen seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 ohnehin schon vergiftet. Später kamen unter anderem Vorwürfe von russischer Einmischung in westliche Wahlen und Spaltungsversuchen in Europa hinzu. Auch dass Russland an der Seite des syrischen Machthabers Bashar al-Assad steht und kämpft, selbst wenn dieser Giftgas gegen sein Volk einsetzt, wird in westlichen Regierungen wenig goutiert.

"Brückenbauer" seit den 1950er-Jahren

Als "Brückenbauer" zwischen Ost und West versuchen sich österreichische Politiker schon seit den 1950er-Jahren zu positionieren. Dass dies mitunter ein Balanceakt ist, beweist ein Dialog zwischen dem früheren Außenminister Bruno Kreisky und Kreml-Chef Nikita Chruschtschow, der in der Neuerscheinung des Historikers Stefan Karner "Österreich - Russland. Stationen gemeinsamer Geschichte" wiedergegeben ist. Chruschtschow beschwert sich dabei, dass Kreisky "der Verteidiger des Westens" sei. Kreisky erwiderte, er "verteidige die Neutralität. Ich balanciere." Und er berichtete: "Die westlichen Länder beschweren sich, dass wir der Sowjetunion in zu hohem Maße zugeneigt sind."

Chruschtschow traf im Juni 1961 mit dem damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy in Wien zusammen. Es galt damals die Kriegsangst zu bannen. Doch Chruschtschow kam nicht nach Wien, um mit Kennedy ernsthaft zu verhandeln, sondern um ihn zu demütigen. Der militärische Status quo wurde einbetoniert: Die Berliner Mauer wenig später gebaut. 1979 wurde Wien wieder zu einem Ort für ein Gipfeltreffen der beiden mächtigsten Männer der Welt. Das Treffen zwischen Leonid Breschnew und Jimmy Carter war erfolgreicher. Der SALT-II-Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen wurde unterzeichnet.

(APA/Alexandra Demicisin)

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