Über „Knie“ gestolpert: ÖVP-Klub schließt Efgani Dönmez aus

Sexismus-Affäre: Nach beleidigendem Tweet des Abgeordneten zog die Parteispitze die Konsequenzen. Dönmez sagt, er habe den Tweet „anders gemeint“. Er will als "wilder Abgeordneter" im Parlament bleiben.

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Sebastian Kurz (r.) hatte Efgani Dönmez zur ÖVP geholt. (Archivbild) – (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Wien. Am Montag um 15.36 Uhr war es so weit: ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Klubobmann August Wöginger teilten per Aussendung mit, dass Efgani Dönmez aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausgeschlossen wird. „Alle hohen politischen Funktionsträger müssen sich dessen bewusst sein, dass sexistische, beleidigende Entgleisungen nicht akzeptabel sind. Dafür gibt es in der neuen ÖVP keinen Platz“, heißt es in der Aussendung. Der neue Stil steht für einen respektvollen Umgang miteinander. „Daher wird Efgani Dönmez aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausgeschlossen. Es ist bedauerlich, weil wir Efgani Dönmez als Kämpfer gegen den politischen Islam sehr schätzen.“

Nach der sexistischen Äußerung des Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez hatte es zuvor bereits starke ÖVP-interne Kritik gegeben: „Das ist eine massive Entgleisung und völlig inakzeptabel“, sagte Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß. Jedenfalls könne man da nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Befragt, ob sie einen Rücktritt von Dönmez befürworten würde, meinte Bogner-Strauß: „Diese Themen gehören diskutiert.“ Einen Schritt weiter gingen die ÖVP-Frauen: Sie verlangen den Rücktritt des Abgeordneten. „Es wäre sehr anständig, wenn er von sich aus die Konsequenzen zieht“, sagte Frauen-Vorsitzende Dorothea Schittenhelm.

Dönmez hatte am Wochenende in einem Tweet der deutschen Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) unterstellt, sie habe ihren Posten durch sexuelle Handlungen erreicht. „Schau dir mal ihre Knie an“, antwortete er einem Twitter-User, der die Frage aufgeworfen hatte, wie es Chebli zur Staatssekretärin gebracht habe. Später entschuldigte sich Dönmez: Es sei niemals seine Absicht gewesen, Frau Chebli aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Parteizugehörigkeit zu diffamieren.
In der Folge legte auch die deutsche Justizministerin Katharina Barley (SPD) dem ÖVP-Nationalratsabgeordneten den Rücktritt nahe. „Die Äußerungen des ÖVP-Nationalratsabgeordneten gegenüber Sawsan Chebli sind widerlich und sexistisch“, erklärte Barley gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ am Montag.

Dönmez: „Klubführung geht Klenk auf den Leim“

Dönmez, der nicht Parteimitglied ist, erklärte nach dem Ausschluss auf „Kurier.at“, er werde sein Nationalratsmandat beibehalten und als freier Abgeordneter weiterarbeiten. Er wird somit der zweite "wilde Abgeordnete“ neben der früheren Liste-Pilz-Abgeordneten Martha Bißmann. Den Tweet habe er „anders gemeint“ - er habe keine Absicht gehabt, eine sexistische Bemerkung zu machen: „Mir ging es darum, aufzuzeigen, dass die SPD Islamisten den roten Teppich ausrollt und das nicht im Stehen, sondern auf den Knien. Mit Sexismus hatte dieser Tweet nichts zu tun“, sagte Dönmez der Tageszeitung „Österreich“.

Er müsse zur Kenntnis nehmen, „dass die Klubführung Leuten wie Florian Klenk (Chefredakteur der Wochenzeitung „Falter“, Anm.) auf den Leim geht“, sagte er. Die Angelegenheit sei „bedauerlich“. Er finde es schade, "dass man wegen eines Halbsatzes auf Twitter auf alle Titelseiten kommt und nicht mit der politischen Arbeit, die ich in den letzten Monaten geleistet habe", sagte Dönmez weiter.

Eigentlich wäre der Fall Dönmez – wenn die Parteispitze ihn nun wider Erwarten nicht doch aus dem Parlamentsklub entfernt hätte – ein Fall für jenes Gremium gewesen, dass die ÖVP eigens für derartige Angelegenheiten eingerichtet hat: den Ethikrat. Diesen hat der damalige Parteichef Michael Spindelegger 2012 infolge der Affäre um Ernst Strasser ins Leben gerufen. Vorsitzende ist die frühere steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, Mitglieder sind unter anderem Ex-Minister Werner Fasslabend oder der frühere Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher.

Was tut der Ethikrat?

Neben dem Fall Dönmez würde aber auch jener des Tiroler Abgeordneten Dominik Schrott in das Tätigkeitsprofil des Ethikrats passen. Schrott wird die Manipulation eines Gewinnspiels und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Im Fall Dönmez muss der Ethikrat nun nicht mehr tätig werden. Im Fall Schrott offensichtlich auch nicht. Der Fall Schrott sei mit dessen Rücktritt als Abgeordneter und Landeschef der Jungen ÖVP erledigt, sagt Herwig Hösele, Ersatzmitglied des Ethikrats und Vertrauter der Vorsitzenden Waltraud Klasnic, im Gespräch mit der „Presse“.

Laut Statuten wird der Ethikrat entweder aufgrund eines Auftrags des Parteiobmanns oder auch von sich aus tätig. Er untersucht, ob der „Verhaltenskodex“ der Partei eingehalten wurde, und schlägt dem zuständigen Parteigremium geeignete Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss vor. Vorgekommen ist das noch nicht sehr oft. Weniger als zehn Fälle seien seit der Gründung im Jahr 2012 behandelt worden, sagt Hösele. Meist würden Dinge von außen an den Ethikrat herangetragen, häufig aber solche, für die man gar nicht zuständig sei – etwa wenn sich jemand am Arbeitsplatz diskriminiert fühle. Da verweise man dann an die zuständigen Stellen weiter. Die eher geringen Aktivitäten des Ethikrats sieht Hösele nicht als problematisch an – im Gegenteil: Die geringe Zahl der Fälle sei ein Beweis dafür, dass der Ethikrat eine „präventive Wirkung“ habe.

(maf/APA)

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