Ban: "Syrien muss aufhören, eigene Leute zu töten"

Der UN-Generalsekretär fordert nach einem Treffen mit Bundespräsident Fischer in Wien ein Ende des Blutvergießens in Syrien. Erst dann könne die politische Zukunft erörtert werden.

UN-General Ban
UN-General Ban
UN-General Ban – (c) REUTERS (Heinz-peter Bader)

Ein Verfassungsreferendum, wie es das syrische Regime angekündigt hat, hat für UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon keine Priorität. "Zuerst muss Syrien aufhören, seine eigenen Leute zu töten", sagte Ban am Donnerstag in Wien nach einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer. "Stoppt die Gewalt, stoppt das Blutvergießen!"

Erst wenn die Gewalt in Syrien aufgehört habe, könne die politische Zukunft Syriens in einem umfassenden Rahmen erörtert werden, sagt der UNO-Generalsekretär. Auch die Oppositionskräfte in Syrien müssten ihre Gewalt einstellen. Als zweiten wichtigen Punkt nach einem Waffenstillstand sieht Ban humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung. Das UNO-Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) arbeite an einem "Zugangsplan", damit den Menschen in Syrien geholfen werden könne.

Ban bedauerte, dass - wegen Vetos aus China und Russland - bisher keine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien zustande gekommen ist. Dies wolle er auch gegenüber dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dem Ban am Nachmittag in Wien zu einem bilateralen Gespräch trifft, zum Ausdruck bringen. Am Donnerstag soll die UNO-Vollversammlung eine Resolution beschließen, bisher sind aber alle Vorstöße in diese Richtung gescheitert.

Bundesheersoldaten am Golan sind sicher

Auch Bundespräsident Heinz Fischer bedauerte die Gewalt in Syrien. "Allzu viele Menschen werden getötet, allzu viele werden unterdrückt." Diese Situation sei nicht akzeptabel. Dem Treffen zwischen Ban und Fischer wohnte auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei. Er hatte sich wegen des Volksaufstandes gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad in Syrien um die österreichischen UNO-Soldaten auf dem Golan besorgt gezeigt. Fischer berichtete aus dem Gespräch, dass Ban die Situation als "stabil" bezeichnet habe. Es sei "im Interesse aller, dass die Situation politisch und militärisch nicht eskaliert".

Ban selbst sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Fischer, er lasse sich täglich vom Kommandanten der UNO-Mission am Golan (UNDOF) berichten. Alle nötigen Sicherheitsvorkehrungen für die UNDOF-Soldaten würden getroffen.

Österreich stellt mit knapp 400 Bundesheersoldaten das größte Kontingent bei UNDOF. Israel hatte die Golan-Höhen 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert. 20.000 Syrer und 20.000 israelische Siedler leben dort. Seit 1974 überwachen UNO-Blauhelme dort eine eine Truppentrennungszone zwischen Israel und Syrien.

Weiteres Thema zwischen Fischer und Ban war Libyen. Beide stimmten überein, dass die Lage nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi nach wie vor prekär sei. Die Menschenrechte müssten von den neuen Machthabern eingehalten werden, forderte Fischer. "Die Stabilität muss wachsen."

Lesen Sie mehr zum Thema
Kommentar zu Artikel:

Ban: "Syrien muss aufhören, eigene Leute zu töten"

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen