Landesverteidigung - 5: Der Kollaps hat schon stattgefunden

Landesverteidigung. Die Politik behandelt das Bundesheer als notwendiges Übel und spart es konsequent zu Tode.

NIEDEROeSTERREICH: SPRENGUNG VON 30 TONNEN KRIEGSMATERIAL IN ALLENTSTEIG: KLUG
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APA/HELMUT FOHRINGER

Eigentlich müsste hier eine Verteidigungsrede stehen: Das österreichische Bundesheer ist viel besser als sein Ruf, die Soldaten sind in der Regel leistungsbereit, gut ausgebildet, flexibel und effizient. Auch international genießt das Heer hohes Ansehen - speziell, was die Einsätze bei friedenserhaltenden Missionen betrifft.

Das Problem sind aber nicht die Soldaten, sondern die Politik, die der Landesverteidigung seit jeher ein Schattendasein zuweist. Jahrzehntelang ist das Heer ausgehungert worden, die Budgets waren deutlich niedriger, als in vergleichbaren Ländern. Und Minister wurden häufig Politiker, die mit Militär rein gar nichts anfangen konnten. In den vergangenen Jahren hat sich die Lage des Bundesheers noch dramatisch zum Schlechteren gewendet: Die Budgets wurden ständig gekappt, gleichzeitig stiegen die Personalkosten, die derzeit schon einen Anteil von 70 Prozent ausmachen.
Die Folge: Investitionen sind praktisch nicht mehr möglich, und auch der laufende Betrieb wird immer mehr eingeschränkt: Benzin wird rationiert, die Eurofighter dürfen de facto nicht mehr fliegen und auch Übungen finden nur noch in eingeschränktem Rahmen statt.
Die Meinung, dass das Bundesheer knapp vor dem Kollaps stünde, ist falsch: Der Kollaps hat nämlich längst stattgefunden. Die Armee ist immobil und verliert mangels Übungen ständig an Kompetenz. Dass man davon nichts mitbekommt, liegt am Wesen der Landesverteidigung: Merken würde man das erst bei Eintritt des Ernstfalles. Auswege aus der misslichen Situation gäbe es: Mehr finanzielle Mittel für die Landesverteidigung wären ein Weg - aber nicht unbedingt notwendig.

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Auch eine Umstrukturierung könnte Mittel freischaufeln: Die Zahl der Berufssoldaten könnte deutlich reduziert werden, wenn man gleichzeitig die Miliz reaktiviert und tatsächlich einsetzt. Der umgekehrte Weg, auf ein Berufsheer mit einem großen Anteil junger Zeitsoldaten zu setzen, wäre auch eine Lösung - die aber nach der Volksbefragung im Vorjahr für längere Zeit verbaut ist.

Der Wille zu echten Reformen ist aber in der derzeitigen Koalition nicht erkennbar. Das gilt nicht nur für die ressortzuständige SPÖ, sondern auch für die ÖVP: Die hat sich zwar für die Wehrpflicht in die Schlacht geworfen, danach aber das Heer wieder im Regen stehen gelassen.
Statt ernsthafte Reformen anzugehen, werden nun Benzin und Munition weiter rationiert und ein paar Übungen gestrichen. Und man hofft, dass der Ernstfall nie eintritt.

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