Expertin: "Der Gemeinderat muss das letzte Wort haben"

Auch ein Bürgerhaushalt braucht Kontrolle. Um für einen Interessensausgleich zu sorgen, sagt Expertin Elke Löffler.

Bürgermeister von Vorderstoder
Bürgermeister von Vorderstoder
Bürgermeister von Vorderstoder – Die Presse

Stellt ein Bürgerhaushalt, also ein von den Bürgern mitgestaltetes Budget, die repräsentative Demokratie in Frage?

Elke Löffler: Das sollte er nicht. In vielen Fällen ist das Problem, dass dieses Verhältnis nicht geklärt ist. Daher klemmt es auch oft. Problematisch ist auch der Begriff selbst: Der suggeriert, dass die Bürger den Haushalt aufstellen. Da werden bei der Politik unnötigerweise Ängste geschürt. Und bei Bürgern falsche Erwartungen geweckt – weil die denken, jetzt dürfen sie über Millionen bestimmen.

 

Was braucht es, damit es funktioniert?

Der Gemeinderat muss von Anfang an eingebunden sein und auch das letzte Wort haben. Denn solche Beteiligungsverfahren können und sollten auch gar nicht repräsentativ sein. Es machen nie alle Bürger mit, sondern je nach Thema beteiligen sich jene, die sich angesprochen fühlen. Der Gemeinderat repräsentiert alle Bürger – und er muss den Interessensausgleich zwischen ihnen gewährleisten.

 

Kann es sonst passieren, dass Entscheidungen auf Kosten einer Minderheit gehen?

Ja. In Köln etwa wurde der Einfluss organisierter Einzelinteressen von vielen kritisch gesehen und bisweilen in die Nähe von Manipulation gerückt.

 

Muss man fürchten, dass die Bürger – wenn sie gefragt werden – schlicht mehr wollen?

Die meisten sind vernünftig und verstehen, dass die Mittel begrenzt sind. Es kommt aber auch darauf an, ob man ein Wunschkonzert ausruft oder realistisch ist und sagt: Mehr Geld ist nicht da – wir diskutieren jetzt, was wichtig ist und wie wir unsere Aufgaben besser bewältigen können. So spricht man auch den Willen zum Engagement an.

 

Es geht also nicht um Geld alleine.

Idealerweise spricht man nicht nur über die Gemeindekasse, sondern auch über die Ressourcen in der Bürgerschaft. Da geht es um Engagement im Sinn von Arbeitseinsatz, aber auch um Wissen und Ideen, um Leistungen bedarfsgerechter zu gestalten.

 

Das klingt nach einer Chance – vor allem in budgetär knappen Zeiten.

Es gibt sogar die These, dass das Problem nicht mangelnde Ressourcen an sich sind, sondern eher die mangelnde Nutzung vorhandener Ressourcen.

 

Trotzdem geht es aber auch ums Sparen.

Sparzwang kann auch positiv genutzt werden, als Anlass für Innovation. Und wenn sie kritisch hinschauen, stellen zahlreiche Gemeinden fest, dass manche Leistungen, die sie bisher erbracht haben, eigentlich so gar keiner will.

 

Wie kann das konkret aussehen?

In Großbritannien hat man festgestellt, dass ältere Menschen an Essen auf Rädern vielfach nicht das Essen schätzen, sondern das kurze Gespräch mit dem, der es bringt. Es gibt alternative Lösungen, die billiger sind: Dass Gerichte aus dem Supermarkt gebracht werden. Oder dass sich Transportunternehmen, engagierte Bürger und Pubs zusammentun, und die älteren Menschen gemeinsam dort essen.

Steckbrief

Elke Löffler (47) ist promovierte Volks- und Verwaltungswissenschaftlerin.

Sie leitet das Non-Profit-Beratungsunternehmen Governance international in Birmingham. Themenschwerpunkt ist Bürgerbeteiligung.

Vorderstoder hat sein partizipatives Modell nach einem Vortrag Elke Löfflers gestartet.
Govint

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2014)

Kommentar zu Artikel:

Expertin: "Der Gemeinderat muss das letzte Wort haben"

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen