Volkes Wille statt Vetternwirtschaft

Porto Alegre im Süden Brasiliens gilt als Geburtsort des Bürgerbudgets. Das 1989 gestartete Projekt Orçamento Participativo zeigte einige Erfolge – zumindest in den ersten Jahren.

A gaucho plays the accordion in downtown Porto Alegre
A gaucho plays the accordion in downtown Porto Alegre
Innenstadt von Porto Alegre – REUTERS

In Rio zieht es Ausländer an die Copacabana, zur Christusstatue oder in den Fußballtempel Maracaná. Besucher Porto Alegres dagegen pilgern gerne in Schulen, Turnhallen oder zu anderen Orten, an denen die Demokratie zu ihren Ursprüngen zurückgefunden hat. So lautet zumindest der Mythos des Projekts Orçamento Participativo, das seit 25 Jahren in Brasiliens südlichster Großstadt praktiziert wird. Porto Alegre gilt als Geburtsort des Bürgerbudgets.

Es war die Aufbruchsstimmung nach dem Ende der 21 lange Jahre währenden Militärherrschaft, die in der Hauptstadt des Bundesstaates Rio Grande do Sul die Stadtverwaltung auf die Idee brachte, die Bürger entscheiden zu lassen, wofür die Steuergelder ausgegeben werden. Das Motto dabei: Volkes Wille statt Vetternwirtschaft.

1989, nur ein Jahr nachdem die vom Gewerkschaftsführer „Lula“ gegründete Arbeiterpartei PT erstmals die Bürgermeisterwahlen in Porto Alegre gewann, brachte der PT-Bürgermeister Olívio Dutra die Revolution ins Rollen: In 17 Stadtbezirken formieren sich Versammlungen, an denen jeder Bürger teilnehmen kann, um die Prioritäten der Stadtplanung festzulegen. Diese Foren wählen Repräsentanten, welche die genauen Bedürfnisse der Stadtviertel formulieren und Projekte entwerfen. Schließlich treffen die Repräsentanten im „Rat des partizipativen Haushalts“ zusammen, der wiederum dem Stadtrat Vorhaben und Finanzierungsform präsentiert und zur Abstimmung vorlegt.

Das Modell fand nach zaghaftem Beginn – im ersten Jahr nahmen nur 976 der 1,5 Millionen Bürger teil – immer größeren Anteil und begann wegen seiner ansehnlichen Erfolge auch außerhalb des Bundesstaates Interesse zu wecken. Linke Soziologen, Politologen und Medien erklärten Porto Alegre in den 90er-Jahren zu ihrem Mekka. Nicht zufällig fand das erste Weltsozialforum 2001, jenes Anti-Davos der Globalisierungsgegner, in Südbrasilien statt.

Arme profitierten. Tatsächlich konnte das partizipative Modell Erfolge aufweisen, zumindest in den ersten Jahren. So hatten 2004 etwa 85 Prozent aller Haushalte Anschluss an die Kanalisation, 15 Jahre zuvor waren es noch 70 Prozent. Im gleichen Zeitraum kamen durch die Bürgerbeschlüsse 53.000 Familien zu eigenen vier Wänden. Vor allem die Ärmsten profitierten, was sich mit den Intentionen der Arbeiterpartei durchaus deckte. Bis 2004 wurden daher etwa 80 Prozent der von den Bürgern präsentierten Projekte im Stadtrat abgesegnet.

Das hat sich inzwischen erheblich geändert, in manchen Jahren fanden seither nicht mehr als ein Drittel der Entwürfe der Bürgerausschüsse die Zustimmung des Stadtrates. „Progressive“ Erklärungsversuche verweisen auf die Tatsache, dass die Arbeiterpartei seit 2005 nicht mehr im Rathaus regiert und werfen den nun konservativeren Stadtvätern vor, die Bürgerbeschlüsse zu verschleppen.

Ein zweiter Grund liegt im Rückgang der Finanzzuweisungen der Zentralregierung in den letzten Jahren. Ihre politischen Gegner im Rathaus von Porto Alegre will die PT-Regierung in Brasilia nicht über die Maßen abfüttern. Ein drittes Motiv dürfte der erhebliche soziale Wandel des letzten Jahrzehnts darstellen: Porto Alegre ist heute vor allem eine Stadt der Mittelklasse, die andere Bedürfnisse formuliert als die Armen, die weniger als 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen, aber in den Bezirksversammlungen immer noch die große Mehrheit stellen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2014)

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