Das digitale „Neuland" einzäunen

In der Frage nach digitaler Sicherheit brauche es „gemeinsame europäische Regeln", sagt Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.

Symbolbild: Klammeraffe vor Tastatur
Symbolbild: Klammeraffe vor Tastatur
Symbolbild: Klammeraffe vor Tastatur – (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)

Der schnellste Weg zu Freiheit und Modernität führt über die Datenautobahn - zumindest in Estland. „99,8 Prozent der Bankgeschäfte und 95 Prozent der Steuererklärungen werden online abgewickelt, 95 Prozent der Medikamente über das Internet gekauft", zählte Anna Piperal auf. Die Estin ist Projektmanagerin des ICT Demo Centers in Tallinn und diskutierte am Montag in der Alpbacher Hauptschule über das Thema „Digitales Europa - Zwischen Sicherheit und Kooperation".

Seit 2000 hat Estland eine papierlose Regierung. Im Parlament wird per Mausklick abgestimmt, Laptops gehören zur Standardausrüstung. „Fast alles wird über Mobiltelefon oder ID-Karte erledigt", so Piperal: „Von dem Busticket bis zur Reisebestätigung - nur Hochzeiten und Scheidungen müssten noch auf dem alten Weg vorgenommen werden."

Diese Art der Datensammlung sei nur möglich, weil jeder Bürger zu jeder Zeit Einblick in seine Online-Akte habe. „Transparenz ist immer gewährleistet", betonte die Estin. „Und kann man diese Daten auch löschen?", kam es aus der hinteren Ecke des Klassenzimmers. „Sie können alles einsehen", wiederholte Piperal: „Löschen kann man aber nichts, nur korrigieren. Würde man das tun, wäre man nicht mehr Teil der Gesellschaft."

Gemeinsame europäische Regeln

Die Diskussion unter den rund 50 Teilnehmern war entfacht: „2007 überschwemmten Hacker estnische Webserver mit unsinnigen Datenanfragen, bis sie unter der Last der Spams zusammenbrachen", rief eine Zuhörerin. „Das gefährdet die Sicherheit und kann doch nicht die Lösung sein", ergänzte sie. Damit war das Stichwort für Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, gefallen.

„Wir stehen in der digitalen Welt vor großen Herausforderungen", begann Kogler sein Referat, um dann einen Vergleich mit der Kolonialzeit zu ziehen: „Heute fliegen wir mit dem Flugzeug nach Australien, mieten ein Auto, haben Straßen und Tankstellen. Im 17. Jahrhundert wusste man nichts. Es gab keine Infrastruktur, keine Karten und wie die Einheimischen einem begegnen würden, war absolut unklar." Ebenso verhalte es sich nun im Internet. Entschließe man sich nämlich dazu, etwas online zu kaufen, habe man oft keine Informationen über sein digitales Gegenüber. Häufig würden falsche Identitäten angegeben, die die Käufer unhinterfragt ließen. „Manchmal haben sie Glück, viele erleben aber ein böses Erwachen", sagte der oberste Polizeichef. Um diesem Problem Herr werden zu können, bedürfe es „gemeinsamer europäischer Regeln, damit Europa auch weltweit als geschlossener Verhandlungspartner auftreten kann".

„Das Internet ist noch immer Neuland für uns", stimmte Arne Schlatmann vom deutschen Bundesministerium für Inneres zu. „Auch wenn unsere Bundeskanzlerin für diesen Satz im Vorjahr ein bisschen verspottet wurde, sie hat Recht", sagte er. Konkret: Es brauche Regeln für den digitalen Raum, „eine gesetzliche Umzäunung", um Vertrauen zu schaffen. In diesem Punkt seien sich die europäischen Länder einig, schwierig sei jedoch die Implementierung solcher Regelungen im „weltweiten Raum" Internet, sagte Schlatmann. Derzeit könnten die einzelnen Staaten nur hinterher auf die technischen Entwicklungen reagieren - und das sei eher zermürbend: „Wir verzeichnen einen enormen Anstieg an Cyber-Kriminalität", räumte der Jurist ein. Daher bräuchten die Sicherheitsbehörden detaillierte Vorgaben, an die sie sich im Ernstfall halten könnten.

Mitgestaltung der Bürger zentral

Für Österreich sei auf jeden Fall eine Mitgestaltungsmöglichkeit der Bürger wichtig, mischte sich Kogler wieder in die Debatte ein. „Man muss klären, in welchen Bereichen die Verantwortung beim Staat liegen soll und in welchen Bereichen bei der Wirtschaft oder bei den einzelnen Nutzern", sagte der Generaldirektor.

Um auch in Alpbach ein partizipatives Zeichen zu setzen, forderte er die Zuhörer sogleich auf, grüne und rote Kärtchen zur Hand zu nehmen, um Zustimmung und Ablehnung zu Vorschlägen auszudrücken. Das Papier wich aber rasch klaren Worten: „Man muss den Leute die Technik erklären, das wäre wichtiger, als immer nur Gesetze zu formulieren", meinte der Programmierer Martin Tiefengraten. Mehr Verständnis brachte indes die Lehrerin Doris Wolf auf: „Österreich soll nicht e-Austria werden. Die Leute müssen mitentscheiden, was mit ihren Daten geschehen und nicht geschehen soll."

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